Bundestagswahl 2025: Zu Gast im Studio: Jan Nolte (AfD)
Eva Dieterle:
Gleich wird Jan Nolte bei mir zu Gast sein von der hessischen AfD. Doch zuerst haben wir ihn bei seinem Wahlkampf im Landkreis Waldeck-Frankenberg begleitet.
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Jan Nolte, 36 Jahre alt, seit acht Jahren für die AfD im deutschen Bundestag. In Niedersachsen aufgewachsen, verschlägt es den Bundeswehrsoldaten 2011 nach Hessen, wo er noch immer lebt und zum dritten Mal für den Bundestag kandidiert. In seinem Wahlkreis Waldeck setzt er vor allem auf den Straßenwahlkampf, heute in Korbach.
Jan Nolte (AfD), Spitzenkandidat Hessen
„Da kommen die Menschen vorbei, da kann man sich mit denen unterhalten. Auch mit Kritikern mal, obwohl ich davon sehr sehr wenige treffe, muss ich sagen. Wie gesagt, überwiegend positive Resonanz, weitüberwiegend. Aber wirklich mal ins Gespräch zu kommen mit den Menschen, die einfach so vorbeilaufen, das macht mir am meisten Spaß.“
Manchmal entstehen dabei hitzige Diskussionen – für Nolte ein willkommener Austausch, für manche Bürger eine echte Entscheidungshilfe.
Andreas Wegerich, Unternehmer
„Ja, es sind Fragen offen geblieben, die Antworten, die ich bekommen habe, waren aber schlüssig.“
Einige, die sich hier informieren, haben ihre Wahlentscheidung längst getroffen. Andere überlegen noch, ob die AfD für sie eine Alternative zu den anderen Parteien ist, von deren Politik viele enttäuscht sind.
Frau Bös, Rentnerin
„Also sie haben ja die letzten drei Jahre … Das, was sie alles versprochen haben, haben sie fast gar nicht gehalten, würde ich so sagen.“
Andere Korbacher sehen in der AfD keine wählbare Alternative für Deutschland.
Matthias van der Minde, Lehrer
„Weil sie erstens keine Lösungen haben werden, vor allem nicht für die sogenannte Mittelschicht oder die Menschen mit unteren Einkommen. Zweitens, weil sie zutiefst rassistisch argumentieren.“
Für Jan Nolte geht der Wahlkampf jetzt in die finale Phase. In knapp einer Woche wird sich zeigen, wie viele Menschen in Deutschland dann wirklich ihr Kreuz bei der AfD machen.
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Dieterle:
Und jetzt ist er bei uns. Jan Nolte, willkommen im Studio.
Jan Nolte (AfD), Spitzenkandidat Hessen:
Vielen Dank.
Dieterle:
Herr Nolte, Ihr Werdegang hat Sie vom Bundeswehrsoldaten zum Berufspolitiker im deutschen Bundestag geführt. Welche Fähigkeiten kann man denn für beides brauchen?
Nolte:
Disziplin, würde ich sagen. Man hat einen ziemlich eng gestaffelten Zeitplan, gerade jetzt im Wahlkampf. Und wenn man da nicht diszipliniert bleibt, dann schafft man das nicht.
Dieterle:
Bei uns brauchen Sie jetzt gleich Schlagfertigkeit, denn von Ihnen sind gleich Antworten gefordert, größtenteils zu den beiden großen wichtigen Themen Migration und Wirtschaft. Wir starten mit der Migrationspolitik und werfen dafür einen Blick in Richtung bayerische Landeshauptstadt.
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München, am vergangenen Donnerstag. Farhad N., ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, fährt in eine Menschenmenge, verletzt über 30 Menschen. Viele davon schwer. Nach seiner Festnahme räumt er ein, sein Auto bewusst in den Demonstrationszug gesteuert zu haben. Seit dem Wochenende ist es dann traurige Gewissheit: Eine 37jährige Frau und ihre zweijährige Tochter sind ihren schweren Verletzungen erlegen.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, am 15.2.2025
„Wir trauern um die Mutter und ihr Kind. Und wir sind bei den Angehörigen. Wir beten für alle und wir hoffen nach wie vor das diejenigen, die noch verletzt sind, dass sie baldige Genesung haben. Es tut weh und es ist ein schlimmes Ereignis.“
Ein schlimmes Ereignis, das nicht nur für große Trauer sorgt, sondern das auch die Diskussionen um die künftige Asylpolitik noch stärker anheizt.
