Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis
Wir fragen nach am Landgericht in Trier. Hier werden im Jahr rund 2.200 Straf- und Zivilprozesse verhandelt. Darunter auch immer wieder aufsehen-erregende, wie der Prozess gegen den Amokfahrer von Trier oder den Betreiber des Cyberbunkers bei Traben-Trarbach. Doch abseits der großen öffentlichen Aufmerksamkeit halten Rechtspfleger wie Roland Klingel das Gericht am Laufen. Er arbeitet seit 30 Jahren in diesem Beruf und berichtet von einer stetig steigenden Belastung.
Roland Klingel, Justizamtsrat, Landgericht Trier
„Im Moment, also für das zweite und dritte Einstiegsamt gesprochen, also für die Justizfachwirte und Rechtspfleger, sehe ich schon eine enorm hohe Arbeitsbelastung. Das ist im Moment so der größte Schuh der drückt. Und diese Arbeitsbelastung hat dann natürlich auch Auswirkungen. Der Rechtsstaat an sich ist dadurch nicht gefährdet, aber es kann dann aber auch durchaus zu Situationen führen, in denen Verfahren dann ein bisschen länger dauern.“
Anders ist die Lage bei den Richtern am Landgericht. Hier wurde in den vergangenen Jahren Personal aufgebaut, um eine Überlastung zu verhindern. Dennoch bleiben auch hier immer wieder Prozesse liegen, die nachgeholt werden müssen.
Andreas Klein, Vorsitzender Richter am Landgericht Trier
„Wir müssen das verhandeln. Es muss eine Verhandlung stattfinden. Dann muss ich die Urteile dabei schreiben. Dann muss ich die Akten dazu vorbereiten. Es ist ja nicht so, dass das irgendwie immer nur so dünne Akten wären, sondern dass sind ja teilweise relativ viele Bände mit Aktenordnern, gerade wenn es um komplizierte Wirtschaftsstrafsachen geht. Das ist nicht so, dass ich das mal innerhalb von fünf Minuten vorbereite. Insofern ist das ein komplexe Gemengelage, die aber tatsächlich – und das kann ich jetzt wirklich so sagen für Trier – sich deutlich verringert hat.“
Das gilt allerdings nicht für alle Bereiche. Roland Klingel schätzt seine Arbeit. Doch neben dem zunehmenden Fachkräftemangel leiden er und seine Kollegen unter immer komplexeren Verfahren bei einer gleichbleibenden Personaldecke.
Roland Klingel, Justizamtsrat, Landgericht Trier
„Eine Urkunde hatte früher fünf Seiten, sechs, sieben Seiten. Mittlerweile hat sie zwanzig oder noch mehr Seiten die zu prüfen sind. Im Nachlassrecht gibt es jetzt mehr Anhörungs– und Beteiligungspflichten als früher, so dass Verfahren insgesamt umfangreicher und länger sind, als es früher der Fall war.“
Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und eine hohe Arbeitsbelastung sorgen dafür, dass sich Prozesse immer wieder verzögern oder aufgeschoben werden müssen. Bei den Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz waren Ende letzten Jahres rund 33.000 Fälle offen.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Und darüber spreche ich jetzt mit dem neuen rheinland-pfälzischen Justizminister Philipp Fairness. Guten Abend.
Philipp Fernis (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Wir haben es gerade gehört: 33.000 offene Verfahren in Rheinland Pfalz. Wie kann das sein?
Fernis:
Die Zahl ist über die letzten Jahre sehr stabil. Wir werden immer offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften haben, weil was bedeutet, ein offenes Verfahren? Der Polizei typischerweise wird ein Sachverhalt bekannt, dann geht er zur Staatsanwaltschaft über die Entscheidung Anklage, Strafbefehl oder ist das einzustellen? Und die Frage ist nicht, wie viele laufende Verfahren gibt es, sondern ist das eine Zahl, die ansteigt? Und das tut sie nicht. Auch weil wir die Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren personell deutlich stärken konnten, um in der Tat den zunehmenden Eingängen auch gerecht werden zu können.
Dieterle:
Nichtsdestotrotz bleibt viel liegen. Auch das wurde ja im Beitrag deutlich. Es fehlt an vielen Ecken und Enden. Und nicht zuletzt der Deutsche Richterbund sieht ja dadurch auch die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats gefährdet. Was sagen Sie dazu?
