Was wird aus dem „Herbst der Reformen?“
Die Sommerpause ist vorbei. Es wird wieder diskutiert im Deutschen Bundestag. Vergangene Woche wurde der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.
In dieser Woche steht die Wahl drei neuer Verfassungsrichter an. DIE Wahl, die kurz vor der Sommerpause spektakulär geplatzt war und die die Koalition in eine handfeste Krise gestürzt hat. Die Wahl wurde in letzter Minute abgesagt, als klar wurde, dass zu viele Mitglieder der Unions-Fraktion nicht für Professorin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen würden, weil sie ihre Positionen als zu links einstufen.
Der neue Vorschlag der SPD: Sigrid Emmenegger. Die Juristin ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht und war davor Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts in Koblenz.
Noch ist unklar, ob bei allen drei Richtern die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Neben den Stimmen der Grünen sind Union und SPD auch auf Stimmen von AfD oder Linken angewiesen. Doch für beide Parteien gilt bei der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.
Eine Lösung für dieses Dilemma ist nicht in Sicht.
Und auch für viele andere, drängende Probleme zeichnet sich noch keine Lösung ab.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 17.09.2025
„Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches.“
Grundsätzliches bei dem sich immer wieder zeigt, dass hier Parteien in einer Koalition zusammenarbeiten, die eigentlich nicht zusammen passen:
Stichwort Finanzen: Die Union will die Ausgaben reduzieren, die SPD dagegen will die Steuern für Topverdiener erhöhen.
Stichwort Energie: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU will einen Neustart in Sachen Energiewende und die Kosten drastisch senken. Umweltminister Carsten Schneider von der SPD dagegen warnt vor einer Drosselung beim Ausbau neuer Energien.
Stichwort: Soziales: Kanzler Merz sagt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt diese Aussage „Bullshit“.
Ob in Sachen Bürgergeld, Rente oder Pflege – es sind dicke Bretter, die die Koalition bohren muss.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 17.09.2025
„Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.“
Viele Reformen – das bedeutet auch viel Gesprächsbedarf für die schwarz-rote Bundesregierung. Eine Bundesregierung, die immer noch auf der Suche nach dem richtigen Weg für eine konstruktive Zusammenarbeit ist. Die nächste Bewährungsprobe gibt’s dann spätestens am Donnerstag, bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter.
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Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt sprechen wir mit einem, dessen Stimme am Donnerstag mit über die neuen Verfassungsrichter entscheidet. Jan Metzler, Bundestagsabgeordneter aus Rheinhessen. Hallo.
Jan Metzler (CDU), Bundestagsabgeordneter:
Hallo Herr Appelmann.
Appelmann:
Der gescheiterte erste Wahl-Versuch der Verfassungsrichter hatte eine Krise in der Koalition ausgelöst. Nun wird es am Donnerstag einen zweiten Anlauf geben. Wenn es dieses Mal nicht klappt, ist die Koalition am Ende, oder?
Metzler:
Das wird nicht passieren. Wir haben einen geeinten Vorschlag. Und ich gehe davon aus, dass dieser auch eine breite Zustimmung in allen regierungsbeteiligten Fraktionen bekommt.
Appelmann:
Kern des Problems ist ja, dass Verfassungsrichter mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden. Union und SPD benötigen also auch Stimmen der Grünen außerdem der Linken oder der AfD. Mit beiden Parteien hat die CDU die Zusammenarbeit eigentlich ausgeschlossen. Wie soll es also funktionieren?
Metzler:
Also, wir werden auf die Grünen zugehen. Und das geschieht jetzt auch noch in dieser Woche noch einmal parallel, das ist aber auch mit Gesprächen zuvor der Fall gewesen. Und auch unser Koalitionspartner sucht alle Stränge ins Parlament hinein und ich gehe fest davon aus, dass es die Zweidrittelmehrheit geben wird.
Appelmann:
Sie haben gerade Ihren Koalitionspartner angesprochen. Aber die Linke fordert ja klar, dass auch die Union direkt Gespräche mit Ihnen führen soll. Finden diese Gespräche – zwischen Union und Linke – bereits im Hintergrund statt?
Metzler:
Den Ansatz sehe ich nicht und historisch gesehen, glaube ich, hat da auch unser Koalitionspartner vielleicht auch die stabileren Stränge. Aber für uns ist zumindest mir nichts anderes bekannt. Es ist klar, dass es hier kein Zukommen geben wird.
Appelmann:
Das heißt, sie schließen derzeit aus, dass es Gespräche mit Linken und AfD geben wird?
Metzler:
Na gut, wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss an der Stelle. Der steht für mich nach wie vor und ich sehe auch zum aktuellen Stand eben nicht, dass es da irgendetwas gibt, was daran rüttelt.
Appelmann:
Nicht nur bei Richterwahl, sondern in ganz vielen Punkten sieht man gerade, dass Union und SPD nicht so richtig zusammenpassen. Stichwort: Steuererhöhungen. Die SPD will die Top-Verdiener stärker besteuern. Macht die Union da mit?
Metzler:
Nein. Also wir haben klipp und klar gesagt, es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben. Ich glaube auch, dass der gewissermaßen das Ergebnis vorweggenommen, es immer ein falscher Ansatz ist, zu glauben, dass man mit höheren Steuersätzen dann tatsächlich das Substrat, also das Steueraufkommen, größer macht. Ich glaube, man muss Kapital anregen, das investiert und das schlussendlich für wirtschaftliches Wachstum sorgt. Und wenn der Kuchen größer wird, dann wird im Endeffekt größerer Verteilungsspielraum da sein. Und momentan ist es eine Diskussion, die ein immer kleiner werdendes Tischtuch versucht, noch effektiver über einen immer größer werdenden Tisch zu ziehen. Das funktioniert nicht.
Appelmann:
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die Tür zu Steuererhöhungen einen Spalt aufgemacht für eine Reform der Erbschaftssteuer. Er wünsche sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung. Kommen also doch Steuererhöhungen?
Metzler:
Wenn ich Jens Spahn richtig verstanden habe, hat er sich grundsätzlich in der Diskussion bereit erklärt. Das ist in einer Koalition auch wichtig, dass man im Gespräch ist. Aber ich sehe nicht, dass jetzt ein generelles Öffnen von unserer Seite in der Fraktion hier gegeben ist, wenn es darum geht, Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer zu erhöhen oder wieder einzuführen.
Appelmann:
… sagt Jan Metzler, Mitglied des Deutschen Bundestags. Danke Ihnen.
Metzler:
Ich danke Ihnen.
