Digitalminister-Konferenz in Ingelheim

Wer einen neuen Ausweis beantragt, muss sein Passbild seit dem 1. Mai digital vorlegen. Entsprechende Aufnahmegeräte dafür sollen in jedem Bürgeramt stehen – soweit zumindest die Theorie. Viele Kommunen sind dafür aber noch gar nicht gerüstet, auch weil die Geräte lange Lieferzeiten haben. Übergangsweise dürfen die Ämter deshalb noch bis Ende Juli Passfotos auf Papier akzeptieren. Doch es geht auch noch komplizierter. Das Trierer Bürgeramt hat bereits seit sieben Jahren digitale Fotoaufnahmegeräte – nur benutzt werden dürfen die nicht.
Es könnte so einfach sein. In die Kamera blicken, Fingerabdruck scannen und wenige Klicks später liegen dem Sachbearbeiter die Daten und Foto für den neuen Ausweis vor.
Seit 2018 stehen im Trierer Bürgeramt drei digitale Fotoaufnahmegeräte. Die Stadt hat sie von der Bundesdruckerei gemietet.

Wolfram Leibe (SPD), Oberbürgermeister Trier
„Da waren wir vorbildlich ganz früh dran.  Und jetzt vor Kurzem hat der Bund ja die Sicherheitshinweise für Ausweispapiere noch verschärft, was ich verstehen kann, hat aber erst eine Woche vor Umsetzung des Gesetzes, der Rechtsverordnung gemerkt, dass dann die vorhandenen Fotoapparate in den Kommunen nicht mehr genutzt werden können.“

Ein Softwareupdate ist nicht möglich, ein ganz neues Gerät muss her. Das dauert. Wie lange, ist aber völlig offen. Bis auf weiteres bleiben die Geräte also gesperrt und die Trierer müssen ihre digitalen Passbilder woanders machen lassen. Oder wieder mit Fotos in Papierform kommen.
Wolfram Leibe ärgert das, nicht nur weil es für seine Mitarbeiter wieder mehr Arbeit bedeutet.

Wolfram Leibe (SPD), Oberbürgermeister Trier
„ Es ist ja nicht das erste Mal. Wenn der Bund ein neues Gesetz mit neuen Leistungen auf den Markt bringt, soll der Bund bitte auch die Software uns bundesweit zur Verfügung stellen. Was für ein Quatsch, dass dann hinterher 400 Kommunen in Deutschland anfangen müssen, irgendwelche Softwarelösungen zu finden. Es geht einfacher. Erster großer Schritt zur Entbürokratisierung.“

Hoffnung setzt der Trierer Oberbürgermeister in die neue Bundesregierung und vor allem in Karsten Wildberger, den ersten Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Im rheinhessischen Ingelheim nimmt er heute an der bundesweiten Digitalministerkonferenz, kurz DMK, teil. Zeit, um der Presse Fragen zu beantworten, nimmt sich Wildberger allerdings nicht.
Für den Bürger ist egal, wer zuständig ist. Für den Bürger muss es funktionieren, sagt die  rheinland-pfälzische Digitalministerin  und aktuelle Vorsitzende der DMK, Dörte Schall.

Dörte Schall (SPD), Digitalministerin Rheinland-Pfalz
„Was wir wollen, ist schon, die Geschwindigkeit erhöhen und immer noch eine Schippe drauflegen. Das ist unser Ansatz. Im Moment ist es so und es wird auch immer so sein, dass jede Kommune selbst entscheiden kann, welche Software die Sinnvolle ist, aber es wird schon so sein, dass wir Schnittstellen brauchen. “

Eine Aufgabe für Karsten Wildberger und sein neues Ministerium.
In Trier hofft Wolfram Leibe derweil darauf, dass die neuen Fotoboxen bald geliefert werden. Die Erfahrung aus Kommunen, die bereits neue Geräte haben zeigt aber, dass es dann nochmal dauern kann, bis ein Servicetechniker der Bundesdruckerei Zeit findet, sie auch in Betrieb zu nehmen.