CDU-Klausurtagung in Mainz

Schon im Sommer sollte eine Veränderung zum Besseren zu spüren sein – das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai angekündigt. Doch wirklich gelungen ist das der noch recht frischen schwarz-roten Koalition in Berlin nicht. Wenig Rückenwind derzeit für die CDU Rheinland-Pfalz, die heute den Landtagswahlkampf gestartet hat – gut sieben Monate vor der Wahl. Wie die Christdemokraten endlich den Ministerpräsidenten stellen wollen – das war heute Thema auf einer Klausurtagung in der Landeshauptstadt.
Die Stimmung heute Morgen in Mainz – sie ist gelöst.
Anders als die Stimmung in Deutschland. Das weiß auch Carsten Linnemann. In einem Brief an die Parteimitglieder hat der CDU-Generalsekretär vor ein paar Tagen geschrieben:
„Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben.“
Fakt ist: Die Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz sind auf einem historischen Tiefpunkt. Rund Zweidrittel der Bürger sind mit der Arbeit des Kanzlers und seiner Bundesregierung unzufrieden.

Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär
„Ich finde, es ist jetzt nicht unnormal, dass es in den ersten 100 Tagen auch mal ruckelt in einer Regierung. Man muss es nur abstellen. Und ich habe das Gefühl, dass wir das abgestellt haben oder sehr gut dabei sind, das abzustellen.“

Sollte das nicht funktionieren, dürfte es auch zum Problem für die rheinland-pfälzische CDU werden.
Seit fast 35 Jahren sitzt sie hier auf der Oppositionsbank. In Umfragen liegt die CDU zwar zurzeit vor der SPD, doch das kennen die Christdemokraten hier schon. Vor Landtagswahlen liegen sie in Umfragen regelmäßig lange auf Platz 1, doch am Wahlabend sieht dann alles ganz anders aus. Der endet immer wieder mit strahlenden Sozialdemokraten.
Warum sollte das im kommenden Frühjahr anders sein?

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Weil die Menschen merken, dass wir Stillstand im Land haben, dass der Mehltau sich langsam breit gemacht hat nach 34 Jahren. Und die Menschen gucken nicht mehr auf gestern und heute. Die wollen Perspektiven für die nächst Dekade haben – die liefern wir. Wir kritisieren nicht nur, sondern wir sagen, wo wir dieses Land wieder hinführen wollen. Wir wollen weg aus dem unteren Drittel, aus den Abstiegsplätzen, wir wollen Rheinland-Pfalz wieder dahin führen, wo es hingehört – nämlich an die Spitze.“

Für die CDU Rheinland-Pfalz ist die Klausur heute der Start in den Wahlkampf. Führende Politiker der Landes-Partei und Kandidaten für die Landtagswahl sind nach Mainz gekommen. Auch um Einigkeit zu demonstrieren.
Einigkeit, die innerhalb der CDU auf Bundesebene im Moment oft nicht zu spüren ist. Inhaltlich und auch in Sachen Kommunikation.
Beim Thema Waffenlieferungen an Israel.
Bei der geplatzten Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht.
Bei der Stromsteuersenkung für alle, die es jetzt doch nicht geben wird.

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich wünsche mir eine andere Kommunikation, in dem Moment, wo Entscheidungen getroffen werden. Wir sind eine breite Volkspartei, da ist nicht jede Entscheidung dazu geeignet, dass alle von Mitte-rechts bis wertkonservativ alle jubeln und sagen, das ist die richtige Entscheidung. Aber wir müssen sie kommunizieren, dann kann ich sie erklären und dann gibt es Mehrheiten und dann steht die Partei auch geschlossen dahinter.“

In der Forsa-Umfrage von gestern liegt die Union erneut nur auf Platz 2 – hinter der AfD. Rückenwind für die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz sieht definitiv anders aus.