SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht angenommen. Die größte Hürde wird wohl der SPD-Entscheid unter den 358.000 Mitgliedern. Am lautesten sind derzeit die Jusos – die SPD Nachwuchsorganisation ist gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wir haben uns bei den jungen SPDler aus Hessen und Rheinland-Pfalz umgehört.
Von ihr gibt es ein klares Nein. Michelle Breustedt ist Vorsitzende der Jusos Hessen Süd und findet den Koalitionsvertrag nicht gut.

Michelle Breustedt (SPD), Vorsitzende Jusos Hessen Süd
„Vor allem der Migrationsteil ist für mich nicht mit meinen solidarischen Grundwerten zu vereinbaren. Da stehen Dinge drin, wie dass die deutschen Grenzen geschlossen werden sollen. Und auch dass es keinen Familiennachzug mehr geben darf. Und das ist für mich absolut ein Punkt, wo ich sage, ich kann so nicht zustimmen.“

Außerdem lehnt sie ab, dass SPD, CDU und CSU an die maximale Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag ran wollen. Auch er ist nicht mit allen Inhalten einverstanden. Kevin Kulp leitet den SPD-Ortsverein im hessischen Neu-Anspach. Wie er abstimmen wird, weiß der 26-Jährige noch nicht.

Kevin Kulp (SPD), Voristzender Orstverein Neu-Anspach
„Es gibt Mitglieder, die wollen dem Koalitionsvertrag zustimmen, weil sie sagen, die SPD hat dort gut verhandelt. Es gibt Mitglieder, und dazu zähle ich mich in der Tendenz auch, die bezweifeln, ob die Beschlüsse, die dort verhandelt wurden, auch tatsächlich in einer Koalition umgesetzt werden können und ob das Personal, was die Bundespartei derzeit hat, in der Lage ist, diese Beschlüsse dann tatsächlich auch umzusetzen.“

In Hessen können 40.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, in Rheinland-Pfalz 28.000. Die Jusos stellen dabei einen geringen Anteil. Beatrice Wiesner ist Vorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz und sieht bei einem mehrheitlichen Nein ein Problem.

Beatrice Wiesner (SPD), Vorsitzende Jusos Rheinland-Pfalz
„Wir haben einerseits natürlich die Situation, dass wir gar keine andere demokratische Regierungsoption haben. Gleichzeitig brauchen wir ja auch zügig eine Regierung und zwar eine stabile Regierung, wenn ich mir anschaue, wie die Lage in der Welt ist. Eine, die einfach die Sachen auch mal geregelt bekommt und zusammenarbeitet und nicht gegeneinander arbeitet.“

Auch sie weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird. Von ihm dagegen gibt es ein Ja zum Koalitionsvertrag. Sven Teuber, stellvertretender Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, will den Mitgliedern – egal wie alt sie sind – die Stärken des Vertrags verdeutlichen: die Erhöhung des Mindestlohns oder die Sicherung der Renten. Die SPD könne, gemessen an ihrem Wahlergebnis von rund 16 Prozent, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Eine mehrheitliche Ablehnung fände er:

Sven Teuber (SPD), stellvertretender Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Fatal, weil es keine Alternative in der parlamentarischen Mehrheit gäbe. Außer mit der AfD und der CDU. Und da ich der CDU das sehr wohl abnehme, dass sie das auch nicht möchte, dann wollen die keine Regierung mit denen. Und dann bleiben nur Neuwahlen. Und ich befürchte, dass mit der Neuwahl eine noch schwierigere Regierungsbildung zustande käme“

Noch bis zum 29. April hat die SPD-Basis Zeit, abzustimmen. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag schon zugestimmt, die CDU will das Ende April tun. Falls alles klappt, könnte Friedrich Merz am 06. Mai zum Kanzler gewählt werden.