Bundestagswahl 2025: Zu Gast im Studio: Sören Bartol (SPD)
Markus Appelmann, Moderator:
Darüber sprechen wir gleich mit Sören Bartol. Er ist der hessische Spitzenkandidat der SPD. Herzlich willkommen.
Sören Bartol (SPD), Spitzenkandidat Hessen:
Vielen Dank.
Appelmann:
Gleich gehen wir mit Ihnen ins Gespräch. Vorher gehen wir mit Sören Bartol auf Wahlkampftour.
———-
Sören Bartol: „Hallo, guten Tag! Ich bin der Sören Bartol, Ihr Bundestagsabgeordneter!“
Wenn der Chef persönlich klingelt…
Sören Bartol: „Ja, danke, das war’s schon!“
… ist das noch lange keine Garantie dafür, dass man auch mit ihm reden möchte: Sören Bartol, 50 Jahre, Vorsitzender der SPD in Hessen. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium – und seit fast einem Vierteljahrhundert für die Sozialdemokraten im Bundestag. Heute geht es für ihn und sein Team da hin, wo es auch mal wehtut: zum Haustürwahlkampf. Klinkenputzen in seinem Marburger Wahlkreis.
Sören Bartol: „Guten Tag, Sören Bartol – Ihr Bundestagsabgeordneter. Ich wollte Sie nur mal an den 23. Februar erinnern. An die Wahl.“
Anwohner: „Ich hätte da auch mal eine Frage an Sie: Wo sehen Sie denn den Unterschied zwischen der SPD und den Grünen?“
Sören Bartol (SPD), Spitzenkandidat Hessen: „Ich glaube, die SPD steht auch dafür, dass wir diese Themen der Zeit, wie Klimaschutz und auch Migration zum Beispiel, vernünftig und ordentlich lösen. Auch verbinden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit.“
Der klassische Haustürwahlkampf: Gute Idee – oder einfach nur nervig?
Rainer Burghardt
„In dem Fall fand ich das sehr gut, weil er sehr aufgeschlossen war.“
Carola Meyer
„Ich höre von vielen, dass für sie die Wahl noch nicht entschieden ist. Und das gilt für mich auch. Und das ist einfach mal eine gute Möglichkeit, um direkt mit den Politikern, Politikerinnen zu interagieren.“
Das sieht auch Sören Bartol so.
Aufgeben? Trotz schlechter Umfragewerte für die SPD keine Option.
Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen
„Diese Wahl ist noch lange nicht entschieden. Am 23.2. wird sie entschieden. Und vorher wird gekämpft. Ich glaube, da ist noch alles drin.“
———-
Appelmann:
Man merkt schon, Sie sind voll im Wahlkampf. Dazu sind Sie noch Parlamentarischer Staatssekretär im Wohnbauministerium und seit dem Ampel-Aus auch Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Weiß denn Ihre Familie noch, wie Sie aussehen?
Bartol:
Nein, im Moment nicht. Aber das gehört einfach dazu. Meine Familie kennt mich auch gar nicht anders und macht das auch gerne mit. Und manchmal begleiten sie mich auch, wenn Infostände sind oder andere Themen. Aber klar, es zehrt natürlich auch an der Physis.
Appelmann:
Deswegen nur noch drei Tage und wir behandeln hier in der Sendung die Hauptthemen. Deutschland ist im dritten Jahr in der Rezession und in Sachen Migrationspolitik, Herr Bartol, gibt es auch nur schlechte Nachrichten.
———-
Mitten im Bundestagswahlkampf sterben bei Anschlägen in Aschaffenburg und München insgesamt vier Menschen. Viele weitere werden verletzt. Die Täter: Zwei abgelehnte Asyl-bewerber aus Afghanistan Das macht die Asylpolitik endgültig zum wichtigsten Wahlkampf-thema. Vor drei Wochen setzte die Union im Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP einen Appell an die rot-grüne Bundesregierung durch: Sie soll sofort alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen! Doch nach Ansicht von SPD und Grünen würde eine solche Maß-nahme gegen EU-Recht verstoßen. Beide Parteien setzen weiter auf Grenzkontrollen und eine stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Außerdem verweist das SPD-geführte Bundesinnenministerium auf die steigende Zahl von Abschiebungen.
