Bundestagswahl 2025: Zu Gast im Studio: Misbah Khan (Bündnis 90 / Die Grünen)
Markus Appelmann, Moderator:
Es gibt viel zu besprechen mit Misbah Khan. Sie ist die Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland Pfalz. Herzlich willkommen.
Misbah Khan (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz:
Guten Abend.
Appelmann:
Frau Khan, bevor wir ins Gespräch gehen, gehen wir mit Ihnen auf Wahlkampftour. Und da waren Sie in Rheinhessen, in Oppenheim unterwegs.
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Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Hallo, mein Name ist Misbah Khan, ich bin die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Grünen. Darf ich Infos zur Wahl dalassen?“
Diesen Satz sagt sie dieser Tage immer wieder. Misbah Khan, 35 Jahre alt, geboren in Pakistan, aufgewachsen im pfälzischen Bad Dürkheim. Sie hat Politikwissenschaften studiert und unter anderem bei der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz gearbeitet. Seit 2008 ist sie Mitglied bei Bündnis 90 / Die Grünen, war drei Jahre lang Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes und sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag.
Jetzt steht Wahlkampf im Land auf dem Programm. An diesem Abend im rheinhessischen Oppenheim.
Anwohnerin: „Ich weiß, Sie haben Unterlagen. Welche haben Sie denn?“ – Misbah Khan: „Von den Grünen.“ – Anwohnerin: „Brauche ich nicht.“
Anwohner: „Ich weiß, was ich wähle.“ – Misbah Khan: „Dann Ihnen noch einen schönen Abend.“
Anwohner: „Die können sie gerne dalassen, im Briefkasten. Ich schätze mal, es ist ein Brief, oder?“ – Misbah Khan: „Ist ein kleiner Flyer, genau. Ich kann ihn gerne einwerfen.“
Sich bekannt machen und die Wähler mobilisieren. Darum geht es im Haustürwahlkampf. Kommt das an?
Carsten Loos, Anwohner in Oppenheim
„Also es wird mich in meiner Wahlentscheidung nicht entscheidend beeindrucken, weil ich eher auf die Wahlprogramme gehe. Aber ich finde es eine ganz nette Geste und manche Leute können ja auch überzeugt werden.“
Und wie geht es Misbah Khan? Ist Haustürwahlkampf ihr Ding?
Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Man gewöhnt sich schon schnell an dieses Klingeln und Ansprechen und ich finde, es gibt eigentlich keine schönere Zeit, weil die Menschen so politisiert sind. Also es gibt so viele Menschen, die auf uns zukommen, die das Gespräch mit uns suchen und das macht es einfach wirklich, wirklich spannend.“
Eineinhalb Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Bis dahin wird Misbah Khan ihren Satz noch einige Male aufsagen.
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Appelmann:
Jetzt haben wir doch gesehen, Haustürwahlkampf ist schon sehr direkt. Wie oft mussten Sie den Kopf hinhalten für Entscheidungen, die in den letzten Jahren in Berlin getroffen wurden In der Ampelregierung, dieser Dauerhickhack?
Khan:
Es ist natürlich immer so, dass man das Sprachrohr ist für die eigene Region, aber auch das Sprachrohr von Berlin wieder in die Region ist. Ich habe nicht das Gefühl, dass es ein Kopfhinhalten ist. Es ist ganz viel erklären und argumentieren und Perspektive teilen.
Appelmann:
Wenn die Tür dann auch mal aufgeht. Wir wollen mit Ihnen heute sprechen über die zwei großen Themen in diesem Wahlkampf. Wirtschaft und Migration ist das, und zwar die Wirtschaftskrise, durch die wir gerade durch schlittern, und das große Thema Migration in Deutschland. Sie bleiben bei uns im Studio und wir schauen auf die Migrationspolitik in Deutschland.