Schon am 22. Januar sorgt ein Anschlag für Entsetzen. Der Täter: Ein ausreisepflichtiger Afghane. In Aschaffenburg ersticht er in einem Park einen zweijährigen Jungen und einen Mann, der dem Kind zu Hilfe eilen will. Eine Tat, die zu hitzigen Debatten im Bundestag führt. Die Union setzt mit Stimmen der AfD und FDP einen Appell an die rot-grüne Bundesregierung durch, sofort alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Außerdem legt sie ein Zustrombegrenzungsgesetz vor, das aber keine Mehrheit findet.
Fakt ist: Nach der Tat in der bayrischen Landeshauptstadt steht jetzt vor allem wieder ein Thema im Fokus: Abschiebungen! Am Wochenende fordert CSU-Chef Markus Söder, die Bundesregierung solle sofort Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan aufnehmen. Es müsse künftig jede Woche einen Abschiebeflug nach Kabul geben.
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Dieterle:
Und beim Thema Abschiebungen wollen wir jetzt auch gleich bleiben. Auch die AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm konsequente und vor allen Dingen unverzügliche Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wir schauen uns mal an, was das konkret bedeuten würde. Das würde bedeuten, dass Sie mit einer Terrororganisation, mit den Taliban verhandeln müssten. Das sind Islamisten, die Bedingungen stellen und die sich eine Kooperation in welcher Art auch immer von uns natürlich auch sehr teuer bezahlen lassen würden.
Nolte:
Ja, die Taliban sind sicherlich Islamisten, so wie auch andere Staaten, mit denen Deutschland in Verhandlungen tritt und diplomatische Beziehungen unterhält, Islamisten sind. Als ehemaliger Obmann in der Enquetekommission Afghanistan kann ich Ihnen sagen, auf die Taliban passt die Definition der Terrororganisation nicht ganz. Aber sie haben sich natürlich terroristischer Methoden bedient. Ohne Frage ganz viel Kritik. Aber ich bin am Ende natürlich ein Politiker, der für das Wohl der Deutschen zuständig ist. Und ich kann Ihnen sagen, diese schrecklichen Gewalttaten, die müssen jetzt endlich aufhören. Und wenn Straftäter, die keiner gezwungen hat, zu Straftätern zu werden, dafür nach Afghanistan abgeschoben werden müssen und dort mit den Taliban leben müssen, dann ist das eben so!
Dieterle:
Aber ich habe ja gerade die Bedingungen auch angesprochen, die die Taliban stellen werden. Es war ja sogar schon von einem Konsulat auf deutschem Boden die Rede. Inwieweit zahlt man Geld, inwieweit lässt man sich erpressen? Inwieweit legitimiert man die Taliban, indem man auf ihre Forderungen eingeht, die ja unweigerlich kommen werden?
Nolte:
Na, ich würde es ja toll finden, wenn wir so weit schon mal wären. Am Anfang steht ja der politische Wille zu sagen: “Wir müssen endlich regelmäßig nach Afghanistan abschieben und jetzt gehen wir mit den Taliban ins Gespräch.” Wir wissen ja gar nicht, wie wir mit denen verhandeln können, was wirklich deren Bedingungen sind. Wenn wir mal in Verhandlungen treten, sagen: Wir fordern das” usw …
Dieterle:
Aber ein Konsulat wurde schon gefordert.
Nolte:
Genau. Aber Verhandlungen gibt es nicht. Es gibt den politischen Willen überhaupt nicht. Muss man gucken, ob man darauf eingehen kann. Nehmen wir mal das Konsulat. Wenn ich dafür kriegen würde, dass afghanische Straftäter, Gefährder, vollziehbar Ausreisepflichtige, die Menschen hier vielleicht umbringen, dass ich die nach Afghanistan abschieben würde, dann würde mir dieser Preis zunächst gar nicht so hoch erscheinen. Wir zahlen ja auch Entwicklungshilfe. Auch da kann man vielleicht ansetzen.
