Nachrichten am 07.02.2025
Anmoderation
Die Deponie in Büttelborn muss bis zu 3.200 Tonnen Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis aufnehmen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Deponiebetreiber hatte sich gegen eine entsprechende Anordnung des Regierungspräsidiums gewehrt. Bei dem Bauschutt handelt es sich um leicht radioaktiven Abfall, der nicht gesundheitsbelastend ist, aber speziell freigegeben werden muss.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
Klinikkrise weitet sich aus
Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes in Rheinland-Pfalz zieht sich komplett aus dem Krankenhausbereich zurück. Damit wird das Insolvenzverfahren auf weitere sechs Klinikstandorte ausgeweitet. Betroffen sind unter anderem die Tagesklinik in Bad Kreuznach und die Fachklinik in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Als Grund nannte das DRK die hohen wirtschaftlichen Belastungen und die unklaren gesundheitspolitischen Zukunftsaussichten. Die Versorgung der Patienten und die Gehälter der Beschäftigten seien weiterhin gesichert. Gesundheitsminister Clemens Hoch erklärte, dass sich das Land weiter für den Erhalt der medizinischen Versorgung an den betroffenen Standorten einsetzen werde.
Waffenverbot im Nahverkehr
Das Land Hessen hat eine Waffenverbotszone für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr im Land eingerichtet. Das hat Innenminister Roman Poseck mitgeteilt. Fahrgästen sei es jetzt verboten, Schuss- und Stichwaffen, Elektroschockgeräte sowie Messer aller Art mitzuführen. Verstöße könnten mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen habe sich bewährt. Die Ausweitung auf den Nahverkehr trage erheblich zur Sicherheit in Hessen bei.
Hundesteuer gestiegen
Im vergangenen Jahr haben knapp zehn Prozent der rund 420 Gemeinden in Hessen die Hundesteuer teils drastisch erhöht. Das hat der hessische Steuerzahlerbund mitgeteilt. Die hessenweit höchste Steuer mit 180 Euro im Jahr für den ersten Hund erheben Wiesbaden und Bad Karlshafen. Deutlich mehr müssen die Halter in den meisten Kommunen für Hunde zahlen, die als gefährlich eingestuft werden. Hier sind jährlich bis zu 1.200 Euro fällig. Der Bund der Steuerzahler fordert schon seit längerem eine Abschaffung der Hundesteuer. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis.
Abmoderation:
Große Aufregung gibt es gerade in Kassel. Der Leiter der Kasseler Museen, Martin Eberle – hier rechts im Bild – hat zugegeben, den Vorsitzenden des Kulturbeirats David Zabel rassistisch beleidigt zu haben. Am Rande einer Sitzung soll er gesagt haben, dass er eine Kollegin als Vertretung schicke, die sich Schuhcreme ins Gesicht schmieren könne, damit sich Zabel nicht so alleine fühle. Das hessische Kunstministerium lässt die Rassismusvorwürfe nun juristisch prüfen.
