Hoffnung für automatisierte Supermärkte: Rheinland-Pfalz will Ladenöffnungsgesetz reformieren

Kennen Sie schon diese Mini-Supermärkte ohne Personal? Vor allem in ländlichen Regionen, wo es immer weniger Einkaufsmöglichkeiten gibt, kommen die gut an. In Hessen dürfen sie auch sonntags öffnen. Der Hessische Landtag hat im letzten Jahr grünes Licht gegeben. In Rheinland-Pfalz soll es dazu nun auch ein neues Gesetz geben, anders als in Hessen sollen die Supermärkte sonntags aber nur 12 Stunden öffnen dürfen. Wir sind gleich bei der Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag – vorher schauen wir uns einen solchen Mini-Supermarkt in Pirmasens an.
Es ist Sonntagabend und wie soll es anders sein, irgendetwas fehlt doch wieder für’s Abendessen. Hier in Pirmasens kann man seit einigen Wochen 24/7 einkaufen gehen – in einem vollautomatisierten Supermarkt. Für Geschäftsführer Milan Bucalo ein Vorteil, dass er das Personal nur benötigt, um die Regale aufzufüllen. Denn Mitarbeiter sind schwer zu finden. Bisher wird das Angebot gut angenommen.

Milan Bucalo, Geschäftsführer WASGAU Einzelhandels GmbH
„Grundsätzlich ist natürlich der Sonntag und sind auch Feiertage sehr stark frequentierte Tage. Allerdings merken wir auch, dass nach den Regelöffnungszeiten der Andrang immer stärker wird. Die Umsätze auch entsprechend da sind. Natürlich nicht vergleichbar mit Sonntagen. Dennoch ist da ein entsprechender Bedarf da.“

Bedarf, den auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht. Und deshalb will sie das Gesetz anpassen. Veränderte Öffnungszeiten für automatisierte oder hybride Läden wie in Pirmasens, um die Grundversorgung zu sichern. Staatssekretär Dennis Alt betont die Bedürfnisse der Arbeitnehmer genau so wie:

Denis Alt (SPD), Staatssekretär für Arbeit und Digitalisierung RLP
„Die Versorgung der Bevölkerung, die Interessen des Einzelhandels, unsere kulturell verwurzelten und in der Verfassung niedergelegten Prinzipien des Sonn- und Feiertagsschutzes. Mit der Begrenzung auf zwölf Stunden haben wir ein Zeitfenster gewählt, das enger ist als die Ladenöffnungszeiten an Werktagen. Denn auch die Sonn- und Feiertagsruhe ist ein verfassungsrechtlich geschütztes hohes Gut.“

Kern des Gesetzes ist, dass die Geschäfte an Sonn- und Feiertagen von sechs bis 22 Uhr für maximal zwölf Stunden öffnen dürfen. Außerdem dürfen die Läden nicht größer als 150 Quadratmeter sein. Hier können Städte allerdings Ausnahmen machen. Für die Opposition geht all das am Sinn vorbei.

Lars Rieger (CDU), Abgeordneter Landtag RLP
„Wo sind denn Flexibilisierung und Bürokratieabbau?“
Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag RLP
„Ich meine, der läuft komplett digitalisiert und dann macht es absolut Null Sinn, wenn man sagt, sonntags hat dieser Laden nur beschränkt auf. Man muss ja auch sagen, nicht jeder hat das Glück, in einem Ort zu leben, wo auch eine Tankstelle ist, die ja auch den ganzen Sonntag auf hat bis in die Abendstunden, sehr lange.“

Auch für die Freien Demokraten, die in Rheinland-Pfalz mit in der Regierung sitzen, geht der Vorschlag nicht weit genug.

Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage, dass es für uns Freie Demokraten ein erster Schritt ist. Wir haben jetzt Sonn- und Feiertage, 6 bis 22 Uhr für zwölf Stunden, das ist aber kein Geheimnis, dass wir uns mehr vorstellen könnten.“

In Primasens haben die Betreiber derzeit eine Ausnahmeregelung der Stadt bekommen, um rund um die Uhr öffnen zu können. Geschäftsführer Bucalo würde gerne mehr Geschäfte im Land eröffnen. Dabei helfe ihm das neue Gesetz nicht.

Milan Bucalo, Geschäftsführer WASGAU Einzelhandels GmbH
„Wir verfolgen das Ziel, Leerstandsflächen zu nutzen. Bestandsflächen zu nutzen, die im ländlichen Raum verfügbar sind. Und die Herausforderung oder Schwierigkeit ist, dass wir dort oft Objekte größer 150 Quadratmeter haben. Letztlich ist es wichtig, dass wir überlegen, was bringen uns denn die Restriktionen auf die Öffnungszeiten und die Restriktionen auch auf der Fläche.“

Am Sonntagabend schnell noch einmal in den Supermarkt springen – zu welchen Bedingungen das möglich ist, entscheidet sich erst, wenn das Gesetz im Landtag final verabschiedet wird.