———-
Appelmann:
In diesen Tagen gingen Abschiebeflieger in Richtung Irak, in die Türkei. Das gleiche Bild gab es ja schon mal vor den Ostwahlen im letzten Jahr. Das ist doch nur Symbolpolitik, oder?
Bartol:
Also erstmal, glaube ich, müssen wir vielleicht auch mal ein bisschen innehalten und überlegen, wie wir mit dem Thema Migration gerade alle miteinander umgehen. Wir haben 25 Millionen Menschen in diesem Land, die eine Migrationsgeschichte haben, und ich glaube, wir sollten uns mal kurz hineinversetzen, wie die sich eigentlich gerade in diesem Bundestagswahlkampf fühlen. Ja, wir brauchen Recht und Ordnung, Wir brauchen auch klare Verhältnisse. Dafür hat die Ampelregierung aber auch gesorgt.
Appelmann:
Brauchen auch mehr Abschiebungen, sagt auch die SPD.
Bartol:
Natürlich, nur der Unterschied von uns zu Horst Seehofer ist: Wir setzen es auch um. Wir haben es doch geschafft, das kaputte Dublin-System, was nicht mehr funktioniert, durch ein neues System zu ersetzen, was ab 2026 auch beginnt zu wirken.
Appelmann:
Sie setzen es um. Dazu kommen wir ja gleich auch noch. Das sagt Roman Posek gerade nicht. Er ist der Innenminister von Hessen und ihm hören wir kurz mal zu.
———-
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen am 18.2.2025
„Wir können keine Abschiebungen als Land Hessen nach Afghanistan durchführen. Hier ist die Zusammenarbeit international erforderlich und das ist Aufgabe des Bundes. Wir können auch als Land Hessen auch keine andere Bewertung von Syrien vornehmen. Auch das ist eine Frage, die bundespolitisch geregelt werden muss. Wir können auch als Land Hessen keinen Druck gegenüber der Türkei aufbauen, dass sie sich auch verpflichten, Straftäter zurückzunehmen – auch das ist Sache des Bundes. Deshalb der klare Appell an die Bundesregierung, dass man sich dieses Themas annimmt.“
———-
Appelmann:
Ein emotionaler Appell an die SPD-Bundesministerin Nancy Fraser Warum passiert da so wenig?
Bartol:
Ich glaube, dass dieser Appell rein wahlkampfgetrieben ist. Und ich glaube, dass der hessische Innenminister gut beraten wäre, seine eigenen Hausaufgaben zu machen. Die Länder sind dafür da und zuständig, dass Abschiebungen auch laufen, dass es funktioniert.
Appelmann:
Das macht er auch, das möchte ich Ihnen ganz kurz sagen. Aber er sagte gerade …
Bartol:
Nein, er macht es eben nicht.
Appelmann:
… die 250 Gefährder, die hat er auf die Liste gepackt. Das kann nur die Bundesregierung machen.
Bartol:
Aber jetzt schauen Sie sich mal an, wie lange es in Hessen dauert. Das sind im Schnitt zwei Jahre. Schauen Sie sich an in Rheinland-Pfalz, die schaffen das in fünf bis sechs Monaten. Das heißt, auch Hessen muss seine Hausaufgaben machen. Und ich glaube, wir müssen aufhören, so über dieses Thema zu reden. Wir müssen – alle staatlichen Ebenen – die Dinge tun, die notwendig sind, um am Ende ein weltoffenes Land zu bleiben, aber gleichzeitig natürlich zu sagen: Wer kein Recht mehr hat, hier zu sein, den werden wir in andere Länder auch zurückschicken.
Appelmann:
Sie sagen, wir müssen da einiges tun. Spätestens seit dem Anschlag von Aschaffenburg ist auch die SPD auf Verschärfungskurs in Sachen Migrationspolitik unterwegs. Der Gesetzesänderung von der Union im Bundestag haben Sie aber nicht zugestimmt. Wie sieht also Ihr Weg zur Verschärfung aus?