Dieterle:
Wobei das natürlich was anderes wäre, ob man die Taliban direkt dafür bezahlt, ihre eigenen Landsleute sozusagen wieder zurückzunehmen, oder ob man Entwicklungshilfe bezahlt, was den Menschen vor Ort zugutekommt und eben über Organisationen weitergegeben wird.
Nolte:
Ja, keine Frage. Das ist einer dieser Fälle in der Politik, wo man wirklich abwägen muss. Aber ich kann Ihnen sagen, wenn das eine auf der einen Seite der Waagschale die Sicherheit der deutschen Bevölkerung liegt, dann fällt mir die Entscheidung auch nicht schwer. Das gewichtw ich immer höher, das muss ich höher gewichten.
Dieterle:
Und wie weit macht man sich finanziell erpressbar?
Nolte:
Inwiefern finanziell?
Dieterle:
Dass die Taliban finanzielle Forderungen stellen für jeden Flüchtling, den sie zurücknehmen?
Nolte:
Na, da muss man eben wirklich mal in die Verhandlungen gehen. Fakt ist ja, dass die Flüchtlinge, die Asylbewerber bei uns auch hier eine ganze Menge Geld kosten, keine Frage. Wir dürfen uns da natürlich nicht erpressen lassen. Man darf auch nicht einfach auf alles eingehen. Aber wenn man verhandelt, denn bekommen am Ende beide Seiten was. Fakt ist Ich möchte einfach sehen, dass diese Verhandlungen erst mal aufgenommen werden. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, wird darüber gesprochen. Das halte ich für wenig glaubwürdig.
Dieterle:
Die Union hat in den vergangenen Wochen ihren Migrationskurs massiv verschärft, damit das Hauptwahlkampfthema der AfD besetzt. Die Menschen, die jetzt wollen, dass sich nach der Bundestagswahl am Migrationskurs etwas ändert und eine Verschärfung stattfindet, die werden doch jetzt einfach die Union wählen.
Nolte:
Die kann das ja nicht umsetzen. Mit SPD und Grünen wird das natürlich überhaupt nicht funktionieren. Das weiß ja die CDU …
Dieterle:
Sie kann aber immerhin mehr umsetzen, als sie es jemals tun werden …
Nolte:
Wir haben schon eine ganze Menge umgesetzt. Schauen Sie …
Dieterle:
… weil Sie nicht mitregieren werden, Herr Nolte.
Nolte.
Das brauchen wir ja nicht. Schauen Sie, die Abschiebungen nach Afghanistan zwei Tage vor der sächsischen Landtagswahl, die hätte es niemals gegeben, wenn man nicht Angst vor der AfD gehabt hätte. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat ausgerechnet Nancy Faeser Grenzkontrollen etabliert. Viel zu schwach, aber immerhin. Die Bezahlkarte für Migranten. Jetzt gab es Abschiebungen in den Irak kurz vor der Bundestagswahl. Das alles gibt es nur, weil die AfD stark ist. Am besten ist, wir mitregieren, aber wir sitzen mit 25 % im Deutschen Bundestag und die anderen jeden Tag daran erinnern: “Wenn ihr euren Kurs nicht ändert, haben wir nächstes Mal noch 10 % mehr.”, dann …
Dieterle:
Die Wähler wissen aber, dass die Macht, das nach der Bundestagswahl umzusetzen, dann der künftige Kanzler hat. Und der wird aller Voraussicht nach Friedrich Merz heißen. Und der möchte mit der AfD auch weiterhin nichts zu tun haben. Er hat jetzt gerade auch im Wahlkampf vor ein paar Tagen und auch gestern erst wieder bekräftigt, dass “die AfD eine offen rechtsextremistische und offen ausländerfeindliche Partei ist”.
Dieterle:
Stärker kann man sich von ihnen nicht distanzieren.
Nolte:
Das hat er ganz deutlich gesagt. Er will mit Grünen und SPD seine Politik machen. Das ist jedem klar, dass das ein “Weiter so” bedeutet. Also wir brauchen bei Friedrich Merz nicht appellieren an irgendwie Vernunft oder an Liebe zu diesem Land, aber an seinen Opportunismus, auf den können wir uns verlassen. Der möchte nicht, dass wir denen noch mehr Mandate wegnehmen. Genau das wird passieren, wenn es keine andere Migrationspolitik geben wird.
