Im Studio: CDU-Generalsekretär Leopold Born
Leopold Born auf Osthessen-Tour – am ehemals heißesten Punkt des Kalten Krieges, der innerdeutschen Grenze unweit von Point Alpha. Hier lässt sich der Generalsekretär der hessischen CDU von Zeitzeugen schildern, wie das damals war im Zonengrenzgebiet. So erzählt etwa die Thüringerin Brigitte Heller, dass der gesamte Grenzbereich für DDR-Bürger Sperrzone war – wer hierhin wollte, etwa um Verwandte zu besuchen, brauchte dafür einen „Passierschein“ – doch der war gar nicht so leicht zu bekommen. Noch heute zeugt dieser Wachturm davon, wie es hier am sogenannten Todesstreifen einst zuging.
Leopold Born (CDU), Generalsekretär Hessen
„Ich bin da sehr dankbar für die Arbeit, die von den Zeitzeugen geleistet wird. Aber auch von Gedenkstätten wie Point Alpha. Weil es genau die Arbeit ist, die wichtig ist, um das Gedenken hochzuhalten.“
Leopold Born selbst wurde erst 1993 geboren – nach dem Mauerfall. Für ihn ist es aber wichtig, das gerade junge Menschen die schlimmen Jahre der innerdeutschen Teilung kennen.
Nächster Halt der Sommertour: Der Hof von „Perspektiva“ in Fulda. Das gemeinnützige Netzwerk will Jugendliche mit Startschwierigkeiten in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Gemeinsam mit Fuldas Oberbürgermeister lässt sich der CDU-Generalsekretär Modell von Perspektiva erklären: In Stufe eins arbeiten die Jugendlichen ein Jahr lang vor Ort, um Grundtugenden der Arbeitswelt wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verinnerlichen. In Stufe zwei stehen Praktika bei Firmen in und um Fulda auf dem Programm. Bevor die einst schwer vermittelbaren Jugendlichen schließlich, wenn alles nach Plan läuft, einen echten Arbeitsvertrag unterschreiben. Für Leopold Born ein Vorzeigeprojekt, das gerne Schule machen darf – auch wenn die Verantwortlichen hier und da der Schuh drückt.
Veit Küllmer, Aufsichtsrat Perspektiva
„Hauptproblem ist natürlich Entbürokratisierung. Auch da haben wir hier wahnsinnig zu kämpfen, was wir hier an Anträgen stellen müssen, an Förderbescheiden stellen müssen. Das ist ein Thema. Das zweite Thema ist, dass man sich auch mit dem Thema Mindestlohn mal beschäftigen muss. Ob Jugendliche eventuell in der Phase zwei, wenn sie in einem Betrieb arbeiten, vielleicht unter dem Mindestlohn vergütet werden können, weil auch die Leistungsfähigkeit noch nicht da ist.“
Und zum Schluss darf der Generalsekretär dann noch zeigen, dass er nicht nur zuhören, sondern auch anpacken kann.
———-
Eva Dieterle, Moderatorin:
Und jetzt ist er hier bei mir im Studio. Leopold Born, einen guten Abend. Schön, dass Sie hier sind. Herr Born, man muss sagen, eigentlich wären Sie jetzt gar nicht hier, denn Sie würden eigentlich als CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzen, weil Sie ja Ihren Wahlkreis Frankfurt gewonnen haben. Doch dann kam alles anders. Jetzt ist ein bisschen Zeit vergangen. Wir blicken sie jetzt auf diese Geschehnisse zurück.
Leopold Born (CDU), Generalsekretär Hessen:
Die Freude über den Wahlsieg vor Ort im Wahlkreis, die überwiegt bis heute. Aber es ist natürlich auch ein gewisses Maß an Ungerechtigkeitsempfinden darüber, dass, obwohl man die Mehrheit der Stimmen errungen hat, man am Ende jetzt nicht im Parlament sitzt. Und das ist auch eine Ungerechtigkeit den Wählerinnen und Wählern gegenüber, deren Stimme am Ende jetzt nicht im Deutschen Bundestag zählt.
Dieterle:
Jetzt sind Sie Generalsekretär. Ich habe gesagt, es ist anders gekommen. Einen Teil Ihrer Arbeit haben wir gerade gesehen, einen Eindruck davon bekommen. Das ist aber natürlich nicht Ihr Alltag und längst nicht alles. Sie haben jetzt im März die erste große, richtige Aufgabe vor der Brust mit den Kommunalwahlen in Hessen. Wie werden Sie die CDU da rein führen? Was gibt es alles zu tun?