Bartol:
Also: Wir haben diese Maßnahmen längst gemacht. Es gab ein Gesetzespaket, was im Bundesrat von CDU-geführten Ländern aufgehalten worden ist. Da stand drin: Stärkung der Bundespolizei und andere wichtige Dinge. Wir haben klar gesagt: Das, was die CDU / CSU in ihrem Antrag fordert, ist zu teilen einfach rechtswidrig und nicht umsetzbar. Und wenn Sie gestern das Duell nochmal gesehen haben, da hat ja selbst Friedrich Merz zugeben müssen, dass mehrere seiner Forderungen, wie zum Beispiel die Inhaftierung aller Ausreisepflichtigen, überhaupt nicht umsetzbar sind. Es geht einfach nicht, weil wir haben Recht – deutsches und europäisches Recht.
Appelmann:
“Europäisches Recht” – ein gutes Stichwort. Sie schreiben gerade wieder im SPD-Wahlprogramm: “Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen.” Das sind doch leere Worte. Das passiert doch nicht.
Bartol:
Doch, weil die Bundesinnenminister im Gegensatz zu ihrem Vorgänger es geschafft hat, ein neues europäisches System zu vereinbaren, das GEAS-System, was auch die Verteilung von geflüchteten Menschen sozusagen auch vorsieht.
Appelmann:
Das läuft ja frühestens ab 2026.
Bartol:
Ja, aber das ist doch ein Riesenerfolg. Wir müssen das doch gemeinsam machen. Es bringt doch überhaupt nichts, wenn wir in unserer Insellage meinen, wir können das Problem alleine regeln.
Appelmann:
Aber ich zeige Ihnen schon mal diesen Riesenerfolg, der momentan überhaupt nicht da ist. Denn die anderen Staaten machen nicht mit. Italien hat von 10.000 akzeptierten Übernahmeersuchen drei Migranten zurückgenommen, Kroatien von knapp 13.000 nur gut 500. Da wird doch offensichtlich, dass diese faire, solidarische Verteilung, wie es immer heißt, nicht funktioniert.
Bartol:
Und da sehen Sie auch daran, dass markige Sprüche an dieser Stelle nichts helfen, sondern es geht um Handlung. Und wir haben es geschafft, dass wir einen Beauftragten ernannt haben, der sich nur darum kümmert, mit anderen Ländern wieder Rücknahmeabkommen auch zu schließen, Stück für Stück darüber zu reden, wie auch die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wieder zurückgenommen werden. Und all das hat diese Bundesregierung geschafft. Die davor hat das nicht geschafft.
Appelmann:
In den Zahlen kann man das leider nicht ablesen, was Sie gerade eben gesagt haben.
Bartol:
Aber auch das stimmt doch nicht. Die Asylanträge 2016 lagen bei 70.000 im Monat Januar, sie liegen jetzt bei 12.350. Vielleicht reden wir einfach an dieser Stelle auch mal über Fakten.
Appelmann:
Ja, aber wenn wir die Fakten bringen, dann sollten wir vielleicht auch ganz kurz diese Fakten noch sehen. Dass die Asylantanträge zwar im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen sind, aber nicht im Vergleich zu den Jahren 22, 21, 20, 19, 18 und 17. Das sind Fakten.
Bartol:
Ich habe ja gerade die Zahlen für den Januar auch noch mal sehr deutlich gesagt. Natürlich geht es doch darum, dass wir auch darüber reden: Warum fliehen eigentlich so viele Menschen? Wissen Sie, wir haben bis zu 140 Millionen Menschen weltweit, die auf der Flucht sind. Wir sollten vielleicht mal über die Fluchtursachen reden. Wir sollten uns darum kümmern, dass es Menschen in anderen Ländern auch besser geht. Und wenn ich dann höre, wie manche Parteien auch, wenn man jetzt Amerika sieht, zum Beispiel mit dem Thema Entwicklungshilfe umgehen, dann ist das geradezu sträflich. Und auch das Thema Klimaschutz hat sehr viel mit Flucht und Migration zu wissen.
