Im Studio-Talk: Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026
Wir schauen auf die Politik in Rheinland-Pfalz, werfen einen Blick auf die Wirtschaft, die sich immer noch nicht richtig erholt hat. Und das machen wir gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Markus Appelmann, Moderator: Herzlich willkommen, Gordon Schnieder.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP: Hallo Herr Appelmann!
Appelmann: Herr Schneider, wir wollen zunächst zurückblicken auf Ihr Jahr 2025. Und da picken wir uns was Familiäres raus, und zwar im Mai, hier sehen wir gerade die Bilder, ist Ihr Bruder Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister vereidigt worden und im November sind Sie zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewählt worden, im Hunsrück, in Morbach war das, mit 99,5 %. Staunen Sie manchmal selbst, was für politische Karrieren Sie beide gemacht haben, die beiden Jungs aus der Eifel?
Schnieder: Ja, man staunt natürlich ein Stück drüber, denn das sind ja alles Dinge, die man nicht planen kann, sondern wir haben die Chancen ergriffen, als sie sich ergeben haben. Ich komme aus einem politischen Elternhaus. Mein Vater war CDU-Mitglied, war viele, viele Jahre im Gemeinderat, im Kreistag und so sind wir auch da, natürlich zu Hause auch ein Stück herangeführt worden. Aber geplant waren diese ….
Appelmann:
Solche Karrieren kann man gar nicht planen. Ja, wir wollen gleich politisch werden. Wir blicken nämlich zunächst auf die Bundesregierung. Schwarz-Rot ist ein halbes Jahr im Amt. Aber so richtig läuft es nicht an, und das bedeutet natürlich auch Gegenwind für unseren heutigen Gast, für Gordon Schneider, für die Landtagswahl im nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz.
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Erst ein halbes Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch in dieser kurzen Zeit ist die Koalition immer wieder durch Streit, Misstrauen und Uneinigkeit aufgefallen.
Schon der Start misslingt.
Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, am 6.5.2025
„Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.“
Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Im Sommer platzt dann die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Außerdem streitet die Koalition über Bürgergeld, Wehrpflicht und zuletzt über die Rente.
Der Fokus richtet sich auf den Kanzler und seine Art zu führen und zu kommunizieren, sowohl nach innen als auch nach außen.
In seiner Zeit als Oppositionsführer hat Merz seinen Vorgänger Olaf Scholz oft scharf kritisiert.
Friedrich Merz (CDU), Fraktionsvorsitzender, am 29.11.2023
„Sie können es nicht. (…) Sie sind ein Klempner der Macht.“
Handwerkliches Geschick. Genau daran scheint es zu fehlen, bei Merz und im Kanzleramt.
Dazu kommen eine erstarkte AfD und immer wieder Diskussionen um den richtigen Umgang mit der Partei und die sogenannte „Brandmauer“. Seit dem Parteitag 2018 steht fest:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
So sieht das auch unser heutiger Studiogast, Gordon Schnieder.
Seine CDU liegt in Rheinland-Pfalz in Umfragen momentan deutlich VOR der SPD.
Doch die einzige Option, um nach rund 35 Jahren hier endlich wieder von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu wechseln, ist für die CDU laut Umfragen momentan eine Koalition mit der SPD. Schwarz-Rot: DIE Koalition, mit der auf Bundesebene rund 70 Prozent der Deutschen unzufrieden sind.
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Appelmann: Herr Schnieder, ganz viele Wähler haben mit dieser neuen Koalition schwarz-rot eine ganz große Hoffnung verbunden. Verstehen Sie die Menschen, die jetzt von Bundeskanzler Friedrich Merz enttäuscht sind?
Schnieder: Ich verstehe die Menschen, die enttäuscht sind von den Abläufen, die wir die letzten Monate erlebt haben, nämlich offener Streit auf offener Bühne. Wir haben wirklich viel umgesetzt, auch in den ersten Monaten. Aber das ist immer überlagert worden von diesem öffentlichen Streit. Und davon müssen wir weg. Es geht nicht darum, dass wir nicht politisch ringen um den richtigen Kurs und auch politisch streiten, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Dass das so aufgenommen wird, als würden wir uns nur zanken, das führt dazu, dass wir Vertrauen verlieren. Wir müssen wieder ins Machen kommen, wir müssen ordentlich regieren und wir dürfen das nicht durch Streit überlagern lassen.
Appelmann: Sie haben bei uns hier im Studio eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert, eine bessere Kommunikation des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Man muss doch aber ehrlich sagen: Das ist nicht gelungen.
Schnieder: Nein, das habe ich nicht nur hier im Studio gesagt, das habe ich auch in Berlin in den Gremien gesagt. Das habe ich auch letzte Woche noch mal wiederholt. Wir müssen eben kommunizieren, und wir müssen den öffentlichen Streit sein lassen. Da müssen wir deutlich besser werden. Denn nochmal: Wir haben wirkliche Erfolge erzielt im Bereich der Migrationspolitik, im Bereich Unternehmenssteuerreform, jetzt Bürgergeld., auch nach einem inneren Ringen jetzt am Mittwoch durchs Kabinett gegangen. Also wir sind da auf einem guten Kurs, auf einem guten Weg. Aber wir dürfen es nicht durch öffentlichen Streit überlagern lassen, dass alles, was wir besprochen haben, führt doch dazu, dass die AfD stärker wird.
Appelmann: Die Zerstrittenheit, die kraftlosen Kompromisse und Ihre Strategie, nicht nur die der CDU, sondern auch der anderen Parteien, die AfD auszugrenzen, man muss doch aber sagen: Diese Strategie ist gescheitert. Warum halten Sie daran fest?
Schnieder: Nein, ich bleibe dabei Es gibt mit mir und mit der CDU Rheinland-Pfalz keine Zusammenarbeit mit den Radikalen von links und auch keine Zusammenarbeit mit den Extremisten von rechts. Die profitieren im Moment davon, dass man das Bild einer zerstrittenen Bundesregierung sieht.
Appelmann: Das ist nicht nur das Bild. Es ist so!
Schnieder: Ja, aber wir nochmal: Wir haben ja auch wirkliche Dinge umgesetzt. Wir sind auch erfolgreich in der Migration. 60 % weniger Menschen im Vergleich zum Vorjahr, die jetzt zu uns kommen. Jetzt müssen wir die Rückführungen noch angehen, dann werden wir die Entlastung dort auch sehen. Wir haben die ersten Schritte im Bereich der Wirtschaftspolitik gemacht. Das wird nicht von heute auf morgen. Aber es wird wirken, diese Ausstattungsinvestitionen, die hohen Abschreibungen, dann endlich mal die Unternehmenssteuerreform, die wir 15, 20 Jahre nicht angegangen sind, die wird Wirkung entfalten. Energiepreise runter…
Appelmann: Aber Kanzler Merz aht auch vom “Herbst der Reformen” gesprochen. Der Herbst ist vorbei.
