FDP beschließt Wahlprogramm

Auch die rheinland-pfälzische FDP, die seit zehn Jahren mitregiert, hat an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm beschlossen. Doch auch nach der letzten Umfrage bleibt es dabei – es sieht düster aus für die Freidemokraten. Sie drohen bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Beim Parteitag in Frankenthal ist von gedrückter Stimmung nichts zu spüren: Trotz der schlechten Umfragewerte bleiben die rheinland-pfälzischen Freidemokraten optimistisch. Denn die FDP werde für eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft weiter dringend gebraucht – das zeige schon ein Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung.

Florian Pernak (FDP), Landesvorsitzender Junge Liberale RLP
„Wir sehen Wehrpflicht per Losverfahren, Rentenpaket, Schuldenexplosion. Das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Gerade dann braucht es die liberale Kraft, die sich für alle Generationen einsetzt.“

Das Landtagswahlprogramm der FDP sieht vor, die Unternehmen bei Steuern und Bürokratie zu entlasten. Sie müssten bei Forschung und Entwicklung mehr Freiheiten erhalten.

Daniela Schmitt (FDP), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Deutschland kann wieder zu einem Land werden, dass Chancen erkennt statt Risiken zu verwalten. Zu einem Land, das Fortschritt ermöglicht statt ihn auszubremsen und zu einem Land, in dem Freiheit nicht verteidigt werden muss, sondern gelebt wird.“

Durch bessere Rahmenbedingungen müssten junge Menschen wieder Lust bekommen, Verantwortung zu übernehmen und Unternehmen zu gründen.

Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Und da ist auch ein Aspekt, der noch wichtig ist, dass wir die Leistung anerkennen, dass wir Leistung nicht verunglimpfen, sondern sagen, wer haftet, auch privat haftet, um ein Unternehmen zu gründen, um Arbeitsplätze zu schaffen, das soll und muss unterstützt werden.“

Die FDP fordert eine Mittelrheinbrücke und einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Sie will die Justiz durch Künstliche Intelligenz und die Polizei durch Verwaltungsangestellte entlasten. Dadurch könnten die Beamten wieder häufiger auf die Straße.

Philipp Fernis (FDP) Justizminister RLP
„Dann ist die Folge, dass Polizei sichtbarer sein kann und das stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl genauso wie die objektive Sicherheitslage. Entgegen stellen wir uns konservativen Konzepten von Totalüberwachung mit KI-gesteuerten Videokameras im öffentlichen Raum. Davon das sie es aufzeichnen, verhindern sie keine Straftaten, dadurch, dass sie Polizisten auf die Straße bringen, schon.“

Im Bereich Bildung will die FDP verhindern, dass Schüler scheitern, weil sie zu wenig Deutsch sprechen.

Daniela Schmitt (FDP), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Deutsch sprechen und verstehen können. Deshalb einen verpflichten-den Sprachtest schon im fünften Lebensjahr. Damit alle dann letztendlich die Eintrittskarte zur Bildung dann auch in der Tasche haben.“

Am Ende stimmen die rund 190 Delegierten dem Landtagswahlprogramm einstimmig zu. Wie es beim Wähler ankommt, wird sich am 22. März zeigen.