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CDU-Klage gegen Schweitzer erfolglos — Kommunen zögern bei Bezahlkarte — Kontroverse Diskussion über Energiewende
Anmoderation:
Der AfD-Politiker Joachim Paul hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt Beschwerde eingelegt. Er will jetzt beim Oberverwaltungsgericht erreichen, dass er doch noch zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen wird. Der Wahlausschuss der Stadt hatte die Bewerbung Pauls zurückgewiesen, weil es Zweifel an seiner Verfassungstreue gäbe.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
CDU-Klage gegen Schweitzer erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer zurückgewiesen. Schweitzer habe durch seine Pressekonferenz zur Nominierung neuer Bundesminister am 5. Mai nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Bei dem Termin waren die designierten SPD-Bundesministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz aus Rheinland-Pfalz dabei, nicht aber der ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammende neue CDU-Bundesminister Patrick Schnieder.
Kommunen zögern bei Bezahlkarte
In Rheinland-Pfalz wollen bisher nur vier der 12 kreisfreien Städte und etwa die Hälfte der Landkreise die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Das hat die Kommunalaufsicht ADD mitgeteilt. Die Kommunen können seit Juni selbst entscheiden, ob sie die Karte einführen. Mit ihr erhalten Asylbewerber einen großen Teil staatlicher Leistungen als Guthaben.
Kontroverse Diskussion über Energiewende
Nach Ansicht des hessischen Wirtschaftsministeriums macht das Land beim Ausbau von Windenergie gute Fortschritte. Schon jetzt werde 56 Prozent des Stroms durch Windkraft erzeugt. Der Landesverband Erneuerbare Energien Hessen kritisiert dagegen, der Ausbau sei zu langsam. So werde Hessen seine Klimaziele nicht erreichen.
Anmoderation:
Der AfD-Politiker Joachim Paul hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt Beschwerde eingelegt. Er will jetzt beim Oberverwaltungsgericht erreichen, dass er doch noch zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen wird. Der Wahlausschuss der Stadt hatte die Bewerbung Pauls zurückgewiesen, weil es Zweifel an seiner Verfassungstreue gäbe.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
CDU-Klage gegen Schweitzer erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer zurückgewiesen. Schweitzer habe durch seine Pressekonferenz zur Nominierung neuer Bundesminister am 5. Mai nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Bei dem Termin waren die designierten SPD-Bundesministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz aus Rheinland-Pfalz dabei, nicht aber der ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammende neue CDU-Bundesminister Patrick Schnieder.
Kommunen zögern bei Bezahlkarte
In Rheinland-Pfalz wollen bisher nur vier der 12 kreisfreien Städte und etwa die Hälfte der Landkreise die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Das hat die Kommunalaufsicht ADD mitgeteilt. Die Kommunen können seit Juni selbst entscheiden, ob sie die Karte einführen. Mit ihr erhalten Asylbewerber einen großen Teil staatlicher Leistungen als Guthaben.
Kontroverse Diskussion über Energiewende
Nach Ansicht des hessischen Wirtschaftsministeriums macht das Land beim Ausbau von Windenergie gute Fortschritte. Schon jetzt werde 56 Prozent des Stroms durch Windkraft erzeugt. Der Landesverband Erneuerbare Energien Hessen kritisiert dagegen, der Ausbau sei zu langsam. So werde Hessen seine Klimaziele nicht erreichen.
