Hessischer Landeshaushalt beschlossen – Deutsche Bank: Millionenzahlung im Cum-Ex-Skandal – Frankfurt: Zu wenig Strom für mehr Rechenzentren
Hessischer Landeshaushalt beschlossen
Mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen hat der hessische Landtag heute den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen. Der Etat sieht Einnahmen von rund gut 37 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt rund 1,9 Milliarden Euro.
Millionenzahlung im Cum-Ex-Skandal
Die Deutsche Bank mit Sitz in Frankfurt zahlt 29 Millionen Euro an den Fiskus, um einen Teil der Steuerschuld im Cum-Ex-Skandal zu begleichen. Darauf hat sie sich mit dem Staat und anderen Banken geeinigt. Bei den illegalen Aktiengeschäften ließen sich Banken und Anleger Steuern, die sie nie gezahlt hatten, mehrfach von den Finanzämtern erstatten. Dem Staat entstand ein Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro.
Zu wenig Strom für mehr Rechenzentren
In Frankfurt mit einem der weltweit größten Internetknoten stößt der Ausbau von Rechenkapazität an seine Grenzen. Nach Angaben des Energieversorgers Mainova wird es erst ab Mitte 2035 genug Strom für neu geplante Projekte mit sehr hohen Leistungsanforderungen geben. Das liege unter anderem an den langwierigen Genehmigungsprozessen.
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