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Heute vor genau zwei Wochen im Bundestag: Die Union setzt einen sogenannten Entschließungsantrag durch – mit den Stimmen der FDP und der AfD. Der Inhalt: fünf Punkte zur Verschärfung des Asylrechts. Darunter die Forderung: Alle Flüchtlinge sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. SPD und Grüne stimmen gegen den Antrag: Sie sagen: Direkte Zurückweisungen an den Grenzen verstoßen gegen EU-Recht.
Der Antrag ist formal nur ein Appell an die rot-grüne Bundesregierung. Doch trotzdem ändert diese Bundestagsdebatte einiges. Das Thema Migration steht nun so im Fokus wie selten zuvor. Und das spüren auch viele Grüne. Um aus der Defensive herauszukommen, legt der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck einen eigenen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts vor. Unter anderem fordert Habeck:
– Durchsetzung von wirksamen Kontrollen an den EU-Außengrenzen
– mehr Befugnisse für die Bundespolizei
– eine schnellere Vollstreckung von Haftbefehlen
und konsequentere Abschiebungen von ausländischen Gefährdern und Straftätern
Eine Verschärfung der bisher gar nicht so scharfen grünen Asylpolitik. Eine Verschärfung, die nicht alle in der Partei gutheißen. Von Parteilinken und der Parteijugend hagelt es Kritik.
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Appelmann:
Frau Khan, einige Grüne sind auf der Seite von Robert Habeck, also für eine Verschärfung der Migrationspolitik, andere dagegen. Wie positionieren Sie sich?
Khan:
Ich habe vor allem die Debatten in den letzten zwei Wochen durch die CDU und auch durch die FDP als sehr symbollastig empfunden. Da sind ja keine wirklichen Lösungen dabei. Und der zehn Punkte Plan von Robert, da geht es wirklich um Lösungen, weil es ist eine Sicherheitsherausforderung.
Appelmann:
Aber Sie hätten der Gesetzesänderung zustimmen können, die die Union eingebracht hat. Das wäre eine Lösung gewesen. Zumindest wäre es ein Weg gewesen.
Khan:
Wir teilen die Ansätze an der Stelle nicht. Wir waren immer bereit zu sagen: Lasst uns doch mal zusammenkommen, lasst uns schauen, wie wir eine Lösung finden. Aber das, was wir da auch am Freitag gesehen haben durch die CDU, waren ja Scheinlösungen und vor allem Symbolpolitik. Es hilft nicht. Da war der subsidiäre Schutz dabei, was heißt, dass gerade Kinder davon betroffen sind. Das ist der Familiennachzug für Kinder und für Frauen. Ich finde, die Lösung kann ja nicht sein zu sagen, so schlimm wie Aschaffenburg war, weil ein zweijähriges marokkanisches Kind gestorben ist, kann doch die Antwort nicht sein: Da muss ein zweijähriges syrisches Kind bitte aber in Kriegs- und Krisengebiete bleiben.
Appelmann:
Es ging aber auch um das Thema Begrenzung in dieser Gesetzesänderung. Bringen Sie es doch mal auf den Punkt: Wie sähe denn Ihr Thema aus? Was würden Sie denn angehen in Sachen Migration?
Khan:
Wir haben ja den Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck gehört. Zusammenfassend würde ich sagen, es geht um Humanität und um Ordnung. Und wir müssen einfach festhalten, dass nichts von dem, was wir in Magdeburg, in Solingen und in Aschaffenburg erlebt haben, daran lag, dass es zu wenig Gesetze gab, sondern die Gesetzesgrundlage war da, die Umsetzung hat nicht funktioniert. Das heißt, ich würde investieren in eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsapparate. Ich würde sagen, GEAS ist acht Jahre lang verhandelt worden …
Appelmann:
… das gemeinsame Asylsystem auf europäischer Ebene.
Khan:
Genau. Wenn man sagt, Dublin funktioniert nicht, dann muss man auch sagen: Na, dann aber doch das gemeinsame europäische Asylsystem.
