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Landesminister unrechtmäßig im Mainzer Stadtrat? — Weg frei für Curevac-Übernahme durch BioNTech — Diskussion um Veggie-Namen geht weiter.
Landesminister unrechtmäßig im Stadtrat?
Das Mainzer Verwaltungsgericht prüft die Wahl mehrerer rheinland-pfälzischer Landesminister in den Mainzer Stadtrat. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sich Innenminister Michael Ebling, Finanzministerin Doris Ahnen, beide SPD, Familienministerin Katharina Binz und Klimaschutzministerin Katrin Eder, beide von den Grünen, für den Mainzer Stadtrat aufstellen lassen und das Mandat dann auch angenommen. Aus Sicht der Freien Wähler in Mainz ein dreistes Vorgehen, das rein auf Stimmenfang durch bekannte Namen ausgerichtet gewesen und so nicht hinnehmbar sei. Deshalb haben sie nun Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnte es sein, dass die Stadtratswahl wiederholt werden muss.
Weg frei für Curevac-Übernahme durch BioNTech
Das Mainzer Pharma-Unternehmen BioNTech darf den Rivalen Curevac übernehmen. Das Bundeskartellamt sieht den Wettbewerb nicht gefährdet und hat daher keine Bedenken gegen die geplante Übernahme. Bis Ende des Jahres soll der Pharmadeal abgeschlossen sein. Beide Unternehmen waren während der Corona-Pandemie durch die Erforschung von Impfstoffen auf mRNA-Basis einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden.
Diskussion um Veggie-Namen geht weiter.
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ ab. Es sei unsinnig und sorge nur für mehr Bürokratie im Gastgewerbe und Verunsicherung bei den Kunden. Vergangene Woche hatte sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Begriffe wie Schnitzel oder Wurst nur noch für tierische Lebensmittel zu verwenden. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Landesminister unrechtmäßig im Stadtrat?
Das Mainzer Verwaltungsgericht prüft die Wahl mehrerer rheinland-pfälzischer Landesminister in den Mainzer Stadtrat. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sich Innenminister Michael Ebling, Finanzministerin Doris Ahnen, beide SPD, Familienministerin Katharina Binz und Klimaschutzministerin Katrin Eder, beide von den Grünen, für den Mainzer Stadtrat aufstellen lassen und das Mandat dann auch angenommen. Aus Sicht der Freien Wähler in Mainz ein dreistes Vorgehen, das rein auf Stimmenfang durch bekannte Namen ausgerichtet gewesen und so nicht hinnehmbar sei. Deshalb haben sie nun Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnte es sein, dass die Stadtratswahl wiederholt werden muss.
Weg frei für Curevac-Übernahme durch BioNTech
Das Mainzer Pharma-Unternehmen BioNTech darf den Rivalen Curevac übernehmen. Das Bundeskartellamt sieht den Wettbewerb nicht gefährdet und hat daher keine Bedenken gegen die geplante Übernahme. Bis Ende des Jahres soll der Pharmadeal abgeschlossen sein. Beide Unternehmen waren während der Corona-Pandemie durch die Erforschung von Impfstoffen auf mRNA-Basis einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden.
Diskussion um Veggie-Namen geht weiter.
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ ab. Es sei unsinnig und sorge nur für mehr Bürokratie im Gastgewerbe und Verunsicherung bei den Kunden. Vergangene Woche hatte sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Begriffe wie Schnitzel oder Wurst nur noch für tierische Lebensmittel zu verwenden. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