Dieterle:
Die Union hält an der Brandmauer ebenso hartnäckig fest wie Sie an durchaus umstrittenen Personen in ihrer Partei. Nehmen wir Björn Höcke, der jetzt wieder aufgetaucht ist, weil sich Alice Weidel vorstellen kann, dass er sogar Minister werden könnte. Jemand, der offen als Faschist bezeichnet werden darf und auch in diesem rechtsextremen Spektrum immer wieder für Schlagzeilen sorgte.
Nolte:
Also einer meiner Grundsätze ist, dass ich über Personen, die nicht dabei sind und sich nicht selber äußern können, dass ich mich zu denen auch nicht einlasse. Aber ich will Ihneb zu dieser, weil das ja immer wieder kommt “Man darf ihn als Faschist bezeichnen”. Da hat ja nur ein Gericht gesagt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland so weit geht. Fragen Sie mal Renate Künast und Sawsan Chebli, wie weit die Meinungsfreiheit geht. Das ist ein ganz anderer Punkt.
Dieterle:
Ich möchte Sie noch mal mit einer Aussage von Ihnen konfrontieren. Sie selbst haben auf die Frage, wie Sie Ihre Partei in Stellung bringen wollen, im Interview in der FAZ gesagt: “Mehr Disziplin, keine übermäßige Russlandnähe und keine Irren, die wirklich zu rechts sind”.
Nolte.
Das stimmt. Ja.
Dieterle:
So sind Sie zitiert worden. Das heißt, Sie sehen durchaus in Ihrer Partei Menschen, die wirklich zu rechts, also rechtsradikal sind.
Nolte:
Nee, ich sehe manchmal auch am Wahlkampfstand, wir haben das Problem mitunter, manche Menschen, die kommen nicht zu uns, weil sie der Medienberichterstattung, die uns manchmal in ein sehr schlechtes Licht rückt, weil sie der glauben, kommen die nicht zu uns. Es gibt aber auch Leute, die kommen zu uns, weil sie glauben, wir sind so, wie wir dargestellt werden und beides ist schlecht. Das meine ich damit.
Dieterle:
Wir lassen es an dieser Stelle so stehen, denn wir wollen jetzt noch auf ein weiteres inhaltliches Thema zu sprechen kommen. Ein ebenfalls sehr wichtiges und das ist die Wirtschaftspolitik und die Pläne der AfD.
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Die AfD will staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Sie kündigt deshalb in ihrem Wahlprogramm umfangreiche Steuersenkungen an. So will sie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 % reduzieren. Den Solidaritätszuschlag, die Grundsteuer und die Erbschaftssteuer will sie komplett abschaffen. Weil sich der Klima-
wandel durch den Menschen nicht aufhalten lasse, sollten auch die Luftverkehrssteuer und die CO2-Abgaben wegfallen. Obwohl der Staat durch die Entlastung der Unternehmen und Bürger viel weniger Geld einnehmen würde, will die AfD zum Beispiel die Rentner besser stellen. Sie sollen künftig nicht 48 Prozent, sondern 70 Prozent ihres letzten Nettogehaltes bekommen. Unter dem Strich halten viele Wirtschaftsexperten aber solche Wahlgeschenke für nicht finanzierbar.
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Dieterle:
Herr Nolte, bleiben wir gleich mal bei dem letzten Punkt. Sie wollen das Rentenniveau langfristig auf 70 % des letzten Nettogehalts steigern. Ist das nicht ein völlig utopisches Wahlversprechen, weil sich das ja definitiv nicht finanzieren lassen wird?
Nolte:
Ja, da denken wir an das österreichische Vorbild und das steht ja auch so unserem Wahlprogramm, dass es langfristig bei uns erreichbar ist. Die Österreicher haben eine bisschen andere demografische Situation, die sind ein bisschen jünger, die haben aber auch eine größere Beitragszahlerbasis. Das wollen wir auch schaffen, dass also auch Politiker und Beamte zum Beispiel dort einzahlen. Die haben etwas höhere Rentenbeiträge, da müssen wir gucken, da kann vielleicht der Staat auch mit einspringen. Aber das österreichische Rentenniveau ist für uns erreichbar.
