Lorz stellt Haushaltsabschluss vor
Und jetzt geht’s um viel Geld. Mit dem Sondervermögen verkündet der wohl nächste Kanzler Friedrich Merz eine historische Kehrtwende für Deutschland: Und es klar zu benennen, es geht um Schulden in Billionenhöhe. Das ist eine Zahl mit 12 Nullen. Und während Deutschland darüber diskutiert, ob das gerechtfertigt und das Geld bewirken kann, hat auch das Land Hessen seinen aktuellen Haushalt vorgestellt. Auch hier gibt’s mehr Ausgaben als Einnahmen.
So haushalten, dass man am Ende noch was ins Sparschwein werfen kann: Das würde jeder gern. Doch für den hessischen Finanzminister Alexander Lorz sieht die Realität ganz anders aus. Er kann mit dem Haushaltsabschluss 2024 nicht zufrieden sein:
Das Land Hessen hat 26,8 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Weniger als geplant. Mit der Konsequenz: 2,8 Milliarden Euro neue Schulden. Ein Grund für die niedrigen Einnahmen, so Lorz, sei die schlechte Wirtschaftslage.
Außerdem habe Hessen 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen, um ärmere Bundesländer zu unterstützen.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen: Was nicht sein kann, dass wir gezwungen sind, Kredite aufzunehmen, weil wir einfach so viel Geld, so viel mehr Geld als wir letzten Endes über Kredite finanzieren an andere Länder abgeben müssen. Das halte ich nicht für gerecht.
Die AfD wirft dem Finanzminister vor, zu wenig gespart zu haben. Einsparpotential sieht sie etwa bei Personal und Förderbeiträgen.
Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen: Grade im Bereich Wirtschaft und Umwelt, die man sich nochmal anschauen müsste, wo der Nutzen tatsächlich nicht belegt ist, wo Kleckerbeiträge verteilt werden, aber das summiert sich halt über den ganzen Haushaltsplan auf mehrere hundert Millionen Euro.
Auch in diesem Jahr wird Hessen neue Schulden aufnehmen müssen. Lorz befürwortet die Entscheidung von Union und SPD, die Staatsschulden auf Bundesebene drastisch zu erhöhen.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen: Das würde im investiven Bereich für Hessen zwischen 700 und 800 Millionen Euro jährlich zusätzlich bedeuten. Das ist natürlich eine Summe, mit der wir schon viel anfangen könnten.
Dafür brauchen Union und SPD allerdings im Bundestag die Unterstützung der Grünen. Diese zeigen sich heute verwundert über den Richtungswechsel der Union.
Miriam Dahlke (Grüne), Abgeordnete Landtag Hessen: Das erste ist mal, dass es natürlich schon etwas dreist ist von der CDU, weil es das genaue Gegenteil ist von dem, was vor der Bundestagswahl erzählt worden ist. Nämlich dass man die Schuldenbremse nicht reformieren will.
Sollte der Bundestag den Plänen von Union und SPD zustimmen, würde das die Haushaltslage in Hessen etwas entspannen. Etwas zurücklegen wird Alexander Lorz aber wohl trotzdem nicht können.
So haushalten, dass man am Ende noch was ins Sparschwein werfen kann: Das würde jeder gern. Doch für den hessischen Finanzminister Alexander Lorz sieht die Realität ganz anders aus. Er kann mit dem Haushaltsabschluss 2024 nicht zufrieden sein:
Das Land Hessen hat 26,8 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Weniger als geplant. Mit der Konsequenz: 2,8 Milliarden Euro neue Schulden. Ein Grund für die niedrigen Einnahmen, so Lorz, sei die schlechte Wirtschaftslage.
Außerdem habe Hessen 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen, um ärmere Bundesländer zu unterstützen.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen: Was nicht sein kann, dass wir gezwungen sind, Kredite aufzunehmen, weil wir einfach so viel Geld, so viel mehr Geld als wir letzten Endes über Kredite finanzieren an andere Länder abgeben müssen. Das halte ich nicht für gerecht.
Die AfD wirft dem Finanzminister vor, zu wenig gespart zu haben. Einsparpotential sieht sie etwa bei Personal und Förderbeiträgen.
Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen: Grade im Bereich Wirtschaft und Umwelt, die man sich nochmal anschauen müsste, wo der Nutzen tatsächlich nicht belegt ist, wo Kleckerbeiträge verteilt werden, aber das summiert sich halt über den ganzen Haushaltsplan auf mehrere hundert Millionen Euro.
Auch in diesem Jahr wird Hessen neue Schulden aufnehmen müssen. Lorz befürwortet die Entscheidung von Union und SPD, die Staatsschulden auf Bundesebene drastisch zu erhöhen.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen: Das würde im investiven Bereich für Hessen zwischen 700 und 800 Millionen Euro jährlich zusätzlich bedeuten. Das ist natürlich eine Summe, mit der wir schon viel anfangen könnten.
Dafür brauchen Union und SPD allerdings im Bundestag die Unterstützung der Grünen. Diese zeigen sich heute verwundert über den Richtungswechsel der Union.
Miriam Dahlke (Grüne), Abgeordnete Landtag Hessen: Das erste ist mal, dass es natürlich schon etwas dreist ist von der CDU, weil es das genaue Gegenteil ist von dem, was vor der Bundestagswahl erzählt worden ist. Nämlich dass man die Schuldenbremse nicht reformieren will.
Sollte der Bundestag den Plänen von Union und SPD zustimmen, würde das die Haushaltslage in Hessen etwas entspannen. Etwas zurücklegen wird Alexander Lorz aber wohl trotzdem nicht können.