Appelmann:
Aber wir müssen gar nicht in andere Länder schauen. Wir haben erst mal das Problem bei uns. Und der Unions Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gesagt, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft wird er die Zurückweisung aller Flüchtlinge an der Grenze anordnen. Geht da die SPD mit? Klare Frage.
Bartol:
Nein, weil es rechtswidrig ist. Es ist rechtswidrig. Es wird auch nicht funktionieren. Er musste gestern übrigens auch zurücknehmen, dass er Leute ohne Pass außer Landes bringt, was nicht geht. Da geht nicht.
Appelmann:
Sie sagen jetzt “rechtswidrig”. SPD-Mitglied und Historiker, ein bekannter Historiker, Heinrich August Winkler sagt: “Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gibt es nicht. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt.”
Bartol:
Dann fragen Sie doch einfach mal die Länder um uns herum, wie die das finden, ob sie das gut finden. Schauen Sie sich an, was Luxemburg zu dem Thema gesagt hat. Schauen Sie sich an, was Polen zu dem Thema sagt. Das wird eine Kette auslösen. Am Ende wird eine große Verwerfung in Europa stehen und wir werden dieses Thema nur in den Griff bekommen, wenn wir es europäisch gemeinsam vernünftig angehen. Ohne markige Sprüche, mit dem klaren Fokus auf Recht und Ordnung und immer noch als weltoffenes Land. Ansonsten wird das in die Hose gehen.
Appelmann:
Sie sagen jetzt “markige Sprüche”. Es ist der Unionskanzlerkandidat, die Partei, die momentan klar führt. Und den meisten Zuspruch, das sagt die Bevölkerung in Umfragen, gibt es für eine schwarz-rote Koalition. Da müssen Sie sich doch noch ein bisschen zusammenraufen, aufeinander zugehen.
Bartol:
Ja, aber aufeinander zugehen ist ja nicht “friss oder stirb”. Das ist die Methode von Friedrich Merz. Und deswegen hat auch dieser Antrag nicht geklappt, weil er gesagt hat: “Ihr stimmt entweder dem zu oder ich mache es mit der AfD.” Ich glaube, dass auch innerhalb der CDU dieses Vorgehen für große Verwunderung gesorgt hat. Natürlich überdeckt über die Disziplin im Wahlkampf, aber auch da wird sich die Lage wieder ändern.
Appelmann:
So viel zum Thema Migrationspolitik hier bei uns. Jetzt kommt der zweite große Block und da geht es um die Wirtschaft in Deutschland.
———-
Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland. Bürokratie und hohe Energie-preise erweisen sich als Standortnachteil. Um die Wirtschaft anzukurbeln, setzt die SPD in ihrem Wahlprogramm auf einen Deutschlandfonds, anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet. Mit seiner Hilfe sollen Unternehmen wieder mehr Geld in Deutschland investieren. Die SPD will den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken und die Strom-steuer reduzieren. Sie will den Mietpreisdeckel verlängern und den Eigenanteil bei der Pflege begrenzen. Um das alles zu finanzieren, will die SPD die Schuldenbremse lockern. Zumal sie auch zusätzliches Geld braucht, um die Bundeswehr aufzurüsten, die Infrastruktur auszubauen und den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP für jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen versprochen. Doch dieses Ziel haben sie weit verfehlt.
———-
Appelmann:
400.000 stehen im Koalitionsvertrag. Sie sind Staatssekretär im Bundesbauministerium. Es wurden nur so knapp 200.000 realisiert im letzten Jahr. Sehen Sie das auch als ….
Bartol:
Nein, 295.000.
Appelmann:
… Ihr Scheitern an?
Bartol:
Ja, aber es wurden 295.000 realisiert. Das sind 5.000 Wohnungen mehr als unter Horst Seehofer.
Appelmann:
Baugenehmigungen: 215.000.
