Schweitzer stellt Schwerpunkte für Ministerpräsidentenkonferenz vor

Die Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, ist die Versammlung der Regierungschefs aller 16 Bundesländer. Wer den Vorsitz hat, plant die zahlreichen Termine und Konferenzen. Viel Arbeit – aber auch viel Aufmerksamkeit. Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz jetzt turnus-mäßig übernommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat heute in Mainz vorgestellt, was die Schwerpunkte sein sollen.
Die Landeshauptstadt Mainz – sie wird ab Donnerstag die deutsche Politprominenz – die Regierungschefs aller Bundesländer – beherbergen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer freut sich auf seine Gäste. Die MPK auszurichten sei eine große Chance für Rheinland-Pfalz.

Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender Ministerpräsidentenkonferenz
„Ich hab mir mit den Kolleginnen und Kollegen vorgenommen, dass wir uns mit Themen beschäftigen, die uns auch in den nächsten Monaten sehr stark beschäftigen werden, wenn es darum geht, den Sozialstaat in Deutschland zu reformieren. Ich hab mir sehr stark vorgestellt, dass wir eine laufende Debatte um die Modernität des Staates insgesamt verbinden mit dieser Sozialstaatsdebatte.“

Auf die Mainzer kommen Einschränkungen zu. Am Rheinufer werden Straßen und Parkhäuser gesperrt und Halteverbote – auch für Anwohner – eingerichtet. In der Innenstadt rund um das Staatstheater, können aber auch Fuß- und Radwege gesperrt sein.
Auf die Rheinland-Pfälzer kommen Kosten zu. Unverhältnismäßig hohe Kosten, sagt der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz.

René Quante, Geschäftsführer Bund der Steuerzahler RLP
„Das Land kalkuliert mit über 4,1 Millionen Euro. Das ist in etwa so viel wie die vergangenen Gastgeberländer Hessen, Niedersachen und Sachsen zusammen ausgegeben haben. Und da stellen wir uns natürlich die Frage, wie kann das sein.“

Die Frage geben wir weiter an Alexander Schweitzer.

Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident RLP
„Wir haben eine relativ kleine Staatskanzlei im Vergleich zu anderen Ländern. Und deshalb ist es so, wir bauen jetzt Personal auf, zeitlich befristet, weil wir es jetzt brauchen. Wir haben es nicht schon vor Jahren aufgebaut, sondern wir bauen es dann wieder ab, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz vorbei ist.“

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder mag daran noch nicht glauben.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Es sind Beamtenstellen, wie die zeitlich befristet werden sollen, erschließt sich mir auch nicht. Dazu kommt noch, wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, besteht diese Abteilung Kommunikation bereits aus 17 Personen. Jetzt kommen nochmal 11 hinzu. Das wären dann 28, da kann man sich dem Eindruck wirklich nur noch schwer erwehren, dass das nicht auch was damit zu tun hat, dass in fünf Monaten hier Wahlkampf ist und dass damit auch die Staatskanzlei versucht, den Amtsinhaber in ein anderes, in ein besseres Licht zu rücken.“

Ein Vorwurf, den Alexander Schweitzer zurückweist. Er will sich jetzt auf Themen konzentrieren und darauf, die Interessen der Länder gegenüber dem Bund deutlich zu vertreten.
Die Landeshauptstadt ist bereit für drei Tage Politprominenz. Zeit für Sightseeing werden die Regierungschefs wohl nicht haben. Vielleicht aber, um die ein oder andere regionale Spezialität zu kosten.