923 verschwundene Asylbewerber in Rheinland-Pfalz: AfD fordert Aufklärung
Die AfD, sie wittert bereits einen „handfesten Asylskandal“ und eine „riesige Sicherheitslücke“. Sie wirft der Landesregierung migrationspolitischen Kontrollverlust vor.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Wenn jeder zehnte Asylbewerber in den letzten 18 Monaten einfach verschwindet, sollten bei den politischen Verantwortlichen normalerweise die Alarmglocken schrillen. Diese Landesregierung hat aus dem Asyldebakel von 2015 nichts gelernt. Und sie agiert heute noch genauso ahnungslos und unfähig wie damals.“
Die Wohnpflicht von Asylbewerbern müsse strenger kontrolliert, Fehlverhalten stärker sanktioniert werden. Die SPD hält dagegen: Erstaufnahmeeinrichtungen seien keine Gefängnisse.
Susanne Müller (SPD), Abgeordnete Landtag RLP
„Es existieren enge Monitoringmaßnahmen, wie tägliche Rundgänge, 24-Stunden-Pforten, Verpflegungslisten, Kontrollprotokolle und vieles mehr. Darüber hinaus werden mit dieser Abgängigkeitsmeldung auch alle Sach- und Geldleistungen für alle Betroffenen eingestellt.“
Ebenso wie das Asylverfahren – Anträge würden nach Aktenlage abgelehnt. Abgängige Asylbewerber würden in Rheinland-Pfalz nach drei Tagen an Polizei und zuständige Behörden gemeldet – vier Tage schneller als vom Bund vorgeschrieben. Den nimmt die FDP in die Pflicht – und zeigt auf die CDU.
Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Wenn man rechtsstaatliche Maßnahmen umsetzen will, die härter sein sollen, müssen die rechtsstaatlichen Maßnahmen woanders herkommen. Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Rheinland-Pfalz verpennt alles. Nein, das ist Symbolpolitik, was Sie hier machen! Das ist nix, gar nix, null, zero!“
Die CDU spielt den Ball zurück. Sie wirft der Landesregierung mangelnde Transparenz und ein Zuständigkeitenchaos vor.
Dirk Herber (CDU), Abgeordneter Landtag RLP
„Verantwortlich ist immer irgendjemand anderes. Und wenn man’s selbst nicht kann, dann schielt man nach dem Bund. Aber lösen Sie endlich Ihre eigenen Hausaufgaben. Ich würd mir’s wünschen für dieses Land. Ich würd mir’s wünschen für die Menschen, die hierherkommen, die es verdient haben, hier Schutz zu genießen.“
Den Schutz der Bevölkerung sieht die grüne Integrationsministerin im Übrigen nicht gefährdet – durch die erkennungsdienstliche Registrierung von Asylbewerbern:
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin RLP
„Und die ermöglicht es uns eben, die Personen auch zur Ermittlung auszuschreiben, zu identifizieren, im ganzen Bundesgebiet und in ganz Europa. Und deswegen kann man hier an dieser Stelle nicht von Kontrollverlust sprechen.“
Eine Debatte, die heute kaum neue Erkenntnisse oder Lösungen bietet, dafür umso mehr Wahlkampfgetöse.