Schnieder: Ja, der Herbst der Reformen. Da geht es auch nicht nur darum, wie wir Wirtschaft stabilisieren, wie wir im Bereich der Migration vorgehen, sondern da geht es dann auch um schwierige Bereiche, die auch vielleicht wehtun werden. Das wird jetzt alles im Herbst nicht kommen, aber Bürgergeld haben wir jetzt, wie gesagt, im Kabinett. Das wird auf den Weg gehen. Es wird die neue Grundsicherung geben, es wird das Fördern und Fordern geben. Und wir haben endlich auch die, mit Kanzlermehrheit, die Rente oder die Rentenschritte beschlossen.
Appelmann: Das wird noch unser Thema sein. Lassen Sie uns noch mal ganz kurz zu Jens Spahn kommen, zum Unionsfraktionschef, der gesagt hat: “Deutschland wählt seit zehn Jahren in Mehrheit Mitte rechts, wird dann aber von Mitte links regiert.” Da hat er doch recht.
Schnieder: Aber es ist gut, dass die CDU dabei ist. Dann ist es nämlich keine Mitte links Regierung, sondern es sind unsere Impulse, die wir im Koalitionsvertrag drin haben. Es waren unsere klaren Forderungen Migration, Wirtschaft, Bürgergeld umkrempeln. Das waren unsere Forderungen. Deswegen ist es richtig und gut, dass die CDU mitregiert. Und wir können nur mit denen regieren, mit denen wir dann auch Mehrheiten hinbekommen …
Appelmann: Aber Sie müssen riesen Kompromisse machen und deswegen hat Andreas Rödder, Historiker aus Mainz, auch CDU-Mitglied, gesagt …
Schnieder: Aber, Herr Appelmann, das gehört dazu. Damit ist dieses Land groß geworden. Mit dem Kompromiss. Wir müssen den Menschen auch noch mal sagen: Wenn ich keine absoluten Mehrheiten habe, muss ich einen Schulterschluss finden. Ich muss den Kompromiss gehen. Wenn ich aber meine Handschrift wiedererkennen in vielen Bereichen wirklich gut unterwegs bin, dann muss ich auch im Kompromiss das ein oder andere mitnehmen.
Appelmann:
Der eine Gedankengang vielleicht noch von Andreas Rödder, auch CDU-Mitglied, hat gesagt: “Wir brauchen keine Brandmauer in Richtung AfD, wir brauchen rote Linien. Dass wir auch in der Sachpolitik mit der AfD zusammenarbeiten können.”
Schnieder: Ich möchte in der Sache auch nicht mit denen zusammenarbeiten. Ich habe hier in Rheinland-Pfalz unter dem Führungspersonal keine Bürgerlichen. Deswegen gibt es für mich da keine Zusammenarbeit. Wir spielen unsere Themen, wir gehen mit unseren Lösungsvorschlägen nach vorne und wir werden sehen, wer am Ende des Tages dann im Bereich des demokratischen Spektrums da ist, mit dem wir dann zusammen sprechen können über die Themen und wie wir dann Lösungen tatsächlich für die Zukunft auf den Tisch legen können.
Appelmann: Herr Schnieder, Sie haben gerade eben schon ein Thema benann: die Rente. Darüber wollen wir gleich mit Ihnen weiter sprechen. Denn nach monatelangem Streit haben Union und SPD das Rentenpaket beschlossen, trotz massiver Warnungen von Experten und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Nach Wochen des Zorns klopft sich die Regierung zufrieden auf die Schulter.
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Bodo Ramelow (Die Linke), stellvertretender Bundestagspräsident OHNE IN
„Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“
318 „Ja“-Stimmen. Die schwarz-rote Mehrheit steht. Das Rentenpaket ist beschlossen. Das Rentenniveau wird also stabil gehalten – bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Laut Gesetz liegt auch DANACH das Rentenniveau „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“. Genau DIESEN Punkt hatten die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion lange kritisiert. Denn dadurch würden bis zum Jahr 2040 Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro entstehen. Das sei eine unzumutbare Belastung für die junge Generation. Das Gesetz sei deshalb „nicht zustimmungsfähig“.
Ihre Zustimmung geben viele der Kritiker bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag Anfang Dezember dann aber doch. Auch um zu verhindern, dass die schwarz-rote Koalition platzt. Das Zugeständnis der Parteispitzen: Die Rentenkommission wird früher eingesetzt als ursprünglich geplant.
Pascal Reddig ist Bundestagsabgeordneter aus Hanau und Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Er ist bei seinem „Nein“ geblieben, hat im Bundestag GEGEN das Rentenpaket gestimmt. Das Paket widerspreche seine fundamentalen Überzeugungen.
Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender Junge Gruppe Unionsfraktion, am 5.12.2025
„Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf verbindliche Reformversprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gutgehen.“
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Appelmann: Die Bundesregierung hat diese Woche die Rentenkommission auf den Weg gebracht. Aber hat die junge Gruppe nicht recht, dass es doch unsinnig ist, ein Gesetz zu verabschieden, das auch regelt, was über das Jahr 2031 hinaus passiert? Wenn das doch genau die Rentenkommission machen soll?
Schnieder: Genau das wird die Kommission jetzt auch angehen. Aber es ging ja nicht nur um die Haltelinie im gesamten Rentenpaket. Es war ein Rentenpaket für die Generation mit einer Frühstarterrente, mit einer Aktivrente für Rentner, mit einer Mütterrente. Also es war ein Gesamtpaket, was dort zur Abstimmung stand. Jetzt hat man sich ein Teil herausgenommen. Auch da muss man politisch streiten dürfen, drüber und politisch ringen. Aber der Streit ist an die Öffentlichkeit gegangen und man hatte den Eindruck, die Türen sind so zu, dass es auch keinen Weg mehr nach draußen gibt. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass wir aus Rheinland-Pfalz alle CDU Abgeordneten zugestimmt haben, dass wir mit Kanzlermehrheit dieses Paket jetzt auf den Weg gebracht haben. Und der Bundeskanzler hat einen hervorragenden Kompromissvorschlag, nämlich die Rentenkommission sehr früh einzusetzen und mit den Ergebnissen dann auch in dieser Legislatur entsprechende Konsequenzen dann.
Appelmann: Aber wir müssen uns auch ehrlich machen bei der Rente. Wir werden immer mehr Rentner haben und wir werden weniger haben, die einzahlen. Wenn wir das Rentenniveau erhalten wollen, müssen wir die Beiträge steigern. Dann müssen Sie den jungen Menschen sagen, sie können ihren Lebensstandard so nicht mehr halten.
Schnieder: Ich würde ungern jetzt mal die Generationen gegeneinander ausspielen. Die junge Gruppe hatte Recht mit den Zeiten nach 2031, Da wird es noch mal eine Bundestagswahl geben und es sind noch einige Jahre bis dahin. Aber wir sprechen auch über die Persönlichkeiten, die ein Leben lang gearbeitet haben und die verlässlich dann auch ihre Rente beziehen sollen. Und deswegen haben wir die Haltelinie jetzt beschlossen, dass wir dort ein gewisses Niveau auch halten können.
Appelmann: Aber Sie müssen es ja finanzieren. 120 Milliarden fließen jetzt schon aus dem Bundeshaushalt in die Rente.
