Weitere Nachrichten im Überblick
Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Verfassungsklage gegen Schweitzer: Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat in einem Eilverfahren Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. Er habe sich im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte im Bundestag in den sozialen Medien parteiisch gegen die CDU geäußert:
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender: Zum einen hat er das nicht als Alexander Schweitzer, als SPD-Politiker gemacht, sondern er hat das über die offiziellen Kanäle der Staatskanzlei gemacht, was eine ganz andere Wirkungsmacht entfaltet. Er hat das über Land Rheinland-Pfalz gemacht, er hat das als Ministerpräsident auch über die sozialen Medien gemacht und in der Funktion hat er eine Neutralität zu wahren, die hat er hier nicht gewahrt. (20 sec.)
Die Staatskanzlei hat die entsprechenden Posts mittlerweile gelöscht. Sie ist damit einer Eilentscheidung des Gerichts zuvorgekommen. Nun muss eine detailliere rechtliche Prüfung in einem Hauptsacheverfahren erfolgen.
Börse meldet Rekordgewinn: Die Deutsche Börse in Frankfurt hat im vergangenen Jahr so viel verdient wie noch nie. Unter dem Strich stand ein Gewinn von rund 2 Milliarden Euro und damit 13 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das lag unter anderem an guten Geschäften mit Dienstleistungen rund um die Kapitalmärkte.
Massiver Lehrermangel erwartet: Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft könnten schon in zwei Jahren mehr als 10.000 ausgebildete Lehrkräfte in Hessen fehlen. Die Zahl der neu eingestellten Lehrer reiche nicht aus, um diejenigen zu ersetzen, die bald aus dem Schuldienst ausscheiden. Die Gewerkschaft erwartet, dass die Lücke durch Personen gefüllt wird, die keine adäquate Ausbildung haben.
Apotheker fordern Unterstützung: Angesichts der stetig sinkenden Zahl von Apotheken fordert der Apothekerverband Hessen von der Politik bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern. Eine entsprechende Petition mit mehr als 180.000 Unterschriften hat der Verband heute an die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ines Claus übergeben.
Verfassungsklage gegen Schweitzer: Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat in einem Eilverfahren Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. Er habe sich im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte im Bundestag in den sozialen Medien parteiisch gegen die CDU geäußert:
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender: Zum einen hat er das nicht als Alexander Schweitzer, als SPD-Politiker gemacht, sondern er hat das über die offiziellen Kanäle der Staatskanzlei gemacht, was eine ganz andere Wirkungsmacht entfaltet. Er hat das über Land Rheinland-Pfalz gemacht, er hat das als Ministerpräsident auch über die sozialen Medien gemacht und in der Funktion hat er eine Neutralität zu wahren, die hat er hier nicht gewahrt. (20 sec.)
Die Staatskanzlei hat die entsprechenden Posts mittlerweile gelöscht. Sie ist damit einer Eilentscheidung des Gerichts zuvorgekommen. Nun muss eine detailliere rechtliche Prüfung in einem Hauptsacheverfahren erfolgen.
Börse meldet Rekordgewinn: Die Deutsche Börse in Frankfurt hat im vergangenen Jahr so viel verdient wie noch nie. Unter dem Strich stand ein Gewinn von rund 2 Milliarden Euro und damit 13 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das lag unter anderem an guten Geschäften mit Dienstleistungen rund um die Kapitalmärkte.
Massiver Lehrermangel erwartet: Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft könnten schon in zwei Jahren mehr als 10.000 ausgebildete Lehrkräfte in Hessen fehlen. Die Zahl der neu eingestellten Lehrer reiche nicht aus, um diejenigen zu ersetzen, die bald aus dem Schuldienst ausscheiden. Die Gewerkschaft erwartet, dass die Lücke durch Personen gefüllt wird, die keine adäquate Ausbildung haben.
Apotheker fordern Unterstützung: Angesichts der stetig sinkenden Zahl von Apotheken fordert der Apothekerverband Hessen von der Politik bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern. Eine entsprechende Petition mit mehr als 180.000 Unterschriften hat der Verband heute an die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ines Claus übergeben.
