Demonstrationen nach Ausschluss von AfD-Oberbürgermeister-Kandidat
Die zahlreichen AfD-Anhänger in Ludwigshafen könnten sich im kommenden September – IHN – Joachim Paul als neuen Ludwigshafener Oberbürgermeister vorstellen. Denn dann wird dort gewählt. Doch nun gibt es Streit in der größten Stadt der Pfalz, weil der dortige Wahlausschuss die Kandidatur des AfD-Politikers – wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue – abgelehnt hat. Aus Protest gegen diese Entscheidung haben gestern in Ludwigshafen auf einer AfD-Kundgebung gut 120 Menschen demonstriert, ebenso viele auf der anderen Seite bei einer Gegen-Demo.
Laut aber friedlich stehen sich die Protestlager auf zwei Straßenseiten in Ludwigshafen-Maudach gegenüber. Die Teilnehmer der AfD-Kundgebung kritisieren, dass der Wahlausschuss ihren Kandidaten Joachim Paul für die OB-Wahl abgelehnt hat.
Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Die Kernbotschaft ist, dass ich einen sachlichen, fairen und objektiven Wahlkampf weiter machen will und auch machen werde. Wir machen normal Wahlkampf, wir werden plakatieren und wir gehen davon aus, dass ich zur Wahl zugelassen werde. Und dann sollen eben die besseren Kandidaten, mit den besseren Argumenten, mit den besseren Ideen, hier in Ludwigshafen die Wahl gewinnen.“
Grundlage der Entscheidung des Wahlausschusses Paul nicht zuzulassen ist ein 11-seitiger Bericht des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Der Bericht listet mutmaßlich rechtsextreme Äußerungen des AfD-Politikers auf. Außerdem nennt er Beispiele für eine Nähe Pauls zur rechtsextremen Szene. Dieser beteuert, er bewege sich auf dem Boden des Grundgesetzes. Das sehen die Gegendemonstranten anders.
Marlon H., Offenes antifaschistisches Treffen Ludwigshafen
„Ich glaube, es ist mittlerweile jedem bewusst, was Joachim Paul alles getan hat und was man alles an ihm verurteilen kann und dieses unterstützen wir natürlich komplett. Man kann immer nur noch betonen, er ist ein Rechtsextremist, der in diese Reihen auch weiterhin Kontakt pflegt und sowas darf auf keinen Fall bei uns in die Politik kommen.“
In der Politik ist Joachim Paul schon lange. Seit 9 Jahren sitzt er im rheinland-pfälzischen Landtag. Doch gerade ein Oberbürgermeisteramt hat andere Voraussetzungen, betont der Rechtsexperte.
Prof. Hermann K. Heußner, Rechtswissenschaftler aus Kassel
„Die Verwaltung funktioniert in der Demokratie durch verfassungstreue Angestellte und Beamte und die Spitze der Gemeindeverwaltung, wo sehr viel zusammen läuft in der Umsetzung unserer Gesetze, auch des Grundgesetzes, die muss ganz zweifelszwei auf dem Boden der Verfassung stehen und das ist ein großer Unterschied zur Abgeordneten. Abgeordnete können Faschisten sein. Bei den Bürgermeistern ist das eine völlig andere Sachlage.“
Denn die Gemeindeordnung schreibt unter anderem neben einem Mindestalter für Bürgermeister von 18 Jahren vor, dass:
„Wählbar zum Bürgermeister ist, wer […] die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“
– § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Joachim Paul hat nun einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gestellt, um zur OB-Wahl in Ludwigshafen zugelassen zu werden.
Das Gericht hat eine Stellungnahme des Wahlausschusses angefordert. Bis zur Entscheidung bleibt die Frage offen, ob die Ludwigshafener Bürger am 21. September einen AfD-Politiker zum Stadtoberhaupt wählen können.
Laut aber friedlich stehen sich die Protestlager auf zwei Straßenseiten in Ludwigshafen-Maudach gegenüber. Die Teilnehmer der AfD-Kundgebung kritisieren, dass der Wahlausschuss ihren Kandidaten Joachim Paul für die OB-Wahl abgelehnt hat.
Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Die Kernbotschaft ist, dass ich einen sachlichen, fairen und objektiven Wahlkampf weiter machen will und auch machen werde. Wir machen normal Wahlkampf, wir werden plakatieren und wir gehen davon aus, dass ich zur Wahl zugelassen werde. Und dann sollen eben die besseren Kandidaten, mit den besseren Argumenten, mit den besseren Ideen, hier in Ludwigshafen die Wahl gewinnen.“
Grundlage der Entscheidung des Wahlausschusses Paul nicht zuzulassen ist ein 11-seitiger Bericht des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Der Bericht listet mutmaßlich rechtsextreme Äußerungen des AfD-Politikers auf. Außerdem nennt er Beispiele für eine Nähe Pauls zur rechtsextremen Szene. Dieser beteuert, er bewege sich auf dem Boden des Grundgesetzes. Das sehen die Gegendemonstranten anders.
Marlon H., Offenes antifaschistisches Treffen Ludwigshafen
„Ich glaube, es ist mittlerweile jedem bewusst, was Joachim Paul alles getan hat und was man alles an ihm verurteilen kann und dieses unterstützen wir natürlich komplett. Man kann immer nur noch betonen, er ist ein Rechtsextremist, der in diese Reihen auch weiterhin Kontakt pflegt und sowas darf auf keinen Fall bei uns in die Politik kommen.“
In der Politik ist Joachim Paul schon lange. Seit 9 Jahren sitzt er im rheinland-pfälzischen Landtag. Doch gerade ein Oberbürgermeisteramt hat andere Voraussetzungen, betont der Rechtsexperte.
Prof. Hermann K. Heußner, Rechtswissenschaftler aus Kassel
„Die Verwaltung funktioniert in der Demokratie durch verfassungstreue Angestellte und Beamte und die Spitze der Gemeindeverwaltung, wo sehr viel zusammen läuft in der Umsetzung unserer Gesetze, auch des Grundgesetzes, die muss ganz zweifelszwei auf dem Boden der Verfassung stehen und das ist ein großer Unterschied zur Abgeordneten. Abgeordnete können Faschisten sein. Bei den Bürgermeistern ist das eine völlig andere Sachlage.“
Denn die Gemeindeordnung schreibt unter anderem neben einem Mindestalter für Bürgermeister von 18 Jahren vor, dass:
„Wählbar zum Bürgermeister ist, wer […] die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“
– § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Joachim Paul hat nun einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gestellt, um zur OB-Wahl in Ludwigshafen zugelassen zu werden.
Das Gericht hat eine Stellungnahme des Wahlausschusses angefordert. Bis zur Entscheidung bleibt die Frage offen, ob die Ludwigshafener Bürger am 21. September einen AfD-Politiker zum Stadtoberhaupt wählen können.
