Umstrittene Entlassung: Abstimmung über Abschlussbericht des U-Ausschuss zu Lamia Messari-Becker

Der Millionenschaden der Nürburgring-Affäre, die jahrelange NSU-Mordserie oder auch die Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten. Alles Ereignisse, wegen deren in den Landtagen von Hessen und Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden, das sogenannte schärfste Schwert der Opposition um politische Schuldfragen zu klären. Der jüngste hessische U-Ausschuss dreht sich um die Entlassung der Ex-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und entzündet sich im Grunde an drei Worten: Ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ nannte er damals als Grund für den Rauswurf, was für Fragezeichen sorgte. Heute hat der Landtag letztmalig über den Fall debattiert.
Ein überflüssiger Untersuchungsausschuss – so lautet das Fazit der Regierungsfraktionen. Aus Sicht von Schwarz-Rot habe Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori richtig gehandelt, als er sich gerade mal nach einem halben Jahr von seiner Staatssekretärin getrennt hatte.
Hinter dem zunächst nicht näher erklärten „Fehlverhalten“ verbarg sich der Vorwurf, Lamia Messari-Becker habe ihr politisches Amt missbrauchen wollen, um ihrer Tochter eine bessere Schulnote zu verschaffen.

Lisa Gnadl (SPD), Obfrau Untersuchungsausschuss
„Die Entlassung war sachlich begründet, rechtlich ohne Makel und politisch ohne Alternative. Um das herauszufinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir wirklich keinen Untersuchungsausschuss gebraucht. Ein bisschen politische Klugheit hätte schon ausgereicht. Dann hätten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht auch vorher begriffen, dass dieser Untersuchungsausschuss ausschließlich der Person schaden würde, die Sie doch angeblich vor Schaden schützen wollten – der Staatssekretärin a.D.“

Anstatt dem Minister durch den Ausschuss  eine Schuld nachzuweisen habe die Opposition Messari-Becker einen  Bärendienst erwiesen.

Holger Bellino (CDU), Obmann Untersuchungsausschuss
„Dass der Untersuchungsausschuss  dabei weitere Sachverhalte zu Tage fördern würde, die ein schlechtes Licht auf Frau Messari-Becker werfen können, war von Anfang an abzusehen. Entsprechende Warnungen hatten die Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP jedoch konsequent ignoriert. Damit haben sie, die sie mit diesem Untersuchungsausschuss  angeblich auch die Reputation von Frau Messari-Becker wiederherstellen wollten, das Gegenteil bewirkt. (Sie haben Frau Messari-Becker einen Bärendienst erwiesen.“

Als ihr Chef habe Kaweh Mansoori seine Fürsorgepflicht verletzt, so die Opposition. Formal hätte schlicht ein Verweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis für die Entlassung ausgereicht.

Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Obfrau Untersuchungsausschuss
„Der Wirtschaftsminister wurde ausdrücklich davor gewarnt, die Formulierung „Fehlverhalten“ zu nutzen. Der Ministerpräsident Boris Rhein persönlich hat versucht, Minister Mansoori davon abzubringen. Der CdS Benedikt Kuhn hat gewarnt, dass das mediale oder justiziable Konsequenzen haben wird. Sehr Vorausschauend Herr Kuhn – denn genau so ist es gekommen. Der Minister hat sich von all den Warnungen nicht beeindrucken lassen, er ignorierte jeden Rat und hat sich ganz bewusst für die rufschädigendste Variante entschieden.“

Kaweh Mansoori bedauert das umstrittene Statement nicht, räumt aber ein, dass es kürzer hätte sein können.

Klaus Gagel (AfD), Obmann Untersuchungsausschuss
„Minister Mansoori hat es geschafft, aus einem alltäglichen Vorgang eine Staatsaffäre zu machen, eine personelle Maßnahme, für die er keinerlei Begründung hätte liefern müssen, in eine Affäre zu verwandeln, bei der alle verloren haben. Wir sind davon überzeugt, dass Frau Messari-Becker sich in dem berühmten Schulgespräch und auch gegenüber dem Darmstädter Bauamt extrem unprofessionell verhalten hat. Und dass ein Vertrauensverhältnis dadurch zerstört wurde, glauben wir auch.“

Die parteilose Bauphysikprofessorin bezeichnet die Vorwürfe gegen sie als falsch. Sie hat deshalb Klage gegen das Land Hessen erhoben. Ihr Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wurde zuvor abgelehnt.
Die Bilanz des Untersuchungsausschusses zum Rauswurf einer Staatssekretärin: mindestens 1 beschädigter Ruf, 300 Seiten Abschlussbericht und über eine Million Euro Kosten für den Steuerzahler.