Schnieder: Ich glaube, dass dieses Land das auch kann. Und wir werden nicht innerhalb des Systems reformieren. Wir brauchen ein neues System. Und diese Reform wird bedeutend sein. Da werden wir lange drüber streiten und ringen müssen. Deswegen bin ich froh, dass jetzt in diesem Kompromiss dieses Paket, so wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart worden ist, beschlossen worden ist mit Kanzlermehrheit.
Appelmann: Jetzt soll die Rentenkommission auch Sozialabgaben auf Kapitalerträge prüfen. Diese Idee ist eigentlich von dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, von Robert Habeck. Und Friedrich Merz hat dazu im Januar folgendes gesagt.
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Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender, am 18.1.2025
„Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen? Also, wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.“
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender, am 25.1.2025
„Das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“
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Appelmann: Ja, deutliche Worte von Friedrich Merz. Und so eine “Schnapsidee”, um seine Worte zu verwenden, ist jetzt auf einmal eine gute Idee?
Schnieder: Es waren richtige Worte und er hat damit Recht und wird auch damit Recht behalten. Die Rentenkommission darf ergebnisoffen alles prüfen. Ich glaube, dass das am Ende nicht rauskommen wird, weil es auch nicht ins System passt, Sozialversicherungsbeiträge darauf zu erheben. Jetzt lassen wir die Rentenkommission ihre Arbeit tun. Ich glaube, da sind viele kluge Köpfe drin, die dann auch zu guten Ergebnissen kommen.
Appelmann: Jetzt hat die jetzige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gesagt:”Wir müssen mehr und länger arbeiten.” Dafür bekommt sie eigentlich nicht nur Applaus aus ihrer eigenen Partei, aus der CDU. Warum? Sie hat es doch endlich mal ausgesprochen.
Schnieder: Ich habe das auch schon mehrfach ausgesprochen. Dafür kriegt man auch nicht unbedingt Applaus. Aber wir sehen, dass es so nicht weiter funktionieren wird. Wir haben eine Erwerbstätigenzahl, die so hoch ist, wie wir sie nie hatten. Aber die Produktivität sinkt. Das heißt, wir müssen mehr arbeiten. Das wird sich auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zeigen. Sie hat es auch als Mitglied der Bundesregierung endlich offen ausgesprochen, so wie das viele andere auch tun. Ich erlebe in der Partei, dass ganz viele sagen: “Ja, sie hat recht und endlich reden wir darüber.” Und darüber bin ich auch froh.
Appelmann: Okay, wir müssen mehr und länger arbeiten. Bringt mich zum nächsten Thema. Sie bleiben bei uns im Studio. Das würde sicher auch die Wirtschaft ankurbeln. Im dritten Jahr der größten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik Deutschland.
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Peter Walz in seiner Metzgerei in Mainz-Mombach. Seit fast 30 Jahren leitet der Metzgermeister den Familienbetrieb, bereits in sechster Generation.
Maschinen, Öfen, Kühlhäuser – die Metzgerei ist ein energieintensiver Betrieb.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat vergangenen Monat angekündigt, den Strompreis für besonders energieintensive Unternehmen ab dem kommenden Jahr zu senken. Doch die Regelung gilt nur für die Industrie.
Für Peter Walz – ein Schlag ins Gesicht.
Peter Walz, Metzgermeister aus Mainz-Mombach
„Wo ist denn da das Handwerk? Wo sind wir denn da noch?“
Nicht nur im Handwerk, die Stimmung in der Wirtschaft insgesamt ist schlecht. Viele Unternehmer hatten sich MEHR von einer unionsgeführten Bundesregierung versprochen. Aus dem von Bundeskanzler Friedrich Merz lange beschworenen…
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Herbst der Reformen“
… ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Wirtschaft…
OTON Arne Rössel, Arbeitsgemeinschaft IHK Rheinland-Pfalz, OHNE IN
„ein Winter der Depressionen geworden.“
Denn trotz Steuererleichterungen und Milliardenschulden für die Infrastruktur: Der Wirtschaftsstandort Deutschland bleibt unattraktiv – auch wegen hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie.
Mit DER hat auch Metzgermeister Peter Walz zu kämpfen. Und jetzt kommt auch noch die Benachteiligung beim Strompreis dazu.
Peter Walz, Metzgermeister aus Mainz-Mombach
„Ich finde es einfach nur bedauerlich. Wir haben ja hier eine Wettbewerbsverzerrung. Industrie – Handwerk. Der Verbraucher achtet auf die Preise. Aber ich bin so nicht wettbewerbsfähig.“
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Appelmann: Viele Handwerker fühlen sich benachteiligt, fürchten um ihre Existenz. Der Strompreis muss doch für alle runter.
Schnieder: Das war das Versprechen und das habe ich auch stark kritisiert. Wir können nicht mit dem Versprechen rausgehen “Strompreise runter für alle” und kommen dann zum Ergebnis “Strompreise runter für wenige”. Das macht Vertrauen kaputt. Ich habe das auch in den entsprechenden Gremien auch in Berlin angesprochen. Ich habe gesagt, wenn wir das jetzt haushälterisch nicht dargestellt bekommen, dann wüsste ich gerne, wann das dann für alle gilt.
Appelmann: Haben Sie denn da eine Antwort bekommen? Auch auf die Frage nach dem Wann?
Schnieder: Ich hoffe, dass wir das ab 1. Januar 27 angehen, mit dem 27er Haushalt. Die machen gerade den Kassensturz. Wir haben gerade enorme finanzielle Schwierigkeiten, auch in der Haushaltsdarstellung. Ich hoffe, dass wir danach klar, klipp und klar gesagt bekommen: “Dann geht der Strompreis für alle runter”. Denn das war versprochen und das wäre auch der richtige Weg.
Appelmann: Vergünstigungen in Sachen Industriestrompreis hin oder her, eines geht auf jeden Fall nach oben und das ist die CO2-Bepreisung. Wenn man CO2 ausstößt, wird das immer teurer in Deutschland. Da muss man doch dazu sagen, dann ist die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir konkurrieren mit USA, mit China, mit Indien.
Schnieder: Ja, auch das ist ja ein Grund, wenn ich sage CO2-Kompensation, die Preise steigen ab 1. Januar, dass ich diese Mittel auch nehme, um den Strompreis runterzufahren. Auch das hat man nicht getan. Das kritisiere ich. Das ist der falsche Weg. Insbesondere, weil das Handwerk, weil der Mittelstand genau die günstige Energie braucht, genauso wie die Großen. Und weil das eine Vertrauensfrage ist. Es war versprochen und es wird jetzt leider nicht aktuell für alle umgesetzt.
Appelmann: Die Bundesregierung will eigentlich die Wirtschaft entlasten. Friedrich Merz will die Sozialkosten runterschrauben. Dazu sagt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD: “Das ist Bullshit.” Und sie hat sich auch mit den Arbeitgebern angelegt. uss da nicht der Kanzler mal ein Wort, ein Machtwort sprechen?