Appelmann:
Aber das funktioniert ja auch nicht. Lassen wir ganz kurz mal Donald Tusk zu Wort kommen. Er ist Polens liberale Regierungschef, und er hat als EU-Ratspräsident einen Asylplan vorgelegt, der dem rot-grünen Kurs widerspricht. Er sieht dauerhafte Zurückweisungen an den Grenzen als richtig an, das entspricht im Kern dem Vorgehen von Ländern wie Dänemark und Holland. Das klingt doch nicht nach einem großen europäischen Plan, oder?
Khan:
Ich glaube, wir müssen einmal differenzieren, wo wir gerade sind. So wie Merz sich gerade im Wahlkampf verhält und jetzt Grenzen zu für alle fordert, funktioniert es in Polen vielleicht auch. Faktisch ist es aber so, dass wir acht Jahre lang auf europäischer Ebene das gemeinsame europäische Asylsystem verhandelt haben und eine Einigung haben. Und gerade das, was Deutschland besonders stört, dass man die Identität nicht kennt, dass man nicht schnell zurückweisen kann, dass wir ein schnelleres Asylsystem wollen, genau das wurde angegangen mit den Verhandlungen im europäischen System.
Appelmann:
Sie sagen gerade: “Wir haben eine Einigung”, aber das bedeutet schon, dass es nicht vor 2026 eine Lösung gibt oder?
Khan:
Gleichzeitig muss man sich ja schon damit auseinandersetzen, wie kriegen wir den Weg bis dahin überhaupt geregelt? Und wie gesagt, es lag ja eigentlich gerade bei den Fällen, die wir groß diskutieren, nicht daran, dass es die Rechtslage nicht gibt, sondern dass es Umsetzungsherausforderungen gibt. Und deshalb ist ja der Aspekt zu sagen, wir müssen die Vollstreckungsdefizite angehen, müssen die psychologische Betreuung von Geflüchteten angehen. Wir müssen in unsere Polizei investieren. Und vor allem: Wir haben die Information in Teilen im Bund gehabt, in Teilen in den Ländern gehabt, und man hat sich einfach nicht ausgetauscht. Und das, was wir fordern, ist zu sagen: Zu jedem Geflüchteten, zu jedem Gefährder vor allem, der auffällig ist, muss man auf einen Klick sehen: Was weiß eigentlich wer?
Appelmann:
Sie sprechen gerade auch das große Thema Abschiebungen an, da gibt es bei uns in Rheinland-Pfalz in Windesheim im Landkreis Bad Kreuznach einen Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Ein junger Mann aus Afghanistan randaliert, beißt, greift tätlich an, er ist ausreisepflichtig, aber kann nicht abgeschoben werden. Und jetzt muss der Kreis für ihn monatlich 40.000 € aufbringen, um seine Unterkunft zu bewachen. Das sind knapp eine halbe Million Steuergeld für die Bewachung pro Jahr. Ist dieser Fall sinnbildlich für die misslungene Abschiebepolitik in Deutschland?
Khan:
Es ist ein furchtbarer Einzelfall. Es ist natürlich auch ein Einzelfall, der wahnsinnig emotionalisiert. Ich verstehe jeden, der davon hört und dann frustriert ist über die Politik. Ich glaube, man muss sich bewusst machen, dass er jetzt auch ausreisepflichtig ist, weil Kommune, Land und Bund so gut miteinander zusammengearbeitet hat. Sonst hätte das noch länger gedauert. Und wir leben nun mal in einem Rechtsstaat. Das bedeutet, Menschen sind ausreisepflichtig, wenn alle Rechtsgrundlagen darauf sprechen …
Appelmann:
Das sagen Sie mal den Menschen. Die leben da in Angst.
