Einstimmen auf RLP-Landtagswahl: SPD-Parteitag in Kaiserslautern

Bei diesen kalten Temperaturen heißt es für die Politiker und ihre Unterstützer in Rheinland-Pfalz trotzdem: Raus und Wahlkampf machen! Denn in knapp zwei Monaten wird ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die SPD derzeit auf Platz zwei, knapp hinter der CDU. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer gilt aber als beliebtester Politiker im Land. Wird also spannend! Jetzt am Wochenende haben die Sozialdemokraten ihre Inhalte für die Landtagswahl beschlossen – und zwar im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern.
Stadionpommes. Jubel. Und jede Menge rote Schals, euphorisch in die Luft geschmissen. Auf dem Betzenberg ist beste Stimmung – und das ganz ohne Heimspiel des ersten FC Kaiserslautern.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Es ist ein Ort, an dem ich schon manche Stunde zugebracht habe. Und ich habe auch nicht immer nur Pfefferminztee getrunken, so wie heute früh.“

Einstimmig verabschieden die Sozialdemokraten am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, möchte den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Kneipe soll zurück in die Dörfer ziehen.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Da sitzt du halt an einem Tisch oder einer Theke. Und trinkst das Bier aus demselben Zapfhahn. Oder die Schorle aus derselben Flasche. Warum ist das wichtig? Weil wir es natürlich mit unseren digitalen Möglichkeiten, auf die ich selbst persönlich total stehe, geschafft haben, dass Menschen an allen Diskussionen auf der ganzen Welt teilnehmen wollen. Aber nicht mehr wissen, wie der Nachbar heißt.“

Außerdem möchte Schweitzer die rheinland-pfälzische Wirtschaft zurück auf Kurs bringen. Eine Förderungsgesellschaft soll Ansprechpartner für Unternehmen werden. Kernthema ist allerdings die Bildung – seit Jahrzehnten in SPD-Hand. Die Sozialdemokraten versprechen kostenlose Schulbücher für alle Kinder. Kostenpunkt: 137 Millionen Euro im ersten Jahr, 55 Millionen Euro in jedem weiteren. Außerdem:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende RLP
„Werden wir die Sprachförderkitas verdreifachen, auf 1.000. Wir werden auch vor Ort in den Schulen einen Mix aus Prävention und Polizeipräsenz dort, wo Gewalt herrscht, diese nicht dulden. Und auch nicht tolerieren. Und auch mit Schulsozialarbeit noch einmal verstärkt hineingehen.“

Die SPD-Spitze schwört ihre Delegierten auf anstrengende Wahlkampf-Wochen ein. Derzeit liefern sich die Sozialdemokraten eine Aufholjagd mit der CDU. Zuletzt lagen sie in Umfragen drei Prozentpunkte hinter den Christdemokraten.

Alexander Schweitzer (SPD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP
„Man wird auf dem Platz wie in der Politik nichts erreichen ohne zu arbeiten. Oder sich vorzubereiten. Oder auch Einsatz zu bringen. Und auf keinen Fall wird man was erreichen, wenn man sagt, Spielstand erste Halbzeit ist okay. Jetzt verwalten wir einen Vorsprung oder die Wahrnehmung eines Vorsprungs in der zweiten Halbzeit. Das wird nicht gehen. Das wird auch jetzt in den nächsten Wochen und Tagen nicht gehen.“

Derzeit regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Laut aktueller Umfrage sieht es allerdings danach aus, dass die Liberalen den erneuten Einzug in den Landtag nicht schaffen.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Ich will am liebsten meine derzeitige Koalition fortsetzen. Das ist die der Ampel. Ob es hinhaut, ob die Wählerinnen und Wähler das unterstützen, wissen wir erst am Wahlabend. Bis dahin müssen wir uns alle gedulden.“

Am 22. März also entscheiden die Bürger – dann werden die Karten in der rheinland-pfälzischen Politik neu gemischt.