Schnieder: Ich glaube, der Kanzler hat mit Bärbel Bas danach auch noch mal gesprochen, denn das geht nicht. Man geht so nicht mit den Arbeitgebern um. Das sind die, die dieses Land am Laufen halten. Sind die, die für die Wirtschaftskraft sorgen. Wir haben einen Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, in einer Größenordnung von 3 Milliarden. s ist nach draußen nicht durchgedrungen, weil wir über die Rente so offen gestritten haben. Das zeigt, wir sind auch in bestimmten Bereichen gut unterwegs. Manches, gerade auch Unternehmenssteuerreform, auch der der Abschreibungsbooster, wirkt nicht sofort. Das wird im nächsten Jahr seine Wirkung erst entfalten. Aber auch Bürokratieabbau, auch in dieser Größenordnung. Das dauert ein paar Monate, bis man da die Wirkung merkt. Aber wir müssen dringend etwas tun, um diese Wettbewerbsfähigkeit auch wiederherzustellen.
Appelmann: Ein großes Thema dieses Jahr war, und das ist auch eine Belastung für die Wirtschaft, das Landesklimaschutzgesetz. Rheinland-Pfalz soll 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als im Bund und zehn Jahre früher als in der EU. Die Unternehmen haben sich genau wie die CDU gegen das Landesklimaschutzgesetz ausgesprochen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das Gesetz abgeschwächt wurde, da es 2031 eine Überprüfung der Klimaziele geben soll. Können Sie damit nun leben?
Schnieder: Nein, damit kann ich nicht leben. Ich glaube, auch viele aus den Unternehmen können immer noch nicht damit leben. Das waren kosmetische Korrekturen, die gemacht worden ist. Man hat jetzt das Jahr 2030 als erstes Ziel ja rausgenommen von einer Landesregierung, die mit den eigenen Klimazielen aus dem Klimaschutzgesetz 2014, den Ausbauzielen, krachend gescheitert ist. Die sich jetzt eingestehen musste, dass die eigene Forstabteilung es nicht schaffen wird, CO2-neutral zu sein. Aber jetzt verlangt man immer noch, dass die Wirtschaft es schafft. Man geht von falschen Grundlagen weiterhin aus. Jetzt evaluieren wir das im Jahr 2031 und überprüfen das Ganze noch mal, aber die Unternehmen müssen sich ja jetzt irgendwann auf den Weg machen, wenn 2040 stehen bleibt.
Appelmann: Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Deswegen die ganz klare Frage an Sie: Wenn Sie Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden, werden Sie dieses Landesklimaschutzgesetz kippen?
Schnieder: Wir müssen an das Landesklimaschutzgesetz dann ran. Wir sehen auch den Verfassungsrang, den Klimaschutz hat. Das habe ich hier auch kritisiert. Wenn wir jetzt beschließen, noch mal von den Zielen runterzukommen, ist gar nicht so einfach.
Appelmann: Also das heißt, Sie können das Gesetz gar nicht kippen?
Schnieder: Das muss man erst mal prüfen. Es gibt Gutachten schon, die sagen, wenn Klimaschutzziele eingezogen sind, kann ich die nicht einfach wieder rückgängig machen, weil es schon Verfassungsrang hat. Jetzt müssen wir schauen, welche Fenster öffnen sich, wo kann ich dann wirklich raus? Kann ich sagen, wir kippen 2040 wieder ganz? Wenn das machbar ist und wenn wir dann den politischen Willen dazu haben, ich habe ihn dazu, dann muss das schnellstmöglich auch so wieder weg.
Appelmann: Die Unternehmer brauchen auch eine bessere Infrastruktur im Land, die FDP fordert deswegen eine Mittelrheinbrücke zwischen Koblenz und Bingen. Ist die CDU auch dafür?
Schnieder: Wir brauchen insgesamt mal eine bessere Infrastruktur. Wir haben einen enormen Investitionsstau, der sich auch seitdem die FDP das entsprechende Ressort hat, seit 2016 bis heute nicht verbessert hat. Der Investitionsstau in gleicher Höhe geblieben. Das sind ja die Adern unseres Mittelstands, unserer Wirtschaft. Die Mittelrheinbrücke, ja, die muss auch kommen. Aber auch da streitet man sich jetzt, dass das Land sagt, wir sind vielleicht bei der Finanzierung der Investition dabei, aber mit den Folgekosten möchten wir nichts zu tun haben. Da gehören die Kommunen mit dem Land an den Tisch. Und da muss man sagen: Können solche Kommunen die Folgekosten überhaupt alleine schultern oder muss das Land nicht jetzt auch sagen, wir gehen auch die nächsten Schritte mit. Dass das eine kommunale Brücke am Ende des Tages sein soll, wage ich stark zu bezweifeln. Aber wir brauchen diese Verkehrsverbindung.
Appelmann: Herr Schneider, da setzen wir einen Punkt. Das war’s zum Politischen in diesem Interview. Wir sind wenige Tage vor Weihnachten. Der Heiligabend kommt jetzt ganz, ganz schnell. Haben Sie alle Geschenke schon.?
Schnieder: Meine Frau und ich schenken uns seit Jahren nichts und die Geschenke für die Kinder besorgt tatsächlich meine Frau, weil ich viel unterwegs bin. Das Geschenk für unsere Mutter, das haben wir im Geschwisterkreis geregelt. Da ist alles jetzt durch.
Appelmann: Das heißt, Sie werden Weihnachten im Kreise der Familie feiern?
Schnieder: Ja, es wird ganz schön. Ich lebe ja in einem Mehrgenerationenhaus. Bin selber in einem groß geworden. Meine Großmutter hat dort gelebt. Jetzt lebt meine Mutter mit uns zusammen. Meine Kinder können das auch genauso genießen, wie ich das früher konnte. Und an Weihnachten kommen alle Geschwister., wir sind zu viert, alle mit ihren Familien vorbei und das ist halt wirklich schönes Familienfest dann. Das gibt dann auch noch mal Kraft.
Appelmann: Haben Sie auch jetzt ein paar Tage mal Urlaub. oder steht jetzt alles schon im Zeichen des Wahlkampfs und Sie müssen sogar zwischen den Jahren aktiv sein?
Schnieder: Nein, zwischen Weihnachten und …. am 2. Januar geht es wieder los., bleibe ich zu Hause. Wir wollen viel wandern gehen, ein bisschen Ruhe haben, auch mit den Kindern noch mal Zeit verbringen. Wir sind einfach zu Hause, in der Heimat, in der Vulkaneifel. Und ich freue mich auf die Tage.
Appelmann: Also Kraft tanken für den Wahlkampf, der dann im nächsten Jahr so richtig Fahrt aufnimmt.
Schnieder. Genau. Kraft tanken, noch mal das Ganze mit der Familie. Die verzichtet natürlich auch sehr viel in der letzten Zeit. Das wird in den nächsten Wochen nicht besser. Deswegen die Zeit mit den Kindern, mit meiner Frau verbringen, diese Kraft auch mitnehmen. Und dann gehen wir die letzten fast drei Monate.