Khan:
Ein Punkt war: Er ist ausreisepflichtig. Wir haben aber auch noch keine geklärte Identität bei ihm. Wir können Menschen nicht einfach in ein Flugzeug setzen und irgendwohin schicken. Es funktioniert nicht. Es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren funktionieren. Dafür ist der Bund ja auch gerade in Austausch mit den Ländern. Ich verstehe, dass dieser Einzelfall frustriert. Aber ich würde auch an der Stelle daran appellieren, zu differenzieren. Weil wenn man Politik – und gerade die Migrationsfragen – nur an solchen wirklich extremen Fällen diskutiert, dann kriegen wir eine Schieflage in dieser Gesellschaft, weil wir wissen, dass sich gerade unterschiedlich Seiten Sorgen machen.
Appelmann:
Aber das sind die Fälle, die die Menschen diskutieren. Und Diskussionen gibt es auch um die Forderung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz, die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen. Haben Sie da ein rechtliches oder ein moralisches Problem mit?
Khan:
Es ist ein rechtliches Problem, aber es ist vor allem auch unsinnig. Und das sage ich als Innenpolitikerin. Wir haben 3.800 Kilometer Grenze. Wir sind nicht vergleichbar mit Dänemark. Wir haben 45.000 Bundespolizisten. Die Bundespolizei sagt uns, wir bräuchten noch 10.000 Bundespolizisten mehr, um unsere Grenze zu schützen. Mal losgelöst davon, was das für Europa bedeutet …
Appelmann:
Wir haben mit der Polizeigewerkschaft gesprochen, die sagt:: “Wir könnten das tun. Wir könnten diesen Plan direkt umsetzen.” Und weil Sie jetzt gerade das Rechtliche angesprochen haben …
Khan:
Darf ich kurz bitte zu Ende führen?
Appelmann:
Okay.
Khan:
So – wir haben mit dem Bundespräsident gesprochen, wir haben das im Innenausschuss diskutiert – das ist nicht schnell möglich, 10.000 Leute zusätzlich einzustellen in der Bundespolizei. Und selbst wenn wir es machen würden, wenn wir jetzt sagen, wir ziehen ab – wir haben 5.700 Bahnhöfe, wir haben 13 Flughäfen und wir haben auch Häfen, die wären dann nicht geschützt in der Art und Weise. Ich glaube, es lohnt sich nicht, weil es nicht für mehr Sicherheit sorgt.
Appelmann:
Aber das rechtliche Thema haben Sie gerade eben angesprochen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht das übrigens anders. Und Ihnen lassen wir mal ganz kurz zu Wort kommen.
„Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren. Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.“
Appelmann:
Also könnte es doch funktionieren.
Khan:
Es gibt sehr unterschiedliche Positionen. Die breite Kommentierung ist an der Stelle: Es funktioniert nicht. Aber ich würde da auch gerne einmal strategisch reingehen. Wenn wir jetzt als Deutschland sagen, in einer Situation, wo wir im quasi Handelskrieg mit Amerika sind, wir machen jetzt die Grenzen zu, brüskieren wir unsere Nachbarstaaten in Europa, die werden davon nicht begeistert sein. In der Folge werden Sie vielleicht sagen: “Wir halten uns auch nicht an die Vorgaben.” Vielleicht nicht in dem Fall und auch nicht in anderen Fragen. Ganz schnell ist das, was wir am dringendsten brauchen, nämlich europäische Stabilität, sehr deutlich infrage gestellt.
Appelmann:
Europäische Lösung haben wir schon mal angesprochen. Lassen Sie uns auch mal strategisch rangehen, Wenn Sie eine Machtoption als Grüne haben möchten, dann gibt es eigentlich momentan nur Schwarz-Grün. Und der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat ja klar gesagt, diese Zurückweisung an den Grenzen aller Flüchtlinge, das wird er notfalls mit Richtlinienkompetenz am ersten Tag seiner Kanzlerschaft umsetzen. Können Sie da mitgehen bei Koalitionsverhandlungen als Grüne?
Khan:
Ehrlicherweise glaube ich nicht, dass das passieren wird, weil …
Appelmann:
Er hat’s gesagt. Er hat sein Wort gegben.