Bartol:
Aber Baurealisierung in der letzten Zeit, 2023: 295.000. Das sind 5.000 mehr als im letzten Jahr von Horst Seehofer. Noch mal: Das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir brauchen 400.000 Wohnungen …
Appelmann:
Aber diese 400.000, wollte ich sagen – es steht im Koalitionsvertrag drin. Sie müssen nicht mit Horst Seehofer kommen.
Bartol:
Ja, nur im Koalitionsvertrag stand auch nicht drin, dass es einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gibt, dass die Zinsen innerhalb von Wochen durch die Decke gehen, die Bauzinsen. Und es ist natürlich eine wahnsinnig schwierige konjunkturelle Lage. Und dafür haben wir sehr viele, auch grundsätzliche Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel die Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus, wo wir jetzt mit bis zu dreieinhalb Milliarden Euro pro Jahr reingehen. Das ist die zweithöchste Summe nach dem Zweiten Weltkrieg. Und die wird natürlich langfristig dafür sorgen, dass wir wieder mehr bezahlbaren Wohnraum haben und vor allem die Zahl der Sozialwohnungen nicht weiter abnimmt.
Appelmann:
Das ist jetzt Ihre Sicht der Dinge. Wir haben Thomas Reimann gefragt, er ist der Präsident des Verbands baugewerblicher Unternehmer in Hessen, welche Note er der Ampel Regierung in Sachen Bauern gibt. Und er hat uns Folgendes gesagt:
———-
Thomas Reimann, Präsident Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen
„Das ist mangelhaft, das ist ne 5. Das ist einfach nicht gut gelaufen, denn man muss, wenn man Bürokratieabbau sich in einen Koalitionsvertrag schreibt, diesen Bürokratieabbau auch leben, nicht immer nur darüber sprechen, Entscheidungen daraus herleiten und Bürokratie im Bauen wirklich reduzieren, dann hätte es sogar eine 3 werden können – also es wäre befriedigend gewesen für den Markt.“
———–
Appelmann:
Verstehen Sie, den Verbandsvertreter?
Bartol:
Verstehe ich nicht.
Appelmann:
Er ist auch Bauunternehmer, übrigens.
Bartol:
Ja, ist auch völlig legitim, er kann auch seine Meinung sagen. Aber wenn Sie sich mal anhören, das einzige Thema, was er hatte, war Bürokratieabbau. Das haben wir immer alle sehr schnell im Mund. Sie wissen aber auch, dass Bauen nicht nur eine Bundessache ist, sondern auch eine Ländersache, eine kommunale Angelegenheit. Wir brauchen Baugrundstücke, wir müssen über die Bauordnungen in den Ländern reden.
Bartol:
All das haben wir übrigens sehr positiv getan. Wir hatten auch noch einen Antrag drin zum sogenannten Gebäudetyp E, der einfaches Bauen ermöglicht. Das ist jetzt leider nicht mehr gekommen, weil wir in die Neuwahl reingegangen sind. Aber wir haben schon sehr viele Grundlagen …
Appelmann:
Aber das wird ihm vielleicht nicht ganz gerecht, wa Sie gerade sagen, weil er hat auch ein Beispiel uns genannt in dem etwas längeren Gespräch, das wir geführt haben. Niederlande, hat er gesagt, die haben 30 % der Bauvorschriften weggenommen, Es wird 30 % günstiger zu bauen und das läuft. Das wäre doch was für Deutschland.
Bartol:
Ja, aber genau darum haben wir uns auch gekümmert. Und das weiß er, glaube ich auch relativ genau, weil wir ja gerade mit dem Gebäudetyp E dafür sorgen, dass wir mal auf gewisse Normen auch verzichten. Das meiste sind ja Normen und die Normen sind in der Wirtschaft selbst gemacht. Das machen die miteinander. Wir haben die Bauordnung der Länder entrümpelt, also das haben die Länder auch getan. Hessen ist gerade mittendrin, seine Bauordnung zu reformieren. Wir haben ein Bündnis bezahlbaren Wohnraum auf Bundesebene gehabt, wo wir ganz, ganz viele sehr wichtige Maßnahmen gemacht haben, die natürlich dafür sorgen, dass Bauen ….
