Im Gespräch: Christoph Schöll, Vorsitzender Haus & Grund Rheinland-Pfalz
Wie wirkt sich die Grundsteuer aus? Darüber sprechen wir jetzt mit Christoph Schöll, dem Landesvorsitzenden von „Haus & Grund“ Rheinland-Pfalz.
Markus Appelmann, Moderator:
Guten Abend.
Christoph Schöll,Landesvorsitzender „Haus & Grund“:
Guten Abend.
Appelmann:
Herr Schöll, wie wirkt sich die reformierte Grundsteuer in den anderen Regionen des Landes aus?
Schöll:
Die reformierte Grundsteuer wirkt sich bei uns in Rheinland-Pfalz so aus, dass ein Großteil der Mehrbelastung, nämlich 75 %, über die Einfamilienhausgrundstücke getragen werden müssen.Wir haben eine sogenannte Belastungsverschiebung. Die Gewerbegrundstücke werden nur noch mit 40 % belastet. Vor der Grundsteuerreform waren es 60 %. Das heißt, insgesamt ist das Wohnen teurer geworden.
Appelmann:
Die Grundsteuer sorgt aber nicht nur bei Eigentümern für Verärgerung, sondern auch bei Mietern. Gehen Sie davon aus, dass die Vermieter die zusätzlichen Kosten 1 zu 1 auf die Mieter umlegen?
Schöll:
Ja, die Grundsteuer ist ja Bestandteil der Betriebskostenverordnung. In der Betriebskostenverordnung sind alle Betriebskosten aufgelistet, die auf einem Mieter im Rahmen eines Mietvertrages abgewälzt werden können. Die Grundsteuer gehört dazu. Das ist auch im Koalitionsvertrag nicht geändert worden. Das heißt, es wird auch für die Mieter in Mehrfamilienhäusern, die eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen, auch wieder teurer werden.
Appelmann:
Wir haben es gerade schon gehört. Übermorgen wird ein Urteil zur Grundsteuerreform vom Bundesfinanzhof erwartet. Dieser kann das Gesetz allerdings nicht für verfassungswidrig erklären. Das heißt doch für Sie, dass es dann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergeht, oder?
Schöll:
Ja, wir sind sehr gespannt auf diesen Termin beim Bundesfinanzhof. Es liegen drei Klagen zur Entscheidung vor, und wir sind gespannt, ob der Bundesfinanzhof wie das rheinland-pfälzische Finanzgericht gegebenenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt.
Appelmann:
Die Grundsteuerbelastung hat sich in Rheinland-Pfalz durch die Reform stark erhöht – sagt Christoph Schöll, der Landesvorsitzenden von Haus und Grund Rheinland-Pfalz. Danke Ihnen.
Schöll:
Ich danke Ihnen auch für Ihren Besuch.
Markus Appelmann, Moderator:
Guten Abend.
Christoph Schöll,Landesvorsitzender „Haus & Grund“:
Guten Abend.
Appelmann:
Herr Schöll, wie wirkt sich die reformierte Grundsteuer in den anderen Regionen des Landes aus?
Schöll:
Die reformierte Grundsteuer wirkt sich bei uns in Rheinland-Pfalz so aus, dass ein Großteil der Mehrbelastung, nämlich 75 %, über die Einfamilienhausgrundstücke getragen werden müssen.Wir haben eine sogenannte Belastungsverschiebung. Die Gewerbegrundstücke werden nur noch mit 40 % belastet. Vor der Grundsteuerreform waren es 60 %. Das heißt, insgesamt ist das Wohnen teurer geworden.
Appelmann:
Die Grundsteuer sorgt aber nicht nur bei Eigentümern für Verärgerung, sondern auch bei Mietern. Gehen Sie davon aus, dass die Vermieter die zusätzlichen Kosten 1 zu 1 auf die Mieter umlegen?
Schöll:
Ja, die Grundsteuer ist ja Bestandteil der Betriebskostenverordnung. In der Betriebskostenverordnung sind alle Betriebskosten aufgelistet, die auf einem Mieter im Rahmen eines Mietvertrages abgewälzt werden können. Die Grundsteuer gehört dazu. Das ist auch im Koalitionsvertrag nicht geändert worden. Das heißt, es wird auch für die Mieter in Mehrfamilienhäusern, die eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen, auch wieder teurer werden.
Appelmann:
Wir haben es gerade schon gehört. Übermorgen wird ein Urteil zur Grundsteuerreform vom Bundesfinanzhof erwartet. Dieser kann das Gesetz allerdings nicht für verfassungswidrig erklären. Das heißt doch für Sie, dass es dann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergeht, oder?
Schöll:
Ja, wir sind sehr gespannt auf diesen Termin beim Bundesfinanzhof. Es liegen drei Klagen zur Entscheidung vor, und wir sind gespannt, ob der Bundesfinanzhof wie das rheinland-pfälzische Finanzgericht gegebenenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt.
Appelmann:
Die Grundsteuerbelastung hat sich in Rheinland-Pfalz durch die Reform stark erhöht – sagt Christoph Schöll, der Landesvorsitzenden von Haus und Grund Rheinland-Pfalz. Danke Ihnen.
Schöll:
Ich danke Ihnen auch für Ihren Besuch.
