Streit um neues Ladenöffnungsgesetz
Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bewegt hier ein ganzes Dorf: Wir haben endlich wieder einen Supermarkt. Seit fünf Monaten gibt es den Genossenschaftsladen Tante Enso hier in der Südwestpfalz: Hat das Personal Feierabend, kann man mit einer speziellen Karte rein und bezahlen. Vierundzwanzig sieben.
Christa Haas
„Wir haben ja gar nichts mehr im Ort. Letztes Jahr hat ja einer zugemacht.“
Karl-Peter Menges
„Erst einmal wegen der älteren Leute, die nicht mobil sind. Sie können eher hier was einkaufen. Das Angebot ist gut. Und für das Nötigste, was man täglich so braucht, ist es eigentlich sehr gut.“
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Läden mit einer maximalen Größe von 150 Quadratmeter an Sonn- und Feiertagen für 12 Stunden öffnen dürfen. Für das beschauliche Heltersberg gäbe es da ein Problem: Der Laden ist zu groß.
Felix Leidecker (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben
„Wir machen uns einfach große Sorgen, dass dieses Modell des Anbieters dann nicht mehr trägt. Und deswegen wünschen wir uns, dass da noch einmal nachgesteuert wird. Dass ein bisschen mehr auf den ländlichen Raum geschaut wird. Auf die Bedürfnisse der Menschen. Wir sind in einem kleinen Ort und es wird keine andere Form der Nahversorgung geben. Es wird kein großer Discounter hierherkommen.“
Ministerpräsident Alexander Schweitzer verteidigt den Gesetzesvorschlag. Er sagt: Sonn- und Feiertage sind in Deutschland besonders zu schützen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Der hat auch Gundgesetzbestand, das darf man nicht übersehen. Und darum müssen wir solche Fragen auch immer eng abstimmen mit all den Menschen, in unserer Gesellschaft auch eine wichtige Rolle spielen. Das sind Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die Gewerkschaften. Das sind Kirchen, das sind Wohlfahrtsverbände. Und zu glauben, dass man über die hinweggehen sollte, ist natürlich auch falsch.“
Die FDP – die in Rheinland-Pfalz mitregiert – ärgert sich darüber, dass das Gesetz erst einmal nicht verabschiedet werden kann. Und sieht die CDU als Bremser.
Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender RLP
„Andere Bundesländer haben keine Regelungen, da hat sich gezeigt, wie so eine Unsicherheit ausgehen kann. Diese Unsicherheit wollten wir beheben. Wir hätten es gerne für alle Sonn- und Feiertage gehabt. Vollumfänglich. Aber die zwölf Stunden waren ein erster, wichtiger Schritt. Dass jetzt die Anhörung dazwischen kommt, das sehe ich persönlich als taktisches Ziel im Wahlkampf.“
Der CDU dagegen geht das alles zu schnell.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„Wir holen uns auch in anderen Fragen einer Gesetzesmitwirkung immer wieder den Rat von Experten ein. Das gerade bei einem solchen Gesetz mit solchen Tragweiten. Das jetzt übers Knie zu brechen ohne eine Anhörung, dafür war es uns zu weit.“
Fakt ist: Vor der Landtagswahl im März wird das Gesetz nicht mehr kommen. Der Tante Enso Laden in Heltersberg befindet sich also weiter in einer rechtlichen Grauzone.
Felix Leidecker (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben
„Ich teile das Ansehen der Landesregierung, hier Rechtssicherheit zu schaffen. Die Frage ist nicht ob, sondern das Wie der Rechtssicherheit.“
Bis dahin hoffen die Bürger hier in der Südwestpfalz, dass ihnen ihr Supermarkt auch in Zukunft erhalten bleibt.