Born:
Unsere Vorbereitungen laufen schon jetzt auf Hochtouren. Die Vorbereitungen für eine richtig starke Kommunalwahl. Aber da schauen wir nicht nur Richtung März 26, sondern wir haben ja andauernd kommunale Wahlen in Hessen mit den Bürgermeisterwahlen. Und wir sind landauf, landab die stärkste kommunale Kraft als CDU und genau darum geht es jetzt, das auch nach vorne zu stellen, dass wir diejenigen sind, die vor Ort die Heimat erfolgreich gestalten.
Dieterle:
Herr Born, Sie sind 32 Jahre alt, damit natürlich noch ein sehr junger Politiker. Und deswegen lassen Sie uns auch mal auf die jungen Leute schauen. Studien belegen, dass diese immer pessimistischer in die Zukunft schauen. Und das kommt vor allen Dingen der AfD zugute. Die schneidet nämlich bei den jungen Wählern sehr stark ab. Warum gelingt es der CDU nicht, attraktiver zu sein für die jungen Menschen?
Born:
Wenn wir uns die Wahlergebnisse bei Jung- und Erstwählern in den letzten Jahren im Vergleich anschauen, dann sieht man, dass das sehr dynamisch ist, welche Partei ist stärkste Kraft bei Jung und Erstwählern. Wir waren 2023, als CDU Hessen bei der Landtagswahl stärkste Kraft bei Jung- und Erstwählern. Und das liegt schon auch daran, welche Themen wir angesprochen haben, auch wie – ich sage mal, Stil und Sound – wir junge Menschen mit den jungen Menschen kommuniziert haben. Und genau das ist auch das, was wir uns jetzt vornehmen.
Dieterle:
Nach der Bundestagswahl es aber anders aus.
Born:
Da sah es anders aus. Wenn wir uns die Bundestagswahl 2021 anschauen, waren dort sogar war die FDP damals stärkste Kraft. Also es ist sehr dynamisch, dieses Segment. Und da geht es darum, wer hat die überzeugenden Angebote und die überzeugenden Themen, die überzeugende Kampagne und das ist jetzt der Auftrag für die Kommunalwahl.
Dieterle:
Ob das mit dem Überzeugen klappt, bleibt abzuwarten, denn aktuell ist die AfD der Union in Umfragen gefährlich nahe, hat sie teilweise sogar schon überholt. Deshalb schauen wir jetzt mal auf mögliche Gründe. Und einer ist sicher die Performance der Bundesregierung. Und da kann man bislang nicht von einer Erfolgsgeschichte sprechen.
———-
Es war seine erste Regierungserklärung. Im Mai formuliert Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag folgenden Plan.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 14.5.2025
„Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
Jetzt ist Sommer, doch positive Veränderungen scheinen nur wenige Bürger zu spüren. Nur noch jeder Dritte ist mit der Arbeit des neuen Kanzlers und seiner Bundesregierung zufrieden.
Die schwierigen Themen – wie Rente, Pflege, Bürgergeld – hat die schwarz-rote Koalition auf den Herbst vertagt. Doch Streit gibt es trotzdem.
Um die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle – die jetzt doch nicht kommt.
Um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht – die kurz vor der Sommerpause im Bundestag spektakulär geplatzt ist.
Und ganz aktuell: um Steuererhöhungen. Die hatte Schwarz-Rot zwar ausgeschlossen, doch für die SPD sind sie trotzdem immer wieder Thema. Gerade gestern hat Lars Klingbeil, der Finanzminister und SPD-Chef, sie erneut ins Spiel gebracht.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister
„Wir brauchen ein Gesamtpaket, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen und da nehme ich keine Option vom Tisch.“
Und eine Option sind für Klingbeil Steuererhöhungen – vor allem für Topverdiener.
———-
Dieterle:
Ja, Herr Born, was denn jetzt? Steuererhöhungen ja oder nein?
Born:
Na ja, welche Optionen auf dem Tisch liegen und welche nicht, das wurde im Koalitionsvertrag entschieden. Und da kann man nur alle Koalitionspartner auf Bundesebene auch auffordern, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Aber wenn wir uns die Bilanz der Bundesregierung anschauen, dann finde ich, ist sie wesentlich besser, als sie aktuell gemacht wird.
Dieterle:
Kommen wir gleich noch mal dazu, einmal noch ganz festgezurrt von Ihnen: keine Steuererhöhungen. Ist das so?
