Woran scheitern Abschiebungen in Rheinland-Pfalz?

Die neue Bundesregierung will mehr Abschiebungen ermöglichen.Rund 20.000 ausreisepflichtige Menschen wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben. Knapp 1.700 davon aus Hessen, aber nur rund 880 aus Rheinland-Pfalz. Experten sagen, das liege unter anderem daran, dass in Rheinland-Pfalz Abschiebungen – anders als in Hessen – nicht zentral vom Land organisiert werden. Hier müssen die einzelnen Ausländerbehörden der Städte und Landkreise sich selbst um diese große Aufgabe kümmern.
Die Ausländerbehörde des Landkreises Alzey-Worms. 12 Leute arbeiten hier, zwei von ihnen kümmern sich ausschließlich um ausreisepflichtige Personen. Einige reisen freiwillig aus, andere müssen abgeschoben werden. Eine komplizierte Aufgabe.

Steffen Krämer, Abteilungsleiter
„Wir müssen halt schauen, ob die Person halt Ausreisedokumente hat, einen eigenen Pass oder Dokumente, wo die Identität geklärt ist. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir erst mal die Identität klären, mit dem Heimatstaat in Verbindung treten, Passpapiere besorgen Das ist ein sehr mühsames Geschäft. Es gibt Staaten, die wollen ihre Staatsangehörigen auch gar nicht mehr zurücknehmen. Die verweigern dann auch die Mitarbeit.“

Probleme, an denen Abschiebungen dann auch immer wieder scheitern. Im vergangenen Jahr hat die Ausländerbehörde hier 33 Menschen bei ihrer freiwilligen Ausreise unterstützt. Von den 17 Abschiebungen sind 10 gelungen, aber 7 gescheitert.
Unterstützt werden die Ausländerbehörden vom Land, von der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier. Sie hilft unter anderem bei Flugbuchungen und Passbeschaffungen. Doch sie soll mehr tun, sagt die CDU-Opposition.

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender, Rheinland-Pfalz
„Diese Zentralstelle ist prädestiniert dafür, dass die das dann auch zentral durchführt und zwar das komplette Verfahren. Und wir müssen das zeitnah machen, weil wir im Moment zu viele Menschen haben, die hier nicht bleiben können.“

Abschiebungen – zentral organisiert vom Land. So wünscht sich das auch der rheinland-pfälzische Landkreistag. Denn das sei einfach effizienter.

Andreas Göbel, Direktor Landkreis Tag Rheinland-Pfalz
„Weil gleich verfahren werden kann. Und eben auch, dass bei einer zentralen Stelle andere Möglichkeiten bestehen, insbesondere wenn es um Visa geht, wenn es um Kontakt zu ausländischen Botschaften geht. Das ist ein Punkt, der jetzt auf der kommunalen Seite relativ schwer umsetzbar ist.“

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hatte im Februar angekündigt, zentrale Abschiebungen zu prüfen. Das hatten Opposition, Landkreise und Kommunen schon lange gefordert. Jetzt endlich also Bewegung im Ministerium.

Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär Integrationsministerium Rheinland-Pfalz
„Wir sehen, dass das Rückführungsgeschäft deutlich schwieriger und deutlich komplexer geworden ist. Von daher sind wir auch in den Gesprächen, um zu schauen, wie wir diesen Weg gemeinsam gehen können.“

Kurzfristig will das Ministerium die Abschiebungen aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes steigern, um so die Kommunen zu entlasten. Außerdem sollen die Aufgaben der Zentralstelle in Trier erweitert werden.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wir haben ganz komplizierte Fälle, da kann eine Kommune manchmal auch schnell an die Enden ihrer Möglichkeiten kommen – und diese landesweite Struktur ist schon da und wir wollen sie noch stärker profilieren. Und perspektivisch insgesamt auch tatsächlich zentralisieren.“

„Perspektivisch zentralisieren“ – Opposition und Landkreistag fordern, dass dieses „perspektivisch“ eher „zeitnah“ bedeutet. Denn nur so könne konsequenter abgeschoben werden. Immerhin gibt es in Rheinland-Pfalz knapp 2.000 Menschen, die unmittelbar ausreisepflichtig sind.