Diskussion um Rentenbeiträge für Beamte
Mehr Beitragszahler, mehr Geld im Rententopf. Das ist die Idee der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die Sozialdemokratin hat vorgeschlagen, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
In Mainz wollen wir wissen, was die Leute davon halten.
Christine Käufling, Rentnerin
„Die könnten schon einzahlen, ich fände das gerecht. Denn es wird schwierig mit der Rente. Es werden immer mehr ältere und immer weniger junge.“
Heide Görlach, Rentnerin
„Da bin ich schon dafür. Auch die Selbstständigen, dass die mit einzahlen müssten. Ich denke, Beamte haben so viele Vorteile. Die gehen privat zum Doktor und zahlen kaum.“
Bärbel Bas will die Einnahmen der Rentenversicherung erhöhen. Der Deutsche Beamtenbund hingegen spricht sich dafür aus, die Ausgaben zu senken. Die Beiträge seien nicht ausreichend, um zusätzliche Leistungen wie das Elterngeld oder die Grundsicherung aus der Rentenkasse zu finanzieren.
Beamte in die gesetzliche Rentenkasse zu integrieren, entlaste das System nicht. Im Gegenteil:
Robert Tophofen, Vorstand dbb RLP
„Die öffentlichen Arbeitgeber haben ja gerne verbeamtet, weil der Beamte während der Dienstzeit billiger ist. Man hätte dafür ja in der Zeit ja auch Rücklagen bilden müssen, was vielerorts nicht geschehen ist. Man hat das Geld eingesackt, man hat ja die Rentenansprüche, die Arbeitgeberanteile hat man ja gespart.“
Wie viel Rente man bekommt, ist individuell unterschiedlich. In der Regel fällt eine gesetzliche Rente aber niedriger aus als die Pension eines Beamten. Das liege daran, dass sich die Pension an dem Gehalt in den letzten Dienstjahren orientiert, erklärt Anita Winkler, Vorstandsmitglied im Sozialverband VdK.
Anita Winkler, Vorstand VdK RLP
„Und das ist meistens ein sehr hohes Gehalt. Aber der Arbeitnehmer, der muss sein Leben lang Rentenpunkte sammeln und diese werden dann zusammengerechnet für seine Rente. Das heißt, er hat eine wesentlich geringere Belohnung für sein Arbeitsleben als der Beamte.“
Union und SPD in Berlin sind sich einig: Die Rente soll reformiert werden. Wie genau, soll eine Kommission zeitnah erarbeiten. Der Vorschlag von Bärbel Bas steht nicht im Koalitionsvertrag. Ob er geeignet sei, die Rente zukunftsfähig aufzustellen, bezweifelt die rheinland-pfälzische SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende RLP
„Man wird Vorschläge finden müssen. Wir müssen die Rente für die Zukunft aufstellen. Ich persönlich sehe da vor allem mehr Beschäftigung, insbesondere bei den Frauen. Die aus der Teilzeitfalle herauszuholen. Aber auch das Thema gute Löhne ist ganz wichtig für eine sichere Rente und auch das Thema der Zuwanderung. Also von daher gibt es bestimmt noch einige Stellschrauben.“
Die rheinland-pfälzische CDU bezeichnet den Vorschlag von Bas als populistisch und nicht zu Ende gedacht.
Christof Reichert (CDU), Abgeordneter Landtag RLP
„Man muss ja auch bedenken, dass mit so einem Systemwechsel zunächst eine erhebliche Mehrbelastung der öffentlichen Kassen verbunden wären, weil die öffentlichen Arbeitgeber müssten ja dann zusätzlich auch die Arbeitgeberanteile in die Rentenversicherung bezahlen und zudem müsste das Grundgehalt ja so angepasst werden, dass Netto am Schluss ja die Beamtinnen und Beamten wieder ihr gleiches Gehalt haben.“
Das Rentensystem zu reformieren, ein notwendiges, aber auch komplexes Vorhaben, das wohl einige Zeit dauern wird. Da sind sich Experten einig. Bereits jetzt gibt es aber eine schlechte und eine gute Nachricht:
Die Belastung für die Beitragszahler wird zunehmen. Dafür steigen die Renten ab ersten Juli um rund 3,7 Prozent.
