Hessen wehrt sich: Diskussion um Länderfinanzausgleich
Die rheinland-pfälzische SPD im Landtagswahlkampf. Das Top-Thema: Bildung! Im Falle eines Wahlsieges verspricht die SPD unter anderem: Kostenlose Schulbücher und Arbeitshefte. Eine Belastung für den Landeshaushalt, eine Entlastung für die Eltern. Genauso wie die kostenlosen Kita-Plätze für alle Kinder ab zwei Jahren. Die gibt es in Rheinland-Pfalz bereits seit 2020.
Das sorgt für Unmut auf der anderen Rheinseite. Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, sagt: Rheinland-Pfalz könnte sich solche Dinge nur leisten, weil es von Ländern wie Hessen bezuschusst würde.
Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Das kann nicht sein, dass wir in Hessen Schulden aufnehmen müssen, um unseren Haushalt noch ordentlich stemmen zu können. Wir aber gleichzeitig einen großen Betrag an andere Länder zahlen und die sich dort Dinge leisten können, die wir uns nicht leisten können, da ist die Grenze erreicht. Deswegen finden wir das an der Stelle sehr ungerecht.“
Der Länderfinanzausgleich wurden 2020 reformiert. Die Länder überweisen kein Geld mehr in einen Ausgleichstopf. Sondern: Finanzstarke Länder erhalten jetzt geringere, finanzschwache Länder höhere Umsatzsteueranteile.
Im vergangenen Jahr musste das finanzstarke Hessen so auf rund vier Milliarden Euro verzichten. Das finanzschwache Rheinland-Pfalz dagegen erhielt rund 750 Millionen zusätzlich.
Rheinland-Pfalz ist traditionell ein Nehmerland. Nur 2021 bis 2023 wurde es kurzfristig zum Geberland. Der Grund: Die Milliardengewinne und die damit verbundenen immensen Steuereinnahmen des in Mainz angesiedelten Impfstoffherstellers Biontech.
Für die Vorwürfe der CDU aus Hessen, hat die rheinland-pfälzische Finanzministerin, Doris Ahnen von der SPD, kein Verständnis. Jedes Land müssen Prioritäten setzen.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir haben diese Prioritäten ganz eindeutig auf der Beitragsfreiheit der Kitas gesetzt. Das finden wir richtig so. Und Hessen leistet sich manch anderes. Es geht darum letztlich in ganz Deutschland die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern. Das ist Sinn und Zweck. Und das ist auch vernünftig.“
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern. Doch genau das passiere momentan ja gerade nicht, sagt Ines Claus.
Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Nehmen wir wieder die Kinderbetreuung – dann kann es nicht wahr sein, dass wir uns nicht das leisten können und andere mit unserem Geld sich das leisten können. Und das führt ja dann schon nicht mal zu der Angleichung der gleichen Lebensverhältnisse, weil bei uns Eltern und natürlich kommunale Familie dafür zahlen.“
Es brauche dringend Reformen, zum Beispiel könnte das Geld nur für Pflichtaufgaben und nicht für freiwillige Leistungen verwendet werden dürfen.
Bayern klagt momentan vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich. Und sollte es zu keinen Reformen kommen, dann schließt auch die CDU in Hessen eine eigene Klage nicht aus.