Khan:
Er hat sein Wort gegeben für etwas, was am 23.02. spätestens um 18 Uhr fällt. Da bin ich absolut sicher. Weil es nicht möglich ist, nicht praktisch umsetzbar und auch nicht rechtlich umsetzbar. Das ist die breite Meinung an der Stelle und von daher sage ich, ich würde mich gerne konzentrieren auf wirkliche Veränderung und wirkliche Problemlösung, nicht auf eine Scheindebatte, die Europa gefährdet …
Appelmann:
Da steht Ihr Wort gegen das Wort von Friedrich Merz. Ich möchte ganz kurz nochmal …
Khan:
Es ist nicht nur mein Wort.
Appelmann:
Das Wort der Grünen.
Khan:
Nein. Es ist auch das Wort von ganz vielen Expert:innen für Europarecht.
Appelmann:
Dann lassen wir aber noch mal ganz kurz eine Grüne zu Wort kommen. Denn das Thema AfD treibt irgendwie alle um. Sie treiben es immer so ein bisschen in Richtung Union, weil die jetzt diesen Antrag unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD rüber- und durchgebracht haben. Ricarda Lang, die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, ist da ein bisschen selbstkritischer unterwegs. Hören wir mal zu.
„Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt, und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre.“
Appelmann:
Recht hat sie, oder?
Khan:
Ich teile Ihre Einschätzung, weil wir gerade ganz oft erleben, dass es dieses Narrativ gibt: Weil wir diese Migrationsdebatten haben, haben wir jetzt dieses Hoch an AfD-Umfragen” und es stimmt faktisch nicht. Die Entwicklung ist multikausal. Es lag natürlich daran, dass wir ein Ukrainekrieg hatten. In der Folge erhöhte Preise bei Gas und bei fossilen …
Appelmann:
Weil viele Probleme in der Ampel nicht gelöst wurden.
Khan:
Darf ich meinen Punkt ganz gut zu Ende bringen? Also ich glaube, das sind die erhöhten Energiepreise infolge des Ukrainekriegs, es ist die Inflation infolge des Ukrainekriegs und es ist natürlich auch die Sorge um Frieden und Freiheit in Europa, die dafür sorgen.
Appelmann:
Gutes Thema haben Sie gerade eben schon vorgegeben: die hohen Energiepreise. Darüber wollen wir gleich auch sprechen, denn wir schauen gemeinsam auf die Wirtschaft in Deutschland.
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Die Bilanz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fällt verheerend aus: Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Unternehmen wie die BASF in Ludwigshafen bauen Arbeitsplätze ab und verlagern Produktion ins Ausland. Die Grünen wollen deshalb die Wirtschaft ankurbeln, die gleichzeitig umweltfreundlich und klimaneutral werden soll. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Grünen Unternehmen, die Geld in Deutschland investieren, eine staatliche Prämie von zehn Prozent. Den Mindestlohn wollen sie auf 15 Euro erhöhen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen Klimageld erhalten, um die gestiegenen CO2-Abgaben auszugleichen. Für den Kauf eines in Europa produzierten Elektroautos soll es wieder Subventionen geben. Außerdem wollen die Grünen die Stromsteuern und die Netzentgelte senken. Denn derzeit zahlt in Europa kaum jemand so hohe Strompreise wie die deutschen Unternehmen und Privathaushalte.
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Appelmann:
Der hohe Strompreis ist doch ein Ergebnis ihrer missglückten Energiewende, oder?
Khan:
Habe ich gerade versucht zu erklären. Der hohe Strompreis liegt an dem Angriffskrieg auf die Ukraine. In der Folge hatten wir einen erhöhten Strompreis durch Gas, das knapp war von heute auf morgen. Und es waren gerade die erneuerbaren Energien, die dafür gesorgt haben, dass der Preis wieder runtergegangen ist.
