Leere Kita kostet 27.000 Euro im Monat

Eigentlich klingt der Plan der Stadt Gießen ja erst mal gut: Weil in der Fußgängerzone mitten in der Innenstadt immer mehr Leerstand droht, soll dort in einem ehemaligen Geschäftshaus eine Kindertagesstätte entstehen. Mit der Lebenshilfe ist auch schnell ein Trägerverein gefunden. Doch dann kommt alles ganz anders: Weil sich Stadt und Träger bei der Finanzierung nicht einigen können, springt die Lebenshilfe wieder ab. Zu diesem Zeitpunkt ist der Mietvertrag aber bereits unterzeichnet. Für die Mietkosten von mehr als 27.000 Euro im Monat muss jetzt erst mal der Steuerzahler aufkommen.
Der Seltersweg in Gießen: In diesem alten Wohn- und Geschäftshaus in der Haupteinkaufsstraße will die Stadt eine Kita mit 70 Plätzen einrichten. Weil die Mieten hier besonders hoch sind und es noch nicht einmal einen Garten gibt, ist das Projekt von Anfang an umstritten. Doch die Stadt ist überzeugt: Mit der Kita kommt das Leben zurück in die Innenstadt. Eine Win-win-Situation für die Geschäftswelt und für junge Eltern. Die sind von der Idee zunächst auch durchaus angetan.

Fridtjof Ilgner, Vorsitzender Stadtelternbeirat städtische Kitas Gießen
„In Gießen fehlen viele Hundert Plätze im Kitabereich. Sowohl im U3- also auch im Über-3-Bereich. Da ist jede neue Kita ein Gewinn. Dass diese Kita jetzt nicht kommt oder nur sehr verzögert kommt, ist natürlich ärgerlich für alle diejenigen, die auf den Warteplätzen sind und warten.“

Doch jetzt steht das Gebäude erst mal leer – und das vielleicht noch jahrelang. Denn die Stadt Gießen hat sich bei den Vertragsverhandlungen offenbar einen Anfängerfehler erlaubt. Sie vereinbarte mit der Lebenshilfe, einen Zuschuss zu den Betriebskosten der Kita zu zahlen und damit unter anderem die Mietkosten komplett abzudecken. Zur Not könne die Stadt die Kita auch selbst betreiben. Daraufhin mietete die Lebenshilfe das Gebäude für eine Laufzeit von 15 Jahren an – ohne selbst dafür zu bürgen. Wenige Monate später dann plötzlich die Kehrtwende der Stadt: Weil die Finanzierung der Gießener Kitas nicht mehr wie bisher machbar sei, müsse auch die Lebenshilfe einen Teil des Risikos bei den Mietkosten tragen. Doch da will die Lebenshilfe nicht mitspielen und steigt lieber aus dem Projekt aus – für die Gießener FDP nicht sehr verwunderlich.

Dominik Erb (FDP), Fraktionsvorsitzender Gießen
„Die Stadt hat den zweiten vor dem ersten Schritt getan. Der erste Schritt hätte sein müssen, die Finanzierung mit dem freien Träger sicherzustellen, die Vertragsverhandlungen abzuschließen – und dann auch im Rahmen eines Vertrages den Träger fest ins Boot zu holen. Und im nächsten Schritt hätte man dann diese sogenannte ‚Patronatserklärung‘ gegenüber dem Investor abgeben können, dass man im Zweifel auch die Kita selbst betreibt. Das erwartet der Investor auch völlig zurecht. Aber dass man diese Erklärung zu einem Zeitpunkt abgibt, als die Finanzierung noch nicht gesichert ist – das ist im besten Falle fahrlässig.“

Wie die Stadt Gießen die Kita im Zweifel nun selbst betreiben will, ist vielen ein Rätsel: Nicht nur wegen der immensen Kosten – sondern auch, weil der Stadt im Moment schlichtweg die Erzieher fehlen. Im schlimmsten Fall steht das teuer angemietete Gebäude in der Fußgängerzone nun für die kommenden 15 Jahre leer. Bei gut 27.000 Euro Miete im Monat würden sich die Kosten für den Steuerzahler dann auf rund 5 Millionen Euro summieren.