Appelmann: Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, bedanke mich, dass Sie heute da waren. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz., Gordon Schnieder.
Schnieder: Vielen Dank.
Markus Appelmann, Moderator: Herzlich willkommen, Gordon Schnieder.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP: Hallo Herr Appelmann!
Appelmann: Herr Schneider, wir wollen zunächst zurückblicken auf Ihr Jahr 2025. Und da picken wir uns was Familiäres raus, und zwar im Mai, hier sehen wir gerade die Bilder, ist Ihr Bruder Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister vereidigt worden und im November sind Sie zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewählt worden, im Hunsrück, in Morbach war das, mit 99,5 %. Staunen Sie manchmal selbst, was für politische Karrieren Sie beide gemacht haben, die beiden Jungs aus der Eifel?
Schnieder: Ja, man staunt natürlich ein Stück drüber, denn das sind ja alles Dinge, die man nicht planen kann, sondern wir haben die Chancen ergriffen, als sie sich ergeben haben. Ich komme aus einem politischen Elternhaus. Mein Vater war CDU-Mitglied, war viele, viele Jahre im Gemeinderat, im Kreistag und so sind wir auch da, natürlich zu Hause auch ein Stück herangeführt worden. Aber geplant waren diese ….
Appelmann:
Solche Karrieren kann man gar nicht planen. Ja, wir wollen gleich politisch werden. Wir blicken nämlich zunächst auf die Bundesregierung. Schwarz-Rot ist ein halbes Jahr im Amt. Aber so richtig läuft es nicht an, und das bedeutet natürlich auch Gegenwind für unseren heutigen Gast, für Gordon Schneider, für die Landtagswahl im nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz.
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Erst ein halbes Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch in dieser kurzen Zeit ist die Koalition immer wieder durch Streit, Misstrauen und Uneinigkeit aufgefallen.
Schon der Start misslingt.
Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, am 6.5.2025
„Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.“
Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Im Sommer platzt dann die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Außerdem streitet die Koalition über Bürgergeld, Wehrpflicht und zuletzt über die Rente.
Der Fokus richtet sich auf den Kanzler und seine Art zu führen und zu kommunizieren, sowohl nach innen als auch nach außen.
In seiner Zeit als Oppositionsführer hat Merz seinen Vorgänger Olaf Scholz oft scharf kritisiert.
Friedrich Merz (CDU), Fraktionsvorsitzender, am 29.11.2023
„Sie können es nicht. (…) Sie sind ein Klempner der Macht.“
Handwerkliches Geschick. Genau daran scheint es zu fehlen, bei Merz und im Kanzleramt.
Dazu kommen eine erstarkte AfD und immer wieder Diskussionen um den richtigen Umgang mit der Partei und die sogenannte „Brandmauer“. Seit dem Parteitag 2018 steht fest:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
So sieht das auch unser heutiger Studiogast, Gordon Schnieder.
Seine CDU liegt in Rheinland-Pfalz in Umfragen momentan deutlich VOR der SPD.
Doch die einzige Option, um nach rund 35 Jahren hier endlich wieder von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu wechseln, ist für die CDU laut Umfragen momentan eine Koalition mit der SPD. Schwarz-Rot: DIE Koalition, mit der auf Bundesebene rund 70 Prozent der Deutschen unzufrieden sind.
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Appelmann: Herr Schnieder, ganz viele Wähler haben mit dieser neuen Koalition schwarz-rot eine ganz große Hoffnung verbunden. Verstehen Sie die Menschen, die jetzt von Bundeskanzler Friedrich Merz enttäuscht sind?
Schnieder: Ich verstehe die Menschen, die enttäuscht sind von den Abläufen, die wir die letzten Monate erlebt haben, nämlich offener Streit auf offener Bühne. Wir haben wirklich viel umgesetzt, auch in den ersten Monaten. Aber das ist immer überlagert worden von diesem öffentlichen Streit. Und davon müssen wir weg. Es geht nicht darum, dass wir nicht politisch ringen um den richtigen Kurs und auch politisch streiten, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Dass das so aufgenommen wird, als würden wir uns nur zanken, das führt dazu, dass wir Vertrauen verlieren. Wir müssen wieder ins Machen kommen, wir müssen ordentlich regieren und wir dürfen das nicht durch Streit überlagern lassen.
Appelmann: Sie haben bei uns hier im Studio eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert, eine bessere Kommunikation des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Man muss doch aber ehrlich sagen: Das ist nicht gelungen.
Schnieder: Nein, das habe ich nicht nur hier im Studio gesagt, das habe ich auch in Berlin in den Gremien gesagt. Das habe ich auch letzte Woche noch mal wiederholt. Wir müssen eben kommunizieren, und wir müssen den öffentlichen Streit sein lassen. Da müssen wir deutlich besser werden. Denn nochmal: Wir haben wirkliche Erfolge erzielt im Bereich der Migrationspolitik, im Bereich Unternehmenssteuerreform, jetzt Bürgergeld., auch nach einem inneren Ringen jetzt am Mittwoch durchs Kabinett gegangen. Also wir sind da auf einem guten Kurs, auf einem guten Weg. Aber wir dürfen es nicht durch öffentlichen Streit überlagern lassen, dass alles, was wir besprochen haben, führt doch dazu, dass die AfD stärker wird.
Appelmann: Die Zerstrittenheit, die kraftlosen Kompromisse und Ihre Strategie, nicht nur die der CDU, sondern auch der anderen Parteien, die AfD auszugrenzen, man muss doch aber sagen: Diese Strategie ist gescheitert. Warum halten Sie daran fest?
Schnieder: Nein, ich bleibe dabei Es gibt mit mir und mit der CDU Rheinland-Pfalz keine Zusammenarbeit mit den Radikalen von links und auch keine Zusammenarbeit mit den Extremisten von rechts. Die profitieren im Moment davon, dass man das Bild einer zerstrittenen Bundesregierung sieht.
Appelmann: Das ist nicht nur das Bild. Es ist so!
Schnieder: Ja, aber wir nochmal: Wir haben ja auch wirkliche Dinge umgesetzt. Wir sind auch erfolgreich in der Migration. 60 % weniger Menschen im Vergleich zum Vorjahr, die jetzt zu uns kommen. Jetzt müssen wir die Rückführungen noch angehen, dann werden wir die Entlastung dort auch sehen. Wir haben die ersten Schritte im Bereich der Wirtschaftspolitik gemacht. Das wird nicht von heute auf morgen. Aber es wird wirken, diese Ausstattungsinvestitionen, die hohen Abschreibungen, dann endlich mal die Unternehmenssteuerreform, die wir 15, 20 Jahre nicht angegangen sind, die wird Wirkung entfalten. Energiepreise runter…
Appelmann: Aber Kanzler Merz aht auch vom “Herbst der Reformen” gesprochen. Der Herbst ist vorbei.