Dieterle:
Aber wenn Sie das Versprechen schon machen, was heißt dann “langfristig” konkret?
Nolte:
Wir haben da ja keine genaue Zahl genannt. Das kann man, glaube ich, auch schlecht jetzt sagen “In zwölf Jahren oder 13” – das ist ja Quatsch, das jetzt so zu sagen. Wir haben bloß festgestellt, wir wollen da hin, aber wir können ja jetzt nicht, wenn wir gewählt werden, zum Beispiel dafür sorgen, dass ab dem 24. Februar ist dann die demographische Situation in Deutschland eine andere. Also, das sind politischen Ziele, die sind einfach Langzeitziele, das ist so.
Dieterle:
In Ihrem Wahlprogramm findet man weitere kostenintensive Ideen. Sie wollen Steuern senken, Sie wollen gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten und verschiedenste renommierte Institute in Deutschland haben sich die Wahlprogramme – übrigens aller Parteien – mal kritisch vorgeknöpft und sagen: “Diese Rechnung, die die AfD da aufstellt, die wird definitiv nicht aufgehen.”
Nolte:
Genau. Vier Studien gibt es ja, zweimal ist die FDP am teuersten, einmal BSW, einmal …
Dieterle:
Die AfD ist auch vorne mit dabei
Nolte:
Bei einer Studie, genau beim ZBW, sind wir, meine ich, die mit den höchsten Ausgaben. Wie machen wir das? Zunächst mal: Ein Bundestagswahlprogramm, das gilt ja nicht für ein Jahr, sondern für eine Legislaturperiode. Das ifo Institut, das hat ja eine dieser Studien erarbeitet, kommt zu dem Schluss, dass nahezu keine Partei sofort ihre Forderung umsetzen könnte. Die sprechen von einer gestaffelten Umsetzung mit gleichzeitiger Evaluierung. Für mich klingt das vernünftig. Wir haben ja sehr tiefgreifende Veränderungen auch vor. Ich will aber auch sagen: Allein 2024 haben wir über 100 Milliarden Einsparpotenzial ausgemacht im Haushalt. Also ich habe überhaupt keine Sorgen, dass wir das auch umsetzen können.
Dieterle:
Lassen Sie uns mal konkreter werden. Wir schauen uns jetzt folgende Grafik an vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Durch die Steuerpläne der AfD hätte ein Haushalt bei einem Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 € brutto nur 245 € mehr zur Verfügung als derzeit. Bei einem Einkommen zwischen 150.0020 und 250.000 wären es hingegen mehr als 9.000 €. Allein wenn wir uns diese Verteilung der Balken mal anschauen, das ist doch alles, nur keine Politik für die unteren Einkommensschichten.
Nolte:
Das ist das mit Statistik, wenn man eine Grafik sieht und dann ist der letzte Balken auch so mega hoch, sieht das natürlich schlimm aus. Ich kann jedem raten, sich diese Studie ….
Dieterle:
Aber es gibt ja durchaus eine Pyramide …
Nolte:
Genau. Die Studie, es ist ja öffentlich verfügbar und da empfehle ich den Leuten wirklich mal da reinzugucken. Das ist für uns nämlich gar nicht so schlecht. Wenn Sie das Gehalt der Deutschen so in Zehnerschritte unterteilen, sogenannte Dezile, haben Sie die untersten 10 % und bis hin zu den obersten zehn, dann sehen Sie, dass wir besonders das bis siebte Dezil entlasten, also gerade in der Mitte, und dass wir auch in den unteren Gehaltsstufen mehr entlasten als zum Beispiel CDU und FDP.
Nolte:
Und wenn Sie zum ifo Institut gehen, die haben es ein bisschen anders unterteilt, die haben die untersten 50 % genommen. Da sehen Sie einen ganz fetten blauen Balken bei Einsparungen. Kann ich wirklich nur empfehlen …
Dieterle:
Schauen wir uns mal an, was die größte Arbeitnehmervertretung in Deutschland zu Ihrem Wahlprogramm sagt, der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die haben sich die Pläne der AfD auch angeschaut.
Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender DGB Hessen-Thüringen
„Aus Sicht von Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer vor allem mit kleinen Einkommen gibt es keine Konzepte: Was macht die AfD? Die AfD lehnt die Erhöhung des Mindestlohns ab. Sie ist gegen die Mietpreisbremse. Tarifbindung spielt keine Rolle. Sie spricht sich dagegen aus, dass öffentliche Aufträge an gute Arbeit gebunden werden. Da kann man nichts finden.“
Dieterle:
Viele kritische Punkte aus Ihrem Wahlprogramm. Was entgegnen Sie?
Nolte:
Also der Gewerkschaftsbund ist nun auch keine Institution, die uns so ganz neutral gegenübersteht ….
Dieterle:
Spricht aber für 5,6 Millionen Arbeitnehmer.
Nolte:
Mit einer klaren politischen Ausrichtung, das müssen wir auch sagen. Wir haben zum Beispiel für Pflegekräfte fordern wir einen Flächentarifvertrag, also dass wir keine Tarife fordern – es stimmt schon mal nicht.
Dieterle:
Aber es ist doch selbstverständlich, dass wir Sie mit Kritik konfrontieren.
Nolte:
Ja, ja, absolut, absolut. Ich will nur – man muss es ja einordnen, das ist eben nicht eine neutrale Instanz, sondern das ist schon eine Organisation, die gegen uns demonstriert an der Seite von SPD und Grünen. Das muss man eben auch dazu wissen. Ich kann nur dazu raten, sich da noch mal reinzusehen. Schauen Sie sich die Alleinerziehenden zum Beispiel an, ein extrem hohes Armutsrisiko in der ZBW-Studie. Die haben genau geguckt “Wer profitiert am meisten?” und die Alleinerziehenden profitieren zum Beispiel von der AfD sehr stark oder auch Familien mit Kindern usw. Also es ist nicht so – es ist wirklich irreführend zu sagen, dass Geringverdiener von uns nicht profitieren. Ist absolut nicht so!
Dieterle:
An dieser Stelle wechseln wir jetzt noch mal das Thema, denn wir haben im AfD-Wahlprogramm etwas gefunden, was Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist, da es einen großen Platz einnimmt. Und das ist das Thema Abtreibungen. Die AfD möchte Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau an dieser Stelle? Ist Ihnen das egal?
Nolte:
Nee, wir schreiben ja, dass wir die jetzige Regelung für in Ordnung halten. Es gab die Idee, das zu verschärfen, aber da hat der Parteitag sich dagegen entschieden.
Dieterle:
Aber es gibt zum Beispiel auch einen ganz konkreten Passus, den hören wir uns jetzt mal an, das steht auch in Ihrem Wahlprogramm zu diesem Thema.
„Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.“
Dieterle:
Damit wollen sie ja quasi einen Schwangerschaftsabbruch erschweren. Warum schreiben Sie das in Ihr Wahlprogramm? Trauen Sie Frauen nicht zu, dass Sie sich eigenständig vorher schon mal mit dem Entwicklungsstand Ihrer Schwangerschaft beschäftigt haben?
Nolte:
Da geht es nicht darum, dass wir Frauen da generell misstrauen. Aber es ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung. Und es gibt eben auch viele Frauen, die diese Entscheidung danach bereuen. Und wir haben “soll” geschrieben, nicht “muss”. Aber wir halten es schon für gut, wenn man wirklich weiß, was für eine Tragweite hat meine Entscheidung da. Es ist immerhin ein lebender kleiner Mensch, den man mit dieser Entscheidung …
Dieterle:
Im Wahlprogramm steht auch, dass Schwangerschaftsabbrüche mittlerweile “Normalität” geworden seien. Das steht wortwörtlich in Ihrem Wahlprogramm. Das ist zugleich eine generelle Unterstellung gegenüber den Frauen, die sich für diesen Schritt entscheiden, dies leichtfertig zu tun. Denn was ist denn “normal”? Was ist denn “alltäglich”? Bus fahren, ins Kino gehen. Also was wollen Sie damit sagen?
Nolte:
Also leichtfertig ist damit überhaupt nicht gemeint.
Dieterle:
Aber “Normalität”.