Fernis:
Im richterlichen Bereich – Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – haben wir deutliche Personalmehrungen in den letzten neun Jahren kontinuierlich gesehen. Und diese Stellen können wir auch sehr gut mit sehr qualifizierten jungen Nachwuchskräften besetzen. Rechtspfleger, der hier gerade im Beitrag zu sehen war das, was wir technisch “drittes Einstiegsamt” nennen, da ist die Gewinnung schwieriger. Juristinnen und Juristen können Sie vom Arbeitsmarkt einstellen. Rechtspfleger und Rechtspfleger ist ein spezifisches Studium. Wofür ich hier übrigens werben kann, ist ein toller Berufen mit einem hohen Maß an eigenständiger, verantwortungsvoller Arbeit für unseren Rechtsstaat. Da merken wir aber, dass wir deutlich mehr tun müssen, tun wir auch schon, um die entsprechenden Studienplätze zu besetzen. Und wir merken, dass wir auf dem Weg mehr Menschen verlieren. Auch hier haben wir Stellenmehrungen, aber wir werben hier auch, mit zum Beispiel der Woche der Justiz, jetzt im Juni, wo die Gerichte mal ihre Türen öffnen für Schülerinnen und Schüler, weil das Berufe sind, die kennt man gar nicht, so Richter und Staatsanwälte, die kennt man irgendwie aus dem Krimi, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, das kennt man nicht. Und da tun wir noch mal mehr, um uns einfach auch als Arbeitgeber zu präsentieren.
Dieterle:
Muss man aber nicht zum Beispiel den Beruf auch attraktiver machen, indem man ihn einfach besser bezahlt?
Fernis:
Die Besoldung in Rheinland-Pfalz insgesamt hat sich ja in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wir haben eine Notwendigkeit gesehen und zugleich erfreulicherweise auch die Möglichkeit gehabt. Trotzdem ist das natürlich ein steter Diskussionspunkt. Da bewegen wir uns aber ja auch im Gleichklang mit vergleichbar qualifizierten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Deswegen muss man das für den öffentlichen Dienst insgesamt betrachten.
Dieterle:
Stichwort Digitalisierung ist auch so ein Dauerbrenner. Man hat trotzdem das Gefühl, auch wenn sich hinter den Kulissen was tut, so richtig voran kommt es nicht. Und vor allen Dingen es bindet ja auch Kräfte. Also es löst ja die Verzögerungen in den Verfahren nicht, sondern es bindet ja gerade noch sehr viel mehr Energie. Wann wird man zu spüren bekommen, dass sich da in Rheinland-Pfalz was ändert in der Justiz?
Fernis:
Das spüren Sie schon überall. Wir haben jetzt hier im Beitrag Papierakten gesehen. Gleichzeitig ist Rheinland-Pfalz führend im Ländervergleich bei der Einführung elektronischer Akten. Das ist übrigens ein wichtiges Thema, gerade für die Gewinnung von Nachwuchskräften, weil es die Flexibilität ungemein erhöht. Und wir werden in diesem Jahr den E-Akten-Roll-out abschließen. Und das heißt, alles, was Sie da noch an Papierakte sehen, sind ältere Verfahren, die noch abzuschließen sind. Aber wir stellen vollständig um auf digitales Arbeiten.
Dieterle:
Wir haben viel über Papiere und Akten gesprochen. Man muss sagen, hinter vielen Fällen stehen aber einfach Menschen und menschliche Schicksale. Und jede Form von Verzögerung ist bei Verfahren ja nicht hinzunehmen, wenn es um Opfer, Angehörige oder Betroffene geht. Werden Sie alles dafür tun, dass es dazu weniger kommt in Zukunft?
Fernis:
Wir tun alles dafür, insbesondere eben durch entsprechende personelle Mehrung. Um zu dem Thema Überlastung und Verzögerung vielleicht ein bisschen was erläuternd zu sagen: Wir haben in Deutschland das Prinzip des gesetzlichen Richters, das heißt, es muss vorher abstrakt bestimmt sein, wo ein Verfahren hingeht, zu welcher Richterin, welchem Richter, welcher Kammer. Und das kann manchmal auch durch Zufälle – und hier am Landgericht Trier ganz konkret, was im Beitrag war, ist das auch passiert. Da kann es manchmal Zufälle geben, wenn sie sich an Buchstaben der Nachnamen orientieren, dass eine Kammer stark belastet wird, dann zeigt die ihre Überlastung an, das ist die rechtliche Grundlage dafür, dass dann Verfahren auch an andere Kammern übergeben werden können. Das ist ein hohes verfassungsrechtliches Prinzip. Eine strukturelle Überlastung haben wir da nicht. Es kann immer passieren aufgrund von Krankheit, aufgrund von Ausfällen, aufgrund von komplexen Verfahren, dass es trotzdem zu Verzögerungen kommt. Natürlich ist ganz, ganz wichtig, dass Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, auch sehen, dass im Rechtsstaat darauf ein effizientes Verfahren folgt. Gleichzeitig zeichnet sich Rechtsstaat gerade dadurch aus, dass auch Menschen, die beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben, entsprechende Rechte in diesen Verfahren haben. Und da geht dann eben auch Gründlichkeit, Präzision, Sicherheit manchmal vor Schnelligkeit.
Dieterle:
Es ist deutlich geworden es ist eine komplexe Materie. Es gibt viel Arbeit für Sie. Herr Fernis, vielen Dank, dass Sie heute zu diesem Interview bei uns war.
Fernis:
Sehr gerne. Danke für die Einladung.