Schnieder: Ja, der Herbst der Reformen. Da geht es auch nicht nur darum, wie wir Wirtschaft stabilisieren, wie wir im Bereich der Migration vorgehen, sondern da geht es dann auch um schwierige Bereiche, die auch vielleicht wehtun werden. Das wird jetzt alles im Herbst nicht kommen, aber Bürgergeld haben wir jetzt, wie gesagt, im Kabinett. Das wird auf den Weg gehen. Es wird die neue Grundsicherung geben, es wird das Fördern und Fordern geben. Und wir haben endlich auch die, mit Kanzlermehrheit, die Rente oder die Rentenschritte beschlossen.
Appelmann: Das wird noch unser Thema sein. Lassen Sie uns noch mal ganz kurz zu Jens Spahn kommen, zum Unionsfraktionschef, der gesagt hat: “Deutschland wählt seit zehn Jahren in Mehrheit Mitte rechts, wird dann aber von Mitte links regiert.” Da hat er doch recht.
Schnieder: Aber es ist gut, dass die CDU dabei ist. Dann ist es nämlich keine Mitte links Regierung, sondern es sind unsere Impulse, die wir im Koalitionsvertrag drin haben. Es waren unsere klaren Forderungen Migration, Wirtschaft, Bürgergeld umkrempeln. Das waren unsere Forderungen. Deswegen ist es richtig und gut, dass die CDU mitregiert. Und wir können nur mit denen regieren, mit denen wir dann auch Mehrheiten hinbekommen …
Appelmann: Aber Sie müssen riesen Kompromisse machen und deswegen hat Andreas Rödder, Historiker aus Mainz, auch CDU-Mitglied, gesagt …
Schnieder: Aber, Herr Appelmann, das gehört dazu. Damit ist dieses Land groß geworden. Mit dem Kompromiss. Wir müssen den Menschen auch noch mal sagen: Wenn ich keine absoluten Mehrheiten habe, muss ich einen Schulterschluss finden. Ich muss den Kompromiss gehen. Wenn ich aber meine Handschrift wiedererkennen in vielen Bereichen wirklich gut unterwegs bin, dann muss ich auch im Kompromiss das ein oder andere mitnehmen.
Appelmann:
Der eine Gedankengang vielleicht noch von Andreas Rödder, auch CDU-Mitglied, hat gesagt: “Wir brauchen keine Brandmauer in Richtung AfD, wir brauchen rote Linien. Dass wir auch in der Sachpolitik mit der AfD zusammenarbeiten können.”
Schnieder: Ich möchte in der Sache auch nicht mit denen zusammenarbeiten. Ich habe hier in Rheinland-Pfalz unter dem Führungspersonal keine Bürgerlichen. Deswegen gibt es für mich da keine Zusammenarbeit. Wir spielen unsere Themen, wir gehen mit unseren Lösungsvorschlägen nach vorne und wir werden sehen, wer am Ende des Tages dann im Bereich des demokratischen Spektrums da ist, mit dem wir dann zusammen sprechen können über die Themen und wie wir dann Lösungen tatsächlich für die Zukunft auf den Tisch legen können.
Appelmann: Herr Schnieder, Sie haben gerade eben schon ein Thema benann: die Rente. Darüber wollen wir gleich mit Ihnen weiter sprechen. Denn nach monatelangem Streit haben Union und SPD das Rentenpaket beschlossen, trotz massiver Warnungen von Experten und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Nach Wochen des Zorns klopft sich die Regierung zufrieden auf die Schulter.
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Bodo Ramelow (Die Linke), stellvertretender Bundestagspräsident OHNE IN
„Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“
318 „Ja“-Stimmen. Die schwarz-rote Mehrheit steht. Das Rentenpaket ist beschlossen. Das Rentenniveau wird also stabil gehalten – bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Laut Gesetz liegt auch DANACH das Rentenniveau „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“. Genau DIESEN Punkt hatten die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion lange kritisiert. Denn dadurch würden bis zum Jahr 2040 Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro entstehen. Das sei eine unzumutbare Belastung für die junge Generation. Das Gesetz sei deshalb „nicht zustimmungsfähig“.
Ihre Zustimmung geben viele der Kritiker bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag Anfang Dezember dann aber doch. Auch um zu verhindern, dass die schwarz-rote Koalition platzt. Das Zugeständnis der Parteispitzen: Die Rentenkommission wird früher eingesetzt als ursprünglich geplant.
Pascal Reddig ist Bundestagsabgeordneter aus Hanau und Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Er ist bei seinem „Nein“ geblieben, hat im Bundestag GEGEN das Rentenpaket gestimmt. Das Paket widerspreche seine fundamentalen Überzeugungen.
Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender Junge Gruppe Unionsfraktion, am 5.12.2025
„Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf verbindliche Reformversprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gutgehen.“
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Appelmann: Die Bundesregierung hat diese Woche die Rentenkommission auf den Weg gebracht. Aber hat die junge Gruppe nicht recht, dass es doch unsinnig ist, ein Gesetz zu verabschieden, das auch regelt, was über das Jahr 2031 hinaus passiert? Wenn das doch genau die Rentenkommission machen soll?
Schnieder: Genau das wird die Kommission jetzt auch angehen. Aber es ging ja nicht nur um die Haltelinie im gesamten Rentenpaket. Es war ein Rentenpaket für die Generation mit einer Frühstarterrente, mit einer Aktivrente für Rentner, mit einer Mütterrente. Also es war ein Gesamtpaket, was dort zur Abstimmung stand. Jetzt hat man sich ein Teil herausgenommen. Auch da muss man politisch streiten dürfen, drüber und politisch ringen. Aber der Streit ist an die Öffentlichkeit gegangen und man hatte den Eindruck, die Türen sind so zu, dass es auch keinen Weg mehr nach draußen gibt. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass wir aus Rheinland-Pfalz alle CDU Abgeordneten zugestimmt haben, dass wir mit Kanzlermehrheit dieses Paket jetzt auf den Weg gebracht haben. Und der Bundeskanzler hat einen hervorragenden Kompromissvorschlag, nämlich die Rentenkommission sehr früh einzusetzen und mit den Ergebnissen dann auch in dieser Legislatur entsprechende Konsequenzen dann.
Appelmann: Aber wir müssen uns auch ehrlich machen bei der Rente. Wir werden immer mehr Rentner haben und wir werden weniger haben, die einzahlen. Wenn wir das Rentenniveau erhalten wollen, müssen wir die Beiträge steigern. Dann müssen Sie den jungen Menschen sagen, sie können ihren Lebensstandard so nicht mehr halten.
Schnieder: Ich würde ungern jetzt mal die Generationen gegeneinander ausspielen. Die junge Gruppe hatte Recht mit den Zeiten nach 2031, Da wird es noch mal eine Bundestagswahl geben und es sind noch einige Jahre bis dahin. Aber wir sprechen auch über die Persönlichkeiten, die ein Leben lang gearbeitet haben und die verlässlich dann auch ihre Rente beziehen sollen. Und deswegen haben wir die Haltelinie jetzt beschlossen, dass wir dort ein gewisses Niveau auch halten können.
Appelmann: Aber Sie müssen es ja finanzieren. 120 Milliarden fließen jetzt schon aus dem Bundeshaushalt in die Rente.