Nolte:
Wir haben natürlich auch Frauen in der AfD, denen sowas schon passiert ist, mit denen ich auch gesprochen habe. Keine Frage, Das macht keiner einfach mal eben aus Spaß. Aber man muss eben auch klarstellen, dass die Frauen genau darüber informiert sind, was für eine weitreichende Entscheidung das gerade ist. Und wir sagen, die Regelung, die wir momentan haben, die ist gut.
Nolte:
Und wie gesagt, ein Ultraschallbild, einfach mal das Kind ist zu sehen, das ist nicht verkehrt, weil es gibt ja auch Leute, die sich … also gerade im politisch linken Spektrum, da scheinen ja … da wird ja die Abtreibung auf eine Art und Weise ….
Dieterle:
Bleiben wir bei der AfD. Sie schreiben auch, dass die Beratungsgespräche zu “einer Art Verwaltungsakt verkommen” seien. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege widerspricht Ihnen da vehement. Sie vertritt die Menschen, die diese Beratungsgespräche tagtäglich durchführen. Wie kommen Sie darauf?
Nolte:
Na ja, wir haben natürlich auch Frauen, mit denen wir sprechen, und Frauen, die auch mitwirken an diesen Wahlprogrammen. Und das ist eben schon was, was man, was … Also kommt natürlich auch darauf an, zu wem man da geht. Fakt ist: Das ist nichts … dass es kein Verwaltungsakt sein darf. Es ist eine Entscheidung, wo wir über das Leben eines Kindes sprechen. Das darf man nicht leichtfertig machen. Momentan haben wir Abtreibung in Deutschland. Es ist nichts nicht Ungewöhnliches. Es ist also mit der momentanen Regelung auch möglich. Aber es muss wirklich schon so sein, dass man sich wirklich im Klaren ist über die Tragweite. Und Sie haben mich da eben abgewürgt, aber trotzdem: Also wie da die Linken teilweise mit werben mit offensiv, als wäre das Freiheit schlechthin irgendwie, so hat man den Eindruck. Manche auch irgendwie aus Trotz oder so, sagen die “Nein, ich werde abtreiben”. Also was man da teilweise hört für einen Wahnsinn, das geht eben auch zu weit. Das ist ein sehr ernstes Thema.
Dieterle:
Ich glaube, es ist deutlich geworden, was Sie zu diesem Alleinstellungsmerkmal in Ihrem Wahlprogramm zu sagen haben. Wir beenden das an dieser Stelle, denn es gibt natürlich noch viele weitere Punkte im Wahlprogramm, die jetzt in diesem Gespräch zu kurz gekommen sind. Deswegen gibt es jetzt eine schnelle Runde. Von Ihnen wird jetzt verlangt, schnell und spontan und in Kürze Position zu beziehen.
Dieterle:
“Rückkehr zur Wehrpflicht”.
Nolte.
Ja.
Dieterle:
Für Frauen und für Männer in Zukunft, oder wie sehen Sie das?
Nolte:
Nee. erst mal für Männer. Das kann man mit einer einfachen Mehrheit dann durchsetzen.
Dieterle:
“Zentralabitur”.
Nolte:
Würde ich gut finden.
Dieterle:
“Förderung von Elektroautos – ja oder nein?”
Nolte:
Nein. Ganz klares Nein. Das muss der Markt regeln.
Dieterle:
“Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke”.
Nolte:
Ja, brauchen wir wohl.
Dieterle:
“An der Ehe für alle festhalten”.
Nolte:
Nein.
Dieterle:
Obwohl das ja gerade Gesetz ist.
Nolte:
Die Ehe steht unter einen besonderen Schutz, weil sie auch ein neues Leben hervorbringen kann. Und das kann eben die Homo-Ehe nicht.
Dieterle:
“Glyphosat in der Landwirtschaft verbieten”.
Nolte:
Nein.
Dieterle:
“Bundesweites Tempolimit”.
Nolte:
Auf keinen Fall.
Dieterle:
“Vier-TageWoche”.
Nolte:
Nee.
Dieterle:
Okay, jetzt haben wir noch ein paar Neins von Ihnen gehört, Herr Nolte. Das war unser Wahlspezial. Vielen Dank, dass Sie sich heute hier meinen Fragen gestellt haben.
Nolte:
Ja, sehr gerne.
