Bundestag beschließt Schuldenprogramm

Heute haben wohl alle den Blick nach Berlin gerichtet – in den Bundestag. Denn dort wurde über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur abgestimmt. Eine Zweidrittel-Mehrheit war notwendig, deshalb waren Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Doch ihre Mehrheit war knapp – und bei allen Parteien gab es Abweichler.
Heute Nachmittag kurz nach 16 Uhr ist es beschlossen. Der Bundestag gibt grünes Licht für das historische Schuldenpaket. Die Zweidrittelmehrheit steht.
Am Vormittag hatten Union und SPD nochmal eindringlich für das Finanzpaket geworben.

Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa.“
Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister
„Bedrohungslage steht vor Kassenlage.“
Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender
„Diese Entscheidung hat die Möglichkeit der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben.“

Für die Union und die SPD ging es heute um viel – parallel zur Sondersitzung des Bundestages laufen ihre Koalitionsgespräche weiter. Und DIE würden ohne die Milliarden aus dem Finanzpaket wenn auch nicht unmöglich doch zumindest deutlich schwieriger werden.
Und darum geht es ganz konkret:
Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Alles darüber kann aus Krediten finanziert werden.
Außerdem gibt es ein sogenanntes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.Diese sollen auch dazu dienen, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Und: Die Länder erhalten mehr Spielraum um Schulden aufzunehmen.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht heute im Bundestag – er unterstreicht, dass auch die Länder auf die zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur angewiesen sind.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Infrastruktur in unserer Wahrnehmung ist das was die Menschen tagtäglich als Start, als Nähe des Staates in ihrem Alltag empfinden. Das ist die Kindertagesstätte, das ist die Schule, das ist die Hochschule ganz genauso. Und genau das ist Bestandteil eines solchen Investitionspakets.“

489 Ja-Stimmen wären nötig gewesen, 513 sind es geworden. Nicht so knapp wie befürchtet.
Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder begrüßt die Gesetzesänderungen. Die Investitionen in seien unerlässlich, um die Zukunftssicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
So sehen das auch die Grünen, aber sie machen auch klar:

Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Parlamentarische Geschäftsführerin Hessen
„Es ist ja schon besonders, dass Friedrich Merz jetzt gemeinsam mit uns die Politik umsetzt, für die Robert Habeck im Wahlkampf Werbung gemacht hat. Für die CDU ist das natürlich eine große Wählertäuschung und ich würde sagen, auch eine Hypothek für die Kanzlerschaft von Merz. Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“

Doch final beschlossen ist auch nach dem Tag heute nichts. Denn auch der Bundesrat muss den Grundgesetzänderungen in seiner nächsten Sitzung am Freitag noch zustimmen.
Die rheinland-pfälzische AfD fordert eine Sondersitzung des Landtags, in der darüber debattiert werden soll, wie das Land im Bundesrat abstimmen wird. Und auch die AfD in Hessen fordert eine Sondersitzung des Wiesbadener Landtages.

Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen
„Wir haben fast Höchststände bei den Staatseinnahmen. Wir haben kein Einnahmen-Problem, wir haben ein Ausgaben-Problem. Und hier wird überhaupt nicht versucht, Einsparungen zu realisieren, sondern hier wird eine Schuldenorgie aufgefahren, wie wir sie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt haben.“

Die FDP in Hessen will deshalb jetzt Klage einreichen. Vor dem hessischen Staatsgerichtshof. Denn die Liberalen sehen in der Grundgesetzänderung einen Eingriff in die Verfassungshoheit der Länder.

Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wir sind der Auffassung, dass hier die Rechte des Landtages beschnitten werden und auch die Rechte des hessischen Volkes. Denn diese Schuldbremse ist ja in der hessischen Verfassung besonders niedergelegt und die kann eben nur durch Volksentscheid geändert werden.“

Ein denkwürdiger Dienstag im Bundestag ist zu Ende, doch die Debatten um das historische Milliarden-Finanzpaket – sie gehen weiter. Die Woche bleibt spannend. Auch bei der Abstimmung im Bundesrat ist am Freitag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.