Appelmann:
Das sagen Sie zwar immer, aber die Menschen müssen heute die Stromrechnung zahlen. Schauen wir mal auf diese Grafik. In Deutschland zahlen die Privathaushalte die höchsten Strompreise in Europa, viermal so viel wie zum Beispiel in Ungarn. Die Grünen wissen, dass Wind und Solarenergie nur unregelmäßig Strom liefern. Die Kohlekraftwerke sollen aber dennoch 2030 abgeschaltet werden. Das klingt nicht nach einem Masterplan, oder?
Khan:
Doch, ich glaube, es ist ein Masterplan. Wir haben jetzt schon 63,5 % Erneuerbare in unserem Strommix. Wir haben noch 2.000 Windräder, die beantragt sind, die demnächst gebaut werden, die auch noch in den Strommix einbauen. Wir wissen, dass wir in den Energiepreisen gerade bei Wind und bei Energie auf der Börse günstiger sind als Atom und als Gas sowieso.
Khan:
Da sind die Preise zuletzt wieder gestiegen. Das heißt, der richtige Weg ist zu sagen: Wir schaffen jetzt die Klimaneutralität. Wir verlassen uns darauf, dass der Strom vor Ort produziert wird. Und wenn man sagt: Natürlich ist es so, dass der Wind mal nicht weht, dass die Sonne mal nicht scheint, aber dann ist die Antwort der Speicher …
Appelmann:
Die es aber momentan auch noch nicht gibt. Sie gehen aber auch auf den Verbraucher zu und sagen, die Stromsteuer soll gesenkt werden. Das sagen zum Beispiel auch SPD und FDP so. Da fragen sich viele Bürger, warum haben sie es in der Ampelregierung nicht einfach gemacht?
Khan:
Wir haben ja schon was gemacht für die Industrie. Wir haben ausgebaut an der Stelle. Unsere Strategie war zu sagen, wir machen ihn sauber, indem wir auf die Erneuerbaren gehen, und jetzt machen wir ihn auch noch zusätzlich günstig. Dafür werden auch die Netzentgelte abgeschafft, bzw. es wird umgelagert. Wir haben übrigens in der letzten Legislatur auch die Erneuerbaren gefördert, indem wir die Bürgerinnen und Bürger von der EEG-Umlage von der Rechnung genommen haben. Das übernimmt der Staat jetzt übrigens auch. Und ich will ganz kurz sagen: Ganz, ganz viele Bürgerinnen und Bürger müssten vielleicht auch einfach mal schauen, was der Neue Markt hergibt, wenn man einen Stromanbieter wechselt. Weil natürlich sind die Preise gestiegen, aber sie sind auch wieder sehr, sehr deutlich gesunken. Wir sind jetzt auf einem Niveau von vor Corona, was die Strompreise angeht.
Appelmann:
Die Strompreise hatte ich Ihnen ja gerade eben auch in einer Grafik gezeigt. Der Industriestrompreis, haben Sie auch gerade angesprochen, ist der dritthöchste in der Europäischen Union. Unternehmen verlagern Arbeitsplätze ins Ausland. Und da lassen wir Johannes Heger mal zu Wort kommen. Er ist der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz.
Johannes Heger, Präsident LVU RLP
„Wir haben eine Wirtschaftspolitik erlebt, die immer nur da fördert und subventioniert, wenn es nach den parteipolitischen Interessen der Grünen gegangen ist. Erst wird Wasser ins Becken gelassen, bis es allen am Hals steht, und dann wird denjenigen der Rettungsring hingeworfen, die genau dem entsprechen, was grünes Denken ist. Das, finde ich, ist keine gute Wirtschaftspolitik in Deutschland.“
Appelmann:
Er prangert die Subventionspolitik an, ein dreistelliger Milliardenbetrag, der reingepumpt werden soll in die Wirtschaft. Und wer soll zahlen? Die nächsten Generationen.
Khan:
Also die nächsten Generationen zahlen es ja so oder so, wenn man nicht die Reform der Schuldenbremse anpasst …
Appelmann:
“Reform” heißt aber, Sie verabschieden sich von der Schuldenbremse erst mal in dieser Form, wie sie da ist?
