Wirtschaft kritisiert Bürgergeld-Stopp für ukrainische Flüchtlinge
Über eine Million Ukrainer sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflüchtet. Wer von ihnen allerdings nach April 2025 gekommen ist, soll laut einem Gesetzentwurf künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen für Asylbewerber. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sind das etwa 110 Euro weniger als Bürgergeld. Der gravierende Unterschied: Das Bürgergeld kommt vom Staat, für Asylbewerberleistungen sind allerdings die Kommunen zuständig. Die kritisieren prompt den geplanten Bürgergeld-Stopp.
Moritz Petry, Geschäftsführer Gemeinde- und Städtebund RLP
„Wenn der Bund daran festhalten möchte, brauchen wir natürlich mehr Geld, um das Ganze auch bewerkstelligen zu können. Und die Frage muss geregelt werden, wer kümmert sich um die Integration? Wer ist dafür zuständig, dass wir die Menschen möglichst schnell in Arbeit bringen und nicht mit Pauschalen abspeisen? Wir wissen ja, die Ukrainer werden lange bleiben. Wir glauben nicht, dass der Krieg so schnell endet.“
Neben höheren Kosten würde das für kommendes Jahr geplante Gesetz auch zu mehr Personalaufwand für die Gemeinden führen. Bislang ist die Bundesarbeitsagentur dafür zuständig, den Ukrainern Arbeitsplätze, Wohnungen und Integrationskurse zu vermitteln. Künftig müssten die Jobcenter sie an die jeweilige Kommune verweisen. Die Arbeitsagentur selbst spricht von einem höheren Abstimmungsaufwand. Einen Datenaustausch zwischen den Behörden gibt es bislang nicht. Die möglichen Folgen sieht auch die Industrie- und Handelskammer kritisch.
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Koblenz
„Es führt am Ende durch mehr Bürokratie dazu, dass die arbeitswilligen Ukrainerinnen und Ukrainer wesentlich länger brauchen, bis sie dem Arbeitsmarkt oder dem Ausbildungsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist einfach ein absolut kontraproduktives Zeichen.“
Die IHK verstehe, dass der Staat Einsparungen vornehmen müsse – angesichts des Fachkräftemangels sei der Gesetzentwurf aber das falsche Signal. Zuständigkeiten auf verschiedene Ämter zu verteilen, führe laut IHK automatisch zu längeren Wartezeiten. Kommendes Frühjahr soll das Gesetz im Bundestag und den Bundesrat verabschiedet werden. Die Diskussion, wer für die Leistungen aufkommt, dürfte bis dahin nicht abreißen.
