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Hessische Wahlreform vor Gericht
Bei den Kommunalwahlen in Hessen kommenden März sollen die Sitze anders verteilt werden als bisher. Dagegen klagt die FDP vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Mit der neuen Berechnung will die schwarz-rote Landtagsmehrheit eine Zersplitterung in den Gemeinde- und Kreisparlamenten verhindern. Kritiker sehen kleinere Parteien benachteiligt.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Es geht darum, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Und diese ist eben geschwächt, wenn beispielsweise im Stadtparlament in Frankfurt 16 Gruppierungen sitzen.“
Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Ich bin ein großer Freund der Stadt Frankfurt, aber Hessen besteht nun mal aus mehr als nur Frankfurt. Und deswegen: Wir haben hier 426 Kommunen, da müssen wir auch gerecht damit umgehen.“
Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.
Frankfurt gründet Bildungsbaugesellschaft
Um die Probleme mit sanierungsbedürftigen Schulen in den Griff zu bekommen, hat die Stadt Frankfurt eine Bildungsbau-GmbH gegründet. Die soll zunächst 14 Schulen und insgesamt 100.000 Quadratmeter Schulfläche instand setzen. Angesichts der massiven Probleme hatte die Stadt zuletzt eine Milliarde Euro für den Schulbau bereitgestellt.
USA erstatten Gehälter für Zivilbeschäftigte
Durch die US-Haushaltsperre hatten Zivilbeschäftigte der Streitkräfte in Deutschland keinen Lohn erhalten. Die Bundesrepublik war mit über 130 Millionen Euro eingesprungen. Laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer wurde das Geld nun von den USA an die zuständige Direktion in Kaiserslautern zurücküberwiesen. 13.000 Zivilangestellte des US-Militärs gibt es in Deutschland, die Hälfte davon in Rheinland-Pfalz. Auch in Hessen waren Beschäftigte vom Shutdown betroffen.
Edertalsperre wird saniert
Die Staumauer am nordhessischen Edersee wird für mehrere Millionen Euro instandgesetzt. Das hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt bekannt gegeben. Damit soll die alte Sperre vor äußeren Einflüssen geschützt werden, die letzte Sanierung gab es vor über 30 Jahren. Die Arbeiten sollen 2027 abgeschlossen sein, der Tourismus soll dabei nicht eingeschränkt werden.