Khan:
Na, wir wollen sie reformieren. Wir wollen nicht, dass die Schuldenbremse nicht mehr, also gar nicht mehr existiert, sondern wir wollen investieren können. Das ist ein ganz zentraler Punkt, weil wir jetzt natürlich die Situation haben, dass sie marode Brücken haben, Straßen, Infrastruktur nicht funktioniert. Wir haben ein Defizit von 600 Milliarden €, weil wir in den letzten zwei Jahrzehnten nicht dafür gesorgt haben, zu reparieren, was kaputtgegangen ist. Wir haben mehr kaputtgehen lassen, als wir repariert hat.
Appelmann:
Das ist der Ist-Zustand auch natürlich auch unter der der Ampelregierung. Wir setzen da noch …
Khan:
Ich würde gern meinen Punkt ganz kurz zu Ende bringen. Es stimmt ja nicht, weil wir haben die letzten drei Jahre investiert. Die GroKo hat zum Beispiel 5 Milliarden in die Bahninfrastruktur in zwölf Jahren geschickt. Wir haben fast das Dreifache in drei Jahre gesteckt. Es ist aber eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte und es ist nicht gerecht, auch den zukünftigen Generationen nicht ,zu sagen: “Wir haben zwar die schwarze Null auf dem Konto, aber ganz, ganz viel an Infrastruktur, die nicht aufgebaut ist.”
Appelmann:
Da setzen wir den Punkt bei “Reform der Schuldenbremse”. Wir haben die zwei großen Themen Migration und Wirtschaft mit ihnen behandelt. Wir wollen in der Rubrik “Position beziehen” noch andere Punkte aufscheinen lassen mit der Bitte um eine ganz kurze Antwort. “Klimageld”.
Khan:
Ja.
Appelmann:
Hätten Sie aber schon durchsetzen können. In der Koalition stand es ja auch schon drin im Vertrag.
Khan:
Es lag aber an der mangelnden Digitalisierung, an dem Finanzminister, der die Datenbank nicht hat aufbauen können. Die steht jetzt ab 2025 und deshlab funktioniert’s jetzt für die nächste Legislatur.
Appelmann:
“Böllerverbot”.
Khan:
Finde ich richtig.
Appelmann:
Steht auch im Bundestagswahlprogramm.
Khan:
Ja, aus Sicherheitsgründen, aus Tierschutzgründen, aus Umweltgründen. Richtig.
Appelmann:
“Pflanzenschutzmittel Glyphosat verbieten halte ich …”
Khan:
Also halte ich für eine richtige Entscheidung.
Appelmann:
“Wahlalter auf 16 senken”.
Khan:
Haben wir für die Europawahl schon gemacht und auch für die Bundestagswahl wäre es richtig. Für die Landtagswahl setzen sich die Grünen vor Ort ja schon lange dafür ein.
Appelmann:
“Mindestlohn anheben”.
Khan:
Ja, auf 15 €. Das brauchen wir. Ganz, ganz wichtig. Es ist ganz, ganz wichtig, weil wir merken, dass gerade die Kaufkraft dadurch gestärkt wird. Wir sind das drittreichste Land der Welt. Es ist unanständig, wenn Menschen armutsgefährdet sind und es sind sie bei unter 15 €.
Appelmann:
“Verbot innerdeutscher Flüge”.
Khan:
Davon halte ich jetzt noch nicht viel.
Appelmann:
Noch nicht?
Khan:
Ja, ich glaube, es braucht natürlich ein anderes Angebot, auch was die Bahn angeht, was andere Infrastruktur angeht. Und vor allem es muss günstiger sein, Bahn zu fahren als zu fliegen. Und daran müssen wir arbeiten.
Appelmann:
Danke Ihnen. Misbah Khan, die Spitzenkandidatin der Grünen aus Rheinland Pfalz, heute bei uns im Studio.
Khan:
Hat mich gefreut. Danke schön.
