Streit um Mercosur-Abkommen

Im EU-Parlament ist diese Woche etwas passiert, dass auch Einfluss auf den Landtagswahlkampf der rheinland-pfälzischen Grünen haben könnte. Dort haben Teile der Grünen dafür gestimmt, das sogenannte Mercosur-Abkommen nochmal überprüfen zu lassen. Wieder einmal hängt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika in der Luft. Dazu kommt: Die Grünen haben dafür zusammen nicht nur mit den Linken, sondern auch mit der Rechtsaußen-Fraktion abgestimmt. Das stößt auf erhebliche Kritik – auch innerhalb der Grünen.

„Vote is closed. And it is carried!“

Es ist beschlossene Sache. Die Europa-Abgeordneten stimmen am Mittwoch dafür, dass der Europäische Gerichtshof das Mercosur-Abkommen überprüfen soll. Mit knapper Mehrheit, auch mit den Stimmen von Grünen und der AfD.
Seit 1999 wird über das Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – verhandelt.
Für den Hessischen Industrie- und Handelskammertag ist die Entscheidung des EU-Parlaments „mehr als enttäuschend“.
Besonders in Brasilien sehen die hessischen Unternehmen in Zukunft einen wichtigen Exportmarkt. Von Januar bis Oktober 2025 wurden Waren im Wert von rund 655 Millionen Euro in das südamerikanische Land exportiert.
Von Rheinland-Pfalz aus waren es Waren im Wert von rund 635 Millionen Euro.

Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin IHK Rheinhessen
„Das sind ganz sicherlich die Maschinenbauer, das ist aber auch Pharma- und Lebensmittelindustrie, also es geht eigentlich durch viele Branchen und es sind große Märkte, es ist eine ganz bedeutende Region. Und das gemeinsam als Freihandelsabkommen zu umfassen und da den Markt zu öffnen. Das wäre wirklich eine sehr, sehr große Chance für unsere Unternehmen.“

Die rheinland-pfälzische grüne Umweltministerin Katrin Eder kritisiert gemeinsam mit mehreren Grünen-Politikern, die in anderen Bundesländern Regierungsverantwortung tragen, ihre Parteikollegen in Straßburg. Es zeige „dass noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen haben“.
Der hessische grüne Europaabgeordnete Martin Häusling hat sich bei der Abstimmung enthalten. Jutta Paulus aus Rheinland-Pfalz dagegen war eine der acht deutschen Grünen, die für die Überprüfung des Abkommens gestimmt haben.
Auf unsere Interview-Anfrage kriegen wir heute eine Absage. Auf ihrer Homepage schreibt Paulus, sie sei grundsätzlich für das Abkommen, wolle aber durch die Überprüfung für rechtliche Klarheit sorgen. Und sie betont:

„Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt.“

Doch Fakt ist: Sie haben gemeinsam abgestimmt. Etwas, dass die Grünen konservativen Parteien immer vorgehalten haben.
Wir fragen nach, was Katrin Eder davon hält. Immerhin ist sie nicht nur amtierende Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, sondern auch die Grüne-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Das ist ein absoluter Fehler gewesen. Man hätte das mitbedenken müssen und insofern gibt es hier nichts zu beschönigen. Ein Fehler.“

Ist die Brandmauer jetzt also ausgerechnet von den Grünen eingerissen worden?

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Nein, es wird auch von der Europa-Fraktion mittlerweile als Fehler auch betitelt. Und insofern glaube ich, hat hier auch ein Umdenken stattgefunden.“

Derweil ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Schadensbegrenzung bemüht. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie das Abkommen während der rechtlichen Überprüfung schon in Kraft setzen wird.