Appelmann:
Er spürt die Effekte nicht.
Bartol:
Ja – weil wir ein unglaublich schwieriges Marktumfeld haben. Sie müssen sich doch mal anschauen, wie sich die Zinsen entwickelt haben nach dem Angriffskrieg, wie sich teilweise auch Baupreise entwickelt haben, auch die Materialien. Das ist nicht einfach wegzudiskutieren. Da kann man auch schlecht gegen anfördern.
Appelmann:
Wir schauen mal auf die Wirtschaft im Allgemeinen. Wir haben jetzt fast 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 400.000 mehr als zu Beginn der Ampelregierung. Und die Zahl der Insolvenzen ist seit Beginn der Ampelregierung wieder gestiegen, auf den Höchststand 2024 über 22.000. Das ist doch eher ein Grund, die SPD nicht zu wählen, oder?
Bartol:
Also erst mal sind wir in einer weltweiten, unglaublich schwierigen Lage. Wir haben diesen Angriffskrieg, der bei uns dafür gesorgt hat, dass wir von heute auf morgen mehr oder weniger auf unsere günstige Energie, auf günstiges russisches Gas verzichtet haben.
Appelmann:
Aber diese externen Faktoren haben die anderen Länder der EU zum Beispiel auch und die schrumpfen nicht.
Bartol:
Na ja, die haben aber auch auf einem ganz anderen Niveau angefangen. Also wir sind doch sozusagen … wir sind immer noch übrigens die drittgrößte Volkswirtschaft. Also man muss vielleicht auch mal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Und am Ende – wir haben über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine hier integriert. Wir versuchen, sie in Arbeit zu bringen. Das sind doch alles herausragende Leistungen, wo man nicht einfach drüber wegreden kann. Und nochmal: Wir haben ja sehr klare Vorschläge. Wir müssen die Energiekosten runterdrücken, gerade für unsere Industrie. Wir brauchen eine echte Industriepolitik, Wir müssen die Schuldenbremse jetzt reformieren, weil die Investition, die der Staat jetzt nicht tätigt, sind die Schulden von morgen.
Appelmann:
Das heißt aber, die Schuldenbremse muss weg, damit wir investieren können.
Bartol:
Ja, aber wir haben ja sehr klare Konzepte. Das war vorhin in Ihrem Einspieler auch ein bisschen, sozusagen nur die halbe Wahrheit, weil wir haben ja gesagt, wir wollen die Schuldenbremse reformieren, und wir werden eine Steuerreform machen, die die höheren, die höchsten Einkommen mehr belastet, weil wir sagen, wir brauchen natürlich auch mehr Einkommen, wir wollen es uns da holen, wo es auch am gerechtesten ist.
Bartol:
Und wenn Sie sich anschauen ….
Appelmann:
Das sind wieder die breiten Schultern, die viel zahlen.
Bartol:
Ja, aber da können Sie ja selber in die Studien reinschauen, vom ZBW zum Beispiel, die haben die Steuerkonzepte der Parteien durchgerechnet. Ich glaube, die CDU hat eine Lücke von 100 Milliarden, die AfD von 140 Milliarden. Wir haben, glaube ich, eine Lücke round about bei 6 Milliarden.
Appelmann:
Das ist schon ein gutes Thema. Wir können mal gemeinsam rechnen. Sie wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Das haben Sie gerade eben ja auch verklausuliert ein bisschen gesagt. Gibt es seit 30 Jahren nicht mehr in Deutschland. Und das Institut der deutschen Wirtschaft hat mal ausgerechnet, was das bringt. Sie kommen auf 15 Milliarden. Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt, das bringt aber nur 5 Milliarden insgesamt.
Appelmann:
Haben Sie sich da verrechnet?
