Hessischer Städtetag kritisiert kommunalen Finanzausgleich
Das neue Schuljahr hat gerade begonnen, da blicken viele Kommunen schon auf den Schulstart im nächsten Jahr. Der Grund: Ab Sommer 2026 haben Eltern bundesweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder im Grundschulalter. In Hessen sieht man noch große Lücken – die Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen.
Im August 2026 ist es so weit: Von da an haben Erstklässler einen Anspruch auf acht Stunden Betreuung. Drei Jahre später greift die Regelung dann für alle vier Jahrgänge an Grundschulen. Was Familien entlasten soll, belastet die Kassen der Kommunen, sagt der Hessische Städtetag. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung sorge für neue Herausforderungen und einige Unwägbarkeiten.
Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident Hessischer Städtetag: „Wir strengen uns an, diesen Rechtsanspruch gerecht zu werden. Wir wissen auch noch nicht genau, wie hoch letztendlich der Bedarf sein wird. Aber es ist eine unglaubliche Kraftanstrengung und wir würden uns über mehr Unterstützung von Bund und Land freuen. Wenn ich mir allein die Situation in Wiesbaden anschaue, da bin ich Oberbürgermeister, allein die baulichen Maßnahmen für den Rechtsanspruch kosten uns 140 Millionen Euro bisher. Und dieses Geld haben wir nicht einfach so auf der hohen Kante liegen oder anders. Das muss uns von Bund und Ländern, die uns diese Aufgaben übertragen haben, auch entsprechend erstattet werden.“
Die Städte erwarten deutlich höhere Kosten für Personal, Räume und Verwaltung. Es brauche zusätzliche Mittel vom Land, um das zu finanzieren. Ansonsten würde langfristig die Qualität leiden. Doch Bund und Land würden sich wegducken. Sagt Stephan Gieseler, neu gewählter Geschäftsführer des Städtetags.
Stephan Gieseler (CDU), Geschäftsführer Hessischer Städtetag: „Die Fronten sind deswegen verhärtet, weil Land und Bund erstmal ein Geschäft auf dem Rücken der Kommunen gemacht haben. Und jetzt, wenn sich die Kommunen melden und sagen: Wie ist das zu organisieren? Steht zum Beispiel Leerpersonal der Schulen zur Verfügung? Erstmal gemauert wird. Aber wir setzen drauf, dass wir auf dem Verhandlungswege einiges erreichen. Und die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Hessens Kultusminister Armin Schwarz sieht Hessen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen gut aufgestellt. Zwischen 11.000 und 13.000 zusätzliche Plätze müssten für den Ganztagsanspruch geschaffen werden. Noch haben Kommunen und Land ein knappes Jahr Zeit, um zu klären, wer welchen Anteil stemmt.
Im August 2026 ist es so weit: Von da an haben Erstklässler einen Anspruch auf acht Stunden Betreuung. Drei Jahre später greift die Regelung dann für alle vier Jahrgänge an Grundschulen. Was Familien entlasten soll, belastet die Kassen der Kommunen, sagt der Hessische Städtetag. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung sorge für neue Herausforderungen und einige Unwägbarkeiten.
Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident Hessischer Städtetag: „Wir strengen uns an, diesen Rechtsanspruch gerecht zu werden. Wir wissen auch noch nicht genau, wie hoch letztendlich der Bedarf sein wird. Aber es ist eine unglaubliche Kraftanstrengung und wir würden uns über mehr Unterstützung von Bund und Land freuen. Wenn ich mir allein die Situation in Wiesbaden anschaue, da bin ich Oberbürgermeister, allein die baulichen Maßnahmen für den Rechtsanspruch kosten uns 140 Millionen Euro bisher. Und dieses Geld haben wir nicht einfach so auf der hohen Kante liegen oder anders. Das muss uns von Bund und Ländern, die uns diese Aufgaben übertragen haben, auch entsprechend erstattet werden.“
Die Städte erwarten deutlich höhere Kosten für Personal, Räume und Verwaltung. Es brauche zusätzliche Mittel vom Land, um das zu finanzieren. Ansonsten würde langfristig die Qualität leiden. Doch Bund und Land würden sich wegducken. Sagt Stephan Gieseler, neu gewählter Geschäftsführer des Städtetags.
Stephan Gieseler (CDU), Geschäftsführer Hessischer Städtetag: „Die Fronten sind deswegen verhärtet, weil Land und Bund erstmal ein Geschäft auf dem Rücken der Kommunen gemacht haben. Und jetzt, wenn sich die Kommunen melden und sagen: Wie ist das zu organisieren? Steht zum Beispiel Leerpersonal der Schulen zur Verfügung? Erstmal gemauert wird. Aber wir setzen drauf, dass wir auf dem Verhandlungswege einiges erreichen. Und die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Hessens Kultusminister Armin Schwarz sieht Hessen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen gut aufgestellt. Zwischen 11.000 und 13.000 zusätzliche Plätze müssten für den Ganztagsanspruch geschaffen werden. Noch haben Kommunen und Land ein knappes Jahr Zeit, um zu klären, wer welchen Anteil stemmt.
