Alexander Schweitzer zur Ministerpräsidentenkonferenz
Es geht mal wieder ums Geld. Die Ministerpräsidenten der Länder sitzen gerade mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt zusammen und sprechen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.
Zuvor hatten sich die Länderchefs unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer auf gemeinsame Forderungen geeinigt. Es geht heute um die Modernisierung des Staates, aber vor allem um die hohen Defizite. Nach Schweitzers Angaben wird für das laufende Jahr über alle Kommunen hinweg ein Defizit vor allem bei den Sozialleistungen von 35 Milliarden Euro erwartet. Im Zentrum steht diese Frage.
Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
„Schaffen wir es, den Bund davon zu überzeugen, dass das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ endlich wieder Realität werden muss. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Da gibt es einiges zu tun. Wir kennen das kommunale Defizit in Deutschland. Ich bin sehr froh, dass unter meiner Moderation, die Länderpartei und länderübergreifend eine gemeinsame Position haben, die da lautet: Wer bestellt, bezahlt.“
Zuvor hatten sich die Länderchefs unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer auf gemeinsame Forderungen geeinigt. Es geht heute um die Modernisierung des Staates, aber vor allem um die hohen Defizite. Nach Schweitzers Angaben wird für das laufende Jahr über alle Kommunen hinweg ein Defizit vor allem bei den Sozialleistungen von 35 Milliarden Euro erwartet. Im Zentrum steht diese Frage.
Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
„Schaffen wir es, den Bund davon zu überzeugen, dass das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ endlich wieder Realität werden muss. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Da gibt es einiges zu tun. Wir kennen das kommunale Defizit in Deutschland. Ich bin sehr froh, dass unter meiner Moderation, die Länderpartei und länderübergreifend eine gemeinsame Position haben, die da lautet: Wer bestellt, bezahlt.“