Bartol:
Nein, wir haben uns nicht verrechnet. Ich sage nochmal: Es gibt auch öffentlich-rechtliche Sender, die sich in Ruhe mit den Steuerkonzepten sozusagen beschäftigt haben. Und unser Steuerkonzept ist gerechnet. Und nochmal: Es ist ja nicht nur die Vermögenssteuer, sondern wir sagen ja auch, dass wir oben in der höchsten Einkommensklasse natürlich auch erhöhen werden. Und das ist auch richtig, weil wir können ja nicht alles nur über die Veränderung der Schuldenbremse machen.
Appelmann:
Aber wann werden Sie erhöhen, auf welchem …?
Bartol:
Das steht ja alles bei uns drin.
Appelmann:
Sagen Sie’s doch.
Bartol:
Nochmal: Es sind es sind 100 Milliarden Lücke bei der CDU und es sind ungefähr 5 Milliarden Lücke bei uns. Wir alle wissen doch, wir müssen mehr in unsere Verteidigung investieren. Wir müssen aber auch in unsere Brücken investieren, in unsere Schulen investieren. Unsere Kommunen sind unterfinanziert. Das heißt, eigentlich muss Friedrich Merz erklären, wie sein schlechtes Konzept eigentlich dazu führen soll, dass wir Wirtschaftswachstum generieren.
Appelmann:
Er will aber an der Schuldenbremse festhalten, Sie nicht. Das wollen wir auch noch mal ganz kurz festhalten.
Bartol:
Ich sage Ihnen: Er wird das nicht tun.
Appelmann:
Alles klar. Das wird dann bei der nächsten Koalitionsverhandlung dann Thema sein. Da werden die Roten, die SPD, wahrscheinlich ja dann auch wieder mit am Tisch sitzen. So sieht es momentan zumindest aus. Wir möchten an dieser Stelle einen Punkt machen, Herr Bartol, und kommen noch zu unserer Rubrik “Position beziehen”. Und zwar bitten wir Sie da in aller Kürze Ihre Position uns rüberzubringen.
Appelmann:
“Überstundenzuschläge steuerfrei.”
Bartol:
Ich glaube, wir müssen dort was tun. Ob man es jetzt steuerfrei macht, bin ich skeptisch.
Appelmann:
Übrigens Vorschlag der Union das Ganze.
Bartol:
Ich weiß.
Appelmann:
“Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastro”.
Bartol:
Wir haben sehr klar gesagt, wir machen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel. Das halte ich für den richtigen Weg.
Appelmann:
“Private Krankenversicherung abschaffen”.
Bartol:
Auf jeden Fall. Wir brauchen schon lange ein einheitliches System der Bürgerversicherung. Das muss kommen. Dafür stehen wir.
Appelmann:
Jetzt kommt ein interessantes Thema für die SPD: “Rentenalter anheben”.
Bartol:
Nein. Wir haben die Rente mit 67. Sie wissen alle, das es jetzt darum geht, am Ende die Rente zu stabilisieren. Wir sagen bei 48 %, das ist die unterste Grenze, und ich glaube, auch da müssen wir aufpassen. Wir haben ein hervorragendes Rentensystem. Wir sollten es nicht schlechtreden. Es ist gut.
Appelmann:
Sagen Sie. “Cannabis-Gesetz”.
Bartol:
Haben wir vernünftig legalisiert, ist jetzt in Gang und es wäre falsch, es wieder abzuschaffen, würde auch große Verwerfungen auslösen.
Appelmann:
“Soli abschaffen”.
Bartol:
Wir warten alle noch auf das Urteil und das sollten wir jetzt auch erst mal abwarten.
Appelmann:
“Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr verlängern”.
Bartol:
Ist eine riesen Erfolgsgeschichte der Ampelregierung. Vielleicht haben wir zu wenig drüber geredet. Das muss natürlich weitergehen. Es ist jetzt auf 58 € in 2025 gestiegen und ich bin dafür, dass dieser Erfolg auch weitergeht.
Appelmann:
Danke schön an Sören Bartol, den hessischen Spitzenkandidaten der SPD – heute bei uns im Studio.
Bartol:
Sehr gerne. Danke schön.
