Parteitag der hessischen Grünen

Drei Wochen ist es her, dass die Grünen – gemessen an ihren Ansprüchen – ein schwaches Bundestagswahlergebnis erzielt haben. Nur wenige Tage ist es her, dass sie sich mit ihren Vorschlägen zum geplanten milliardenschweren Schuldenpaket durchsetzen konnten. Ein Auf und Ab, das auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen am Wochenende in Marburg war.
Wer am Samstag die Marburger Lokhalle besucht, der kann sich kaum vorstellen, dass die Partei, die sich hier trifft, eine Wahlniederlage zu verdauen und den Verlust von Regierungsmacht zu beklagen hat. Dass die Stimmung bei den Grünen gut ist, mag an den Milliarden für den Klimaschutz liegen, aber auch am Auftreten von Friedrich Merz.

Franziska Brantner (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesvorsitzende
„Ihr erinnert euch vielleicht, wie er vor knapp einem Jahr im Bundestag zu Scholz sagte: ‚Sie können es einfach nicht. Die Schuhe, die sie anhaben, sind ihnen mindestens zwei Nummern zu groß.‘ An wen denkt Ihr heute im März 2025, wenn ihr das hört?“

Inhaltlich verteidigt die Parteispitze den mit Union und SPD gefundenen Kompromiss, der ein hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket vorsieht. Man habe das Schlimmste verhindert.

Anna Lührmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Bundestagswahl Hessen
„Dass wir billiger Essen gehen können sollen, dass wir das über Schulden finanzieren und damit dann unsere Kinder und Kindeskinder dafür bezahlen, dass wir dieses Privileg hatten, das kann nicht sein, deshalb haben wir da ‚Stopp‘ gesagt.“

So zufrieden die Grünen mit dem Finanzpaket sind, so unzufrieden sind sie mit dem Wahlergebnis. Einiges sei schiefgelaufen im Wahlkampf, heißt es in der Debatte. So habe man sich in der Migrationsdebatte zu sehr treiben lassen.

Tara Moradi (Bündnis 90 / Die Grünen), Delegierte aus Frankfurt
„Dazu gehört, dass wir uns auch nicht provozieren lassen und wiederholt in ständige Erklärungsnot bringen müssen oder panisch werden. Dazu gehört, dass der Zehn-Punkte-Plan und die Gegenkampagne gegen die Linke kurz vor der Wahl nicht geholfen haben.“
Anna Lührmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Bundestagswahl Hessen
„Bei unserem Claim ‚Das Leben bezahlbar zu machen‘, haben viele die Glaubwürdigkeit nicht gesehen. Das müssen wir dringend angehen in den nächsten Jahren.“
Marcus Schmitt (Bündnis 90 / Die Grünen), Delegierter aus Frankfurt
„Es muss doch ganz klar sein, wir brauchen unsere grünen Inhalte, die wir nach vorne bringen und die in einer Art und Weise vermitteln, dass sie alle verstehen.“

Grüne Inhalte will die Partei auch im Bund voranbringen – trotz Oppositionsrolle. Dass das gelingen kann, hätten die grünen Verhandlungsführerinnen in der vergangenen Woche gezeigt. Und so sind die Grünen doch wieder bei ihrem neuen Lieblingsgegner Friedrich Merz.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Der glaubt, man könnte Verhandlungen führen, indem man vor versammelter Mannschaft ein Angebot, ein angebliches Angebot macht und dann auch noch sagt, „ja, was wollt ihr Grüne denn mehr“. Ein staatspolitischer Amateur, der im Jahr 2025 überrascht und damit überfordert ist, wenn zwei Frauen mit ihm verhandeln. So jemand braucht uns keine Ratschläge in staatspolitischer Verantwortung geben.“

Die weibliche Doppelspitze nehmen sich auch die Hessen zum Vorbild: Mit den neuen Landesvorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann und der Frankfurter Kreisverbandschefin Julia Frank wollen die Grünen im kommenden Jahr in den Kommunalwahlkampf ziehen.