Landtag diskutiert Wohnungsbau

Steigende Mieten und die gleichzeitig eine zu geringe Zahl an Wohnungen – eine angespannte Situation. In Hessen eine bezahlbare Wohnung zu finden ist nicht leicht. Deshalb hat der hessische Landtag heute darüber debattiert, wie Bauen innovativer werden kann.
Schneller, einfacher und günstiger bauen. Das ist das Ziel der hessischen Landesregierung. Zu viel Bürokratie verlangsame die Bauprozesse. Deshalb müsse die hessische Bauordnung geändert werden, sagt Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.

Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Haben wir Sie auch an unserer Seite, wenn es darum geht, auf Schriftformerfordernisse zu verzichten. Haben wir Sie an unserer Seite, wenn es darum geht, mehr Grenzbebauung zu ermöglichen. Haben wir Sie an unserer Seite, wenn es darum geht, Dachgeschossausbauten zu erleichtern.“

Die Opposition steht zwar grundsätzlich hinter den Vorschlägen der schwarz-roten Regierung, ihr fehlt aber das Tempo bei der Umsetzung. Im vergangenen Jahr sei nichts für bezahlbares Wohnen oder den Mieterschutz getan worden, bemängeln die Grünen.

Martina Feldmayer (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass 2024 kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau bearbeitet worden ist, in dem Wohnungsbauministerium von Herrn Mansoori. So geht es nicht, meine Damen und Herren.“

Auch die FDP wirft der Regierung Untätigkeit vor.

Stefan Naas (FDP), AbgeordneterLandtag Hessen
„Es geht darum, dass die Wohnungsgenehmigung, die Baugenehmigung um 50 Prozent eingebrochen sind. Und wenn nichts genehmigt wird, dann kann auch nichts gebaut werden. Und wenn nichts gebaut wird, dann haben Sie ein Riesenproblem.“

Die AfD lehnt den Antrag der Regierung ab. SPD und CDU hätten sich die Probleme selbst geschaffen, die sie nun dringend lösen müssten.

Dimitri Schulz (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Anstatt endlich Gesetzentwürfe vorzulegen, die in die Umsetzung gehen und konkrete Verbesserungen bewirken, kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher.“

Stattdessen fordert die AfD: Alle Vorschriften, die nicht der Sicherheit dienen, sollen gestrichen werden.
Die CDU  fordert mehr Geduld von der Opposition. Das komplexe Regelwerk beim Bauen müsse wohlüberlegt in Schritten vereinfacht werden.

Michael Müller (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„Jetzt bleibt mal entspannt an dieser Stelle. Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, ganz grundlegende Schritte der Entbürokratisierung zu gehen. Und da geht Gründlichkeit vor Spaß.“

Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden, so Mansoori.