Wahlkampfauftakt: Rheinland-pfälzische Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren

Beim Wahlkampf-Auftakt haben sie jetzt ihren Fokus klar gesetzt: Neben Klima- und Umweltthemen rückt vor allem der Schutz der Demokratie in den Mittelpunkt des diesjährigen Wahlkampfs.
„Demokratie verteidigen – für ein Miteinander in Vielfalt.“ Unter diesem Motto kommen die Grünen in Mainz zu ihrem Parteitag zusammen. Bereits in den vergangenen Tagen macht Umweltministerin Katrin Eder deutlich: Die Grünen wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für ein AfD Verbot einsetzt. Und machen das zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Wer uns sagt, wir sollten damit bis nach der Wahl warten, weil man solche Forderungen nicht im Vorfeld einer Wahl stellen darf, dem sagen wir: Wir stehen jetzt und heute hier klar in der Sache und mit Haltung. Und wir vertagen dieses Thema nicht an den Verhandlungstisch, weil der Schutz unserer Demokratie ist keine Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen.“

Daneben umfasst der geforderte Demokratieschutz ein ganzes Maßnahmenpaket: eine rund um die Uhr erreichbare Anlaufstelle für Betroffene von Anfeindungen und Gewalt sowie ein 130-Millionen-Euro-Paket, von dem unter anderem Dorf- und Kiezkneipen profitieren sollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Nach den aktuellen Umfragen ist vor allem das Thema Bildung für die Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig. Die Grünen wollen deshalb Lehrkräfte besser bezahlen und Schulen sanieren.
Nach aktuellen Umfragen stehen die Grünen bei 10 Prozent und die Ampel-Regierung hat  keine Mehrheit mehr. Davon lässt sich die Parteispitze aber nicht aus der Ruhe bringen.

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Wir setzten uns ein für ein möglichst starkes Ergebnis. Abgerechnet wird am 22.03 abends um 18 Uhr. Und dann werden wir sehen wie sich das entwickelt hat. Wir stehen stabil in den Umfragen, bei 10 Prozent. Das ist für die rheinland-pfälzischen Grünen ein wahnsinnig stabiler und guter Wert. Das wäre das zweitbeste Ergebnis, das die Grünen jemals in RLP hatten.“

Mit absoluter Mehrheit stimmt der Parteitag dem Leitantrag zu. Die Partei will vermitteln: Sie geht geschlossen und motiviert in den Winterwahlkampf.