Schnieder: Ich glaube, dass dieses Land das auch kann. Und wir werden nicht innerhalb des Systems reformieren. Wir brauchen ein neues System. Und diese Reform wird bedeutend sein. Da werden wir lange drüber streiten und ringen müssen. Deswegen bin ich froh, dass jetzt in diesem Kompromiss dieses Paket, so wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart worden ist, beschlossen worden ist mit Kanzlermehrheit.
Appelmann: Jetzt soll die Rentenkommission auch Sozialabgaben auf Kapitalerträge prüfen. Diese Idee ist eigentlich von dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, von Robert Habeck. Und Friedrich Merz hat dazu im Januar folgendes gesagt.
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Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender, am 18.1.2025
„Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen? Also, wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.“
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender, am 25.1.2025
„Das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“
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Appelmann: Ja, deutliche Worte von Friedrich Merz. Und so eine “Schnapsidee”, um seine Worte zu verwenden, ist jetzt auf einmal eine gute Idee?
Schnieder: Es waren richtige Worte und er hat damit Recht und wird auch damit Recht behalten. Die Rentenkommission darf ergebnisoffen alles prüfen. Ich glaube, dass das am Ende nicht rauskommen wird, weil es auch nicht ins System passt, Sozialversicherungsbeiträge darauf zu erheben. Jetzt lassen wir die Rentenkommission ihre Arbeit tun. Ich glaube, da sind viele kluge Köpfe drin, die dann auch zu guten Ergebnissen kommen.
Appelmann: Jetzt hat die jetzige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gesagt:”Wir müssen mehr und länger arbeiten.” Dafür bekommt sie eigentlich nicht nur Applaus aus ihrer eigenen Partei, aus der CDU. Warum? Sie hat es doch endlich mal ausgesprochen.
Schnieder: Ich habe das auch schon mehrfach ausgesprochen. Dafür kriegt man auch nicht unbedingt Applaus. Aber wir sehen, dass es so nicht weiter funktionieren wird. Wir haben eine Erwerbstätigenzahl, die so hoch ist, wie wir sie nie hatten. Aber die Produktivität sinkt. Das heißt, wir müssen mehr arbeiten. Das wird sich auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zeigen. Sie hat es auch als Mitglied der Bundesregierung endlich offen ausgesprochen, so wie das viele andere auch tun. Ich erlebe in der Partei, dass ganz viele sagen: “Ja, sie hat recht und endlich reden wir darüber.” Und darüber bin ich auch froh.
Appelmann: Okay, wir müssen mehr und länger arbeiten. Bringt mich zum nächsten Thema. Sie bleiben bei uns im Studio. Das würde sicher auch die Wirtschaft ankurbeln. Im dritten Jahr der größten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik Deutschland.
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Peter Walz in seiner Metzgerei in Mainz-Mombach. Seit fast 30 Jahren leitet der Metzgermeister den Familienbetrieb, bereits in sechster Generation.
Maschinen, Öfen, Kühlhäuser – die Metzgerei ist ein energieintensiver Betrieb.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat vergangenen Monat angekündigt, den Strompreis für besonders energieintensive Unternehmen ab dem kommenden Jahr zu senken. Doch die Regelung gilt nur für die Industrie.
Für Peter Walz – ein Schlag ins Gesicht.
Peter Walz, Metzgermeister aus Mainz-Mombach
„Wo ist denn da das Handwerk? Wo sind wir denn da noch?“
Nicht nur im Handwerk, die Stimmung in der Wirtschaft insgesamt ist schlecht. Viele Unternehmer hatten sich MEHR von einer unionsgeführten Bundesregierung versprochen. Aus dem von Bundeskanzler Friedrich Merz lange beschworenen…
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Herbst der Reformen“
… ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Wirtschaft…
OTON Arne Rössel, Arbeitsgemeinschaft IHK Rheinland-Pfalz, OHNE IN
„ein Winter der Depressionen geworden.“
Denn trotz Steuererleichterungen und Milliardenschulden für die Infrastruktur: Der Wirtschaftsstandort Deutschland bleibt unattraktiv – auch wegen hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie.
Mit DER hat auch Metzgermeister Peter Walz zu kämpfen. Und jetzt kommt auch noch die Benachteiligung beim Strompreis dazu.
Peter Walz, Metzgermeister aus Mainz-Mombach
„Ich finde es einfach nur bedauerlich. Wir haben ja hier eine Wettbewerbsverzerrung. Industrie – Handwerk. Der Verbraucher achtet auf die Preise. Aber ich bin so nicht wettbewerbsfähig.“
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Appelmann: Viele Handwerker fühlen sich benachteiligt, fürchten um ihre Existenz. Der Strompreis muss doch für alle runter.
Schnieder: Das war das Versprechen und das habe ich auch stark kritisiert. Wir können nicht mit dem Versprechen rausgehen “Strompreise runter für alle” und kommen dann zum Ergebnis “Strompreise runter für wenige”. Das macht Vertrauen kaputt. Ich habe das auch in den entsprechenden Gremien auch in Berlin angesprochen. Ich habe gesagt, wenn wir das jetzt haushälterisch nicht dargestellt bekommen, dann wüsste ich gerne, wann das dann für alle gilt.
Appelmann: Haben Sie denn da eine Antwort bekommen? Auch auf die Frage nach dem Wann?
Schnieder: Ich hoffe, dass wir das ab 1. Januar 27 angehen, mit dem 27er Haushalt. Die machen gerade den Kassensturz. Wir haben gerade enorme finanzielle Schwierigkeiten, auch in der Haushaltsdarstellung. Ich hoffe, dass wir danach klar, klipp und klar gesagt bekommen: “Dann geht der Strompreis für alle runter”. Denn das war versprochen und das wäre auch der richtige Weg.
Appelmann: Vergünstigungen in Sachen Industriestrompreis hin oder her, eines geht auf jeden Fall nach oben und das ist die CO2-Bepreisung. Wenn man CO2 ausstößt, wird das immer teurer in Deutschland. Da muss man doch dazu sagen, dann ist die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir konkurrieren mit USA, mit China, mit Indien.
Schnieder: Ja, auch das ist ja ein Grund, wenn ich sage CO2-Kompensation, die Preise steigen ab 1. Januar, dass ich diese Mittel auch nehme, um den Strompreis runterzufahren. Auch das hat man nicht getan. Das kritisiere ich. Das ist der falsche Weg. Insbesondere, weil das Handwerk, weil der Mittelstand genau die günstige Energie braucht, genauso wie die Großen. Und weil das eine Vertrauensfrage ist. Es war versprochen und es wird jetzt leider nicht aktuell für alle umgesetzt.
Appelmann: Die Bundesregierung will eigentlich die Wirtschaft entlasten. Friedrich Merz will die Sozialkosten runterschrauben. Dazu sagt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD: “Das ist Bullshit.” Und sie hat sich auch mit den Arbeitgebern angelegt. uss da nicht der Kanzler mal ein Wort, ein Machtwort sprechen?
