Schaltgespräch mit Johannes Heger, Landesvereinigung der Unternehmerverbände

Das Bildungszeitgesetz soll nun also noch schnell vor der Wahl dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Was halten die Arbeitgeber davon? Darüber spreche ich jetzt mit Johannes Heger, er ist der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Guten Tag, Herr Heger.
Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz: Hallo Herr Appelmann
Markus Appelmann: Die Arbeitgeber finden das Bildungszeitgesetz in dieser Form nicht gut, warum?
Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz: Unternehmen investieren jetzt schon sehr viel in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber dieses Gesetz, wo ehrenamtliche Weiterbildung freigestellt werden soll oder auch unterstützt werden soll, passt nicht in die Zeit. Wer Entlastungen verspricht, kann nicht mit Belastungen um die Ecke kommen.
Markus Appelmann: Die Landesregierung sagt, dass Sie mit diesem neuen Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft stärke. Das müsste doch auch Ihr Ziel sein?
Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz: Aber nur dann, wenn Weiterbildung im Zusammenhang mit dem betrieblichen Interesse steht. Denn so Weiterbildung für das Ehrenamt nach privaten Neigungen kostet sehr viel Arbeitszeit, die in den Betrieben fehlt. Es bringt Bürokratie, die uns belastet, wieder eine Belastung und deswegen stärkt es nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Markus Appelmann: Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag Thema sein. Wie müsste es geändert werden, dass Sie von einem guten Gesetz sprechen?
Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz: In der jetzigen Zeit beim Fachkräftemangel und der sehr, sehr schlechten wirtschaftlichen Lage der allermeisten Betriebe in Rheinland Pfalz ist das Gesetz in dieser Form entbehrlich. Das bisherige Gesetz regelt alles, Es ist geübte Praxis. Aber was jetzt dazu gepackt werden soll, für ehrenamtliche Tätigkeiten nach freiwilliger Entscheidung des Mitarbeiters und nicht des Unternehmens, passt nicht in die Zeit. Wir brauchen ein solches Gesetz nicht.
Markus Appelmann: Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht diese Woche von der „historisch tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik“. Bringen Sie es bitte mal auf den Punkt, was Sie von der Politik fordern, damit der dauerhafte Abstieg Deutschlands noch verhindert werden kann?
Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz: Die wirtschaftliche Situation in den allermeisten Branchen, in den allermeisten Unternehmen ist lange schon sehr schlecht. Uns wurde ein Herbst der Reform versprochen, dass Das ist nicht passiert. Wir warten und warten und die Schritte, die gegangen werden, sind einfach zu klein, zu klein, als dass sie Zuversicht auslösen könnten. Und nur mit dieser Zuversicht werden Unternehmer sich entscheiden, am Standort zu investieren. Das bleibt aus und ist nicht wieder aufholbar.
Markus Appelmann: Der Herbst der Reformen ist ausgeblieben, die Wirtschaftslage weiter schlecht – sagt Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Danke Ihnen.
Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz: Vielen Dank.