Born:
Für mich gilt der Koalitionsvertrag, und das sollte auch für alle Parteien auf Bundesebene gelten.
Dieterle:
Okay, gut, weil über die Performance der Bundesregierung schauen wir jetzt gleich noch. Und da dürfen Sie gleich auch noch Stellung dazu nehmen. Das ist ja nur ein Beispiel, was wir gerade hatten, für diese Uneinigkeit, die gerade schon in der Bundesregierung herrscht. Und man muss sagen, zu einem so frühen Zeitpunkt. Es gab für die Ampelregierung so viel Häme für die Streitereien, auch aus Unionskreisen. Und am Ende stehen wir jetzt da und müssen sagen: Bislang können Sie das ja selber nicht besser. Wie kann das sein?
Born:
Über die dreieinhalb Jahre Ampel-Bundesregierung wurde enorm viel Vertrauen verspielt in Deutschland. Und wir können natürlich nicht erwarten, dass schon nach etwas mehr als 100 Tagen sofort alles wieder super läuft. Gerade auf der Sommertour in der vergangenen Woche, gerade auch in den Gesprächen mit den Unternehmen habe ich schon das Gefühl, es tut sich etwas. Es gibt eine leichte Aufbruchsstimmung, auch die Zahlen und Daten belegen das. Und deswegen müssen wir schon auch ein bisschen Geduld haben, bis die Wirtschaft jetzt wieder in Schwung kommt. Aber es hilft natürlich auch nicht, wenn der Koalitionspartner immer direkt wieder dazwischenfunkt.
Dieterle:
Wir haben zum Beispiel noch eine Aussage von SPD-Fraktionschef, von Herrn Miersch. Er spricht von einem “erschütterten Vertrauen” nach dem Verfassungsrichter-Wahldebakel. Also Einigkeit in der Koalition sieht ja komplett anders aus. Da schieben Sie den Schwarzen Peter der SPD zu.
Born:
Nein, ich wünsche mir von allen Beteiligten auf Bundesebene, dass wir mehr über die Erfolge der Koalition sprechen. Wir hatten jetzt vor kurzem die 100-Tage-Frist und konnten schon erste Bilanz ziehen. Und gerade wenn ich mir anschaue, wie es in der Migrationspolitik läuft. Dobrindt als Innenminister hat enorme Erfolge dort vorzuweisen. Auch unsere Wirtschaftsministerin leistet eine hervorragende Arbeit. Im Kulturbereich passiert einiges, und ich wünsche mir, dass wir mehr über die gemeinsamen Erfolge sprechen und dass wir hier und da auch noch Sachen gemeinsam lösen müssen, das ist auch, ehrlich gesagt, die Aufgabe und das die Aufgabe groß ist, das war auch allen klar, als diese Koalition geschlossen wurde.
Dieterle:
Bleiben wir mal beim Thema Kommunikation, denn da kriselt es nicht nur in der Bundesregierung, in der Regierungskoalition, sondern auch in der Union gibt es durchaus Diskussionen und Streitigkeiten. Ganz aktuell jetzt wegen der Entscheidung des Kanzlers, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern. Da hat sich Ihr Chef, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, ganz klar gegen Friedrich Merz positioniert. Also auch hier wird ja nicht mit einer Stimme gesprochen.
Born:
Ich bin unserem Bundeskanzler wirklich sehr dankbar, dass er immer wieder klargemacht hat, die Sicherheit Israels, das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Und auch genauso haben wir uns geäußert, dass wir da dem Bundeskanzler dankbar sind auch für die Bemühungen, im Übrigen die humanitäre Lage in Gaza weiter zu verbessern. Dort hat die Bundesregierung Großartiges geleistet. Die Lage ist besser geworden.
Dieterle:
Aber gerade beim Thema Waffenlieferungen gibt es ja diesen Dissens. Herr Rhein sagt: “Weitermachen”, Friedrich Merz nicht.
Born:
Ich bin unserem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Boris Rhein, sehr dankbar, dass er gesagt hat: “Das gehört zur DNA der Union”. Für uns ist glasklar als Hessenunion, dass zur Solidarität mit Israel auch Waffenlieferungen gehören. Und da gibt es in der Hessenunion eine klare Haltung dazu.
Dieterle:
Okay, also da ist man sich am Ende doch nicht einig. Und Friedrich Merz muss da vielleicht an seiner Kommunikation noch arbeiten. Herr Born, vielen Dank, dass Sie heute zu diesen Themen bei uns im Studio waren.
Born:
Danke für die Einladung.