Schnieder: Ich glaube, der Kanzler hat mit Bärbel Bas danach auch noch mal gesprochen, denn das geht nicht. Man geht so nicht mit den Arbeitgebern um. Das sind die, die dieses Land am Laufen halten. Sind die, die für die Wirtschaftskraft sorgen. Wir haben einen Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, in einer Größenordnung von 3 Milliarden. s ist nach draußen nicht durchgedrungen, weil wir über die Rente so offen gestritten haben. Das zeigt, wir sind auch in bestimmten Bereichen gut unterwegs. Manches, gerade auch Unternehmenssteuerreform, auch der der Abschreibungsbooster, wirkt nicht sofort. Das wird im nächsten Jahr seine Wirkung erst entfalten. Aber auch Bürokratieabbau, auch in dieser Größenordnung. Das dauert ein paar Monate, bis man da die Wirkung merkt. Aber wir müssen dringend etwas tun, um diese Wettbewerbsfähigkeit auch wiederherzustellen.
Appelmann: Ein großes Thema dieses Jahr war, und das ist auch eine Belastung für die Wirtschaft, das Landesklimaschutzgesetz. Rheinland-Pfalz soll 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als im Bund und zehn Jahre früher als in der EU. Die Unternehmen haben sich genau wie die CDU gegen das Landesklimaschutzgesetz ausgesprochen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das Gesetz abgeschwächt wurde, da es 2031 eine Überprüfung der Klimaziele geben soll. Können Sie damit nun leben?
Schnieder: Nein, damit kann ich nicht leben. Ich glaube, auch viele aus den Unternehmen können immer noch nicht damit leben. Das waren kosmetische Korrekturen, die gemacht worden ist. Man hat jetzt das Jahr 2030 als erstes Ziel ja rausgenommen von einer Landesregierung, die mit den eigenen Klimazielen aus dem Klimaschutzgesetz 2014, den Ausbauzielen, krachend gescheitert ist. Die sich jetzt eingestehen musste, dass die eigene Forstabteilung es nicht schaffen wird, CO2-neutral zu sein. Aber jetzt verlangt man immer noch, dass die Wirtschaft es schafft. Man geht von falschen Grundlagen weiterhin aus. Jetzt evaluieren wir das im Jahr 2031 und überprüfen das Ganze noch mal, aber die Unternehmen müssen sich ja jetzt irgendwann auf den Weg machen, wenn 2040 stehen bleibt.
Appelmann: Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Deswegen die ganz klare Frage an Sie: Wenn Sie Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden, werden Sie dieses Landesklimaschutzgesetz kippen?
Schnieder: Wir müssen an das Landesklimaschutzgesetz dann ran. Wir sehen auch den Verfassungsrang, den Klimaschutz hat. Das habe ich hier auch kritisiert. Wenn wir jetzt beschließen, noch mal von den Zielen runterzukommen, ist gar nicht so einfach.
Appelmann: Also das heißt, Sie können das Gesetz gar nicht kippen?
Schnieder: Das muss man erst mal prüfen. Es gibt Gutachten schon, die sagen, wenn Klimaschutzziele eingezogen sind, kann ich die nicht einfach wieder rückgängig machen, weil es schon Verfassungsrang hat. Jetzt müssen wir schauen, welche Fenster öffnen sich, wo kann ich dann wirklich raus? Kann ich sagen, wir kippen 2040 wieder ganz? Wenn das machbar ist und wenn wir dann den politischen Willen dazu haben, ich habe ihn dazu, dann muss das schnellstmöglich auch so wieder weg.
Appelmann: Die Unternehmer brauchen auch eine bessere Infrastruktur im Land, die FDP fordert deswegen eine Mittelrheinbrücke zwischen Koblenz und Bingen. Ist die CDU auch dafür?
Schnieder: Wir brauchen insgesamt mal eine bessere Infrastruktur. Wir haben einen enormen Investitionsstau, der sich auch seitdem die FDP das entsprechende Ressort hat, seit 2016 bis heute nicht verbessert hat. Der Investitionsstau in gleicher Höhe geblieben. Das sind ja die Adern unseres Mittelstands, unserer Wirtschaft. Die Mittelrheinbrücke, ja, die muss auch kommen. Aber auch da streitet man sich jetzt, dass das Land sagt, wir sind vielleicht bei der Finanzierung der Investition dabei, aber mit den Folgekosten möchten wir nichts zu tun haben. Da gehören die Kommunen mit dem Land an den Tisch. Und da muss man sagen: Können solche Kommunen die Folgekosten überhaupt alleine schultern oder muss das Land nicht jetzt auch sagen, wir gehen auch die nächsten Schritte mit. Dass das eine kommunale Brücke am Ende des Tages sein soll, wage ich stark zu bezweifeln. Aber wir brauchen diese Verkehrsverbindung.
Appelmann: Herr Schneider, da setzen wir einen Punkt. Das war’s zum Politischen in diesem Interview. Wir sind wenige Tage vor Weihnachten. Der Heiligabend kommt jetzt ganz, ganz schnell. Haben Sie alle Geschenke schon.?
Schnieder: Meine Frau und ich schenken uns seit Jahren nichts und die Geschenke für die Kinder besorgt tatsächlich meine Frau, weil ich viel unterwegs bin. Das Geschenk für unsere Mutter, das haben wir im Geschwisterkreis geregelt. Da ist alles jetzt durch.
Appelmann: Das heißt, Sie werden Weihnachten im Kreise der Familie feiern?
Schnieder: Ja, es wird ganz schön. Ich lebe ja in einem Mehrgenerationenhaus. Bin selber in einem groß geworden. Meine Großmutter hat dort gelebt. Jetzt lebt meine Mutter mit uns zusammen. Meine Kinder können das auch genauso genießen, wie ich das früher konnte. Und an Weihnachten kommen alle Geschwister., wir sind zu viert, alle mit ihren Familien vorbei und das ist halt wirklich schönes Familienfest dann. Das gibt dann auch noch mal Kraft.
Appelmann: Haben Sie auch jetzt ein paar Tage mal Urlaub. oder steht jetzt alles schon im Zeichen des Wahlkampfs und Sie müssen sogar zwischen den Jahren aktiv sein?
Schnieder: Nein, zwischen Weihnachten und …. am 2. Januar geht es wieder los., bleibe ich zu Hause. Wir wollen viel wandern gehen, ein bisschen Ruhe haben, auch mit den Kindern noch mal Zeit verbringen. Wir sind einfach zu Hause, in der Heimat, in der Vulkaneifel. Und ich freue mich auf die Tage.
Appelmann: Also Kraft tanken für den Wahlkampf, der dann im nächsten Jahr so richtig Fahrt aufnimmt.
Schnieder. Genau. Kraft tanken, noch mal das Ganze mit der Familie. Die verzichtet natürlich auch sehr viel in der letzten Zeit. Das wird in den nächsten Wochen nicht besser. Deswegen die Zeit mit den Kindern, mit meiner Frau verbringen, diese Kraft auch mitnehmen. Und dann gehen wir die letzten fast drei Monate.
Appelmann: Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, bedanke mich, dass Sie heute da waren. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz., Gordon Schnieder.
Schnieder: Vielen Dank.
