FDP lässt Römerkoalition platzen
Über dem Römer ziehen dunkle Wolken auf. Der Koalitionsbruch – nur wenige Tage nach dieser Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.
Die Koalitionäre, also Grüne, SPD und Volt, stimmen mithilfe der Linken für ein neues Crack-Suchthilfezentrum in der Niddastraße – gegen den erklärten Willen der FDP, die im Viererbündnis mitregiert.
Frank Maiwald (FDP), Kreisvorsitzender FDP Frankfurt
„Aus unserer Sicht haben wir von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag einzuhalten ist. Da steht ganz klar der Passus drin: Die Koalition stimmt gemeinsam ab. Und wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir auf diesen Passus auch beharren. Für uns bedeutet das, wenn man außerhalb einer Koalition eine Mehrheit sucht, dass die anderen Partner vom Tisch aufstehen und diese Koalition verlassen und sie damit beendet ist.“
Besonders brisant: Ordnungs- und Sicherheitsdezernentin Annette Rinn von der FDP hat sich – anders als ihre Partei – für das geplante Crackzentrum ausgesprochen. Und das sorgt auch bei den Grünen für Erstaunen.
Katharina Knacker (Grüne), Fraktionsvorsitzende Frankfurt
„Für uns ist da auch manches mehr als überraschend gewesen. Gerade in den letzten Tagen. Man ist sich auch nicht klar, ob sich da alle in der FDP miteinander klar sind und ob da mit einer Stimme gesprochen wird.“
Für die oppositionelle Linke bedeutet der Bruch der Koalition vor allem eins: Stillstand.6
Michael Müller (Die Linke), Fraktionsvorsitzender Frankfurt
„Handlungsfähig ist diese Koalition nicht mehr. Für die Frankfurter*innen bedeutet das jetzt erst mal Stillstand. Wir als Linke im Römer werden aber jetzt selbstbewusst und eigenständig agieren und bringen jetzt dann auch entsprechend Vorschläge ein, wie man Frankfurt sozialer und gerechter macht, weil das hat die Regierung ja nicht geschafft.“
Die verbleibenden drei Koalitionspartner Grüne, SPD und Volt sind da anderer Meinung. Sie wollen Einigkeit demonstrieren und erklären heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Stadt-Regierung auch ohne die FDP handlungsfähig bleibe. 14
Ursula Busch (SPD), Fraktionsvorsitzende Frankfurt
„Die Koalition gibt es natürlich weiter. Sie hat nur ein Mitglied weniger. Handlungsfähig sind wir selbstverständlich auch. Schon durch die hessische Gemeindeordung. Es gibt einen Magistrat, der handlungsfähig ist. Wir haben eine Verwaltung, die weiter arbeitet. Was nicht mehr selbstverständlich ist, ist, dass wir für unsere Projekte eine Mehrheit im in der Stadtverordnetenversammlung haben. Und da werden wir mit den anderen demokratischen Parteien unsere Ideen auf den Tisch legen. Und die müsen entscheiden: Machen sie mit oder machen sie nicht mit.“
Die Vierer-Koalition: Alles andere als eine Liebesheirat. So hatte auch schon der „Masterplan Mobilität“ seit 2023 zu Streitigkeiten innerhalb der Stadtregierung geführt. Für die Opposition der CDU ist das Koalitions-Aus daher ein Knall, der sich schon länger angedeutet hat.
Yannick Schwander (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frankfurt
„Also wir als CDU-Fraktion sind der Überzeugung, dass diese Koalition eigentlich nur durch Streit und vor allem durch öffentliches Chaos aufgefallen ist. So richtig viel voran gebracht hat sie nicht. Und deshalb kann man fast sagen, was jetzt passiert, ist fast schon das logische Ende.“
Die beiden FDP-Stadträtinnen sollen im Amt bleiben. Da es auf kommunaler Ebene keine vorgezogenen Neuwahlen gibt, lautet das Ziel der die verbleibenden drei Koalitionspartner: Ein stabile Zusammenarbeit bis zur nächsten Wahl im März 2026.
