Streit um Hochschulfinanzierung

An den hessischen Hochschulen braut sich Ärger zusammen. Alle paar Jahre trifft die hessische Landesregierung mit den 14 staatlichen Hochschulen in Hessen eine Vereinbarung über deren Zielsetzungen und Finanzierung. Aktuell geht es um den Zeitraum bis 2031. Demnach soll das Hochschulbudget in den kommenden Jahren deutlich geringer ausfallen, als in den vergangenen Jahren. Die Hochschulen befürchten deshalb starke Einschnitte und schlagen Alarm.
Unter dem Motto „Zukunft braucht Bildung braucht Geld“ gehen heute mehrere tausend Studierende und Hochschulbedienstete in ganz Hessen auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Leo Neubacher, Student TU Darmstadt
„Vor allem unseren Unmut ausdrücken, dass wenn die momentane Landesregierung es für nötig hält Geld zu sparen, es nicht an der Hochschule, nicht an der Bildung für die Zukunft liegen sollte.“
Julia Scheuermann, Studentin TU Darmstadt
„Ich kann mir auf jeden Fall eine Karriere an der Uni vorstellen, vielleicht eben auch einen Doktor zu machen. Aber das Ganze ist natürlich eine ziemlich vulnerable und prekäre Lage, wenn das Geld dafür nicht da ist.“

Und diese schwierige Lage wird sich in den kommenden Jahren zuspitzen, befürchtet Thomas Nauss, Präsident der Philipps-Universität Marburg. Auch wenn das Budget nach dem derzeitigem Entwurf der Landesregierung bis zum Jahr 2031 im Durchschnitt um rund 2,1 Prozent pro Jahr  ansteigen soll, reiche das bei Weitem nicht aus, um die zu erwartenden Kosten auch nur ansatzweise zu decken.

Prof. Dr. Thomas Nauss, Präsident Philipps-Universität Marburg
„Zum einen haben wir Personalkostensteigerungen von denen wir ausgehen, dass sie über dieser Zwei-Prozent-Marke sind. Auch die Inflation müssen wir mit reinrechnen. Und bei den Sachkosten liegen die Hochschulen meistens etwas über der allgemeinen Inflation, weil wir besondere Geräte, besondere Produkte für die Forschung kaufen müssen.“

Über alle 14 staatlichen Hochschulen aufsummiert, erwarte er bis 2031 ein Defizit von etwa einer Milliarde Euro. Das seien in etwa zehn Prozent der Personalkosten.

Prof. Dr. Thomas Nauss, Präsident Philipps-Universität Marburg
„Das hessische Hochschulsystem wird mit Sicherheit anders aussehen in 2031 als jetzt. Der große Faktor an den Hochschulen, egal welcher Typ es ist, sind immer die Personalkosten. Das heißt, wir werden auf jeden Fall auch an den Personalkosten sparen müssen. Und das wirkt sich natürlich unmittelbar aus auf die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit.“

… und auf die Stimmung unter den Beschäftigten. Zwar drohen keine direkten Kündigungen. Der Vorsitzende des Personalrates befürchtet aber, dass auslaufende Verträge, entgegen der gängigen Praxis, in großer Zahl nicht verlängert werden könnten. Denn wie in der Hochschullandschaft üblich, ist auch an der Uni Marburg ein Großteil der Stellen zeitlich befristet.

Mathis Heinrich, Vorsitzender der Personalrats Philipps-Universität Marburg
„Wenn wir im wissenschaftlichen Bereich Stellen einsparen, dann heißt das in der Praxis, dass die Lehre, die angeboten werden muss, auch damit die Studierenden zum Abschluss kommen, von viel weniger Personal bereitgestellt werden muss. Das heißt die gleiche Lehrveranstaltung hat unter Umständen doppelt so viele Studierende wie zuvor. Das heißt es müssten doppelt so viele Referate betreut werden, doppelt so viele Hausarbeiten und Klausuren korrigiert werden, von immer weniger werdenden Leuten.“

Von der Landesregierung wünschen sich die Beschäftigten wie auch der Präsident der Marburger Universität, dass sie das, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat, umsetzt: eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Hochschulen. Und das bedeute: Mehr Geld als aktuell veranschlagt. Der hessische Wissenschaftsminister begründet die geplanten Einsparungen mit der wirtschaftlich angespannten Lage und sichert zu sich dafür einzusetzen, dass das Defizit möglichst gering ausfällt.

Timon Gremmels (SPD), Wissenschaftsminister Hessen
„Diese eine Milliarde, die Hochschulen da skizzieren, das ist ein Worst-Case-Szenario. Wir arbeiten alle gerade mit Hochdruck daran, auch mit dem Finanzministerium, dass das so nicht eintritt. Dass wir Einsparungen vornehmen, aber die deutlich geringer ausfallen. Aber, das gehört auch zur Wahrheit dazu: Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch strukturell sehen, dass wir sparen müssen.“

Kürzungen werden also kommen. Noch verhandeln Landesregierung und Hochschulen über die tatsächliche Höhe. In etwa einer Woche, so der Plan, wird es darüber Klarheit geben.