Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft ver.di heute erneut zu Warnstreiks in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgerufen. Betroffen war die Zustellung von Briefen und Paketen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von sieben Prozent und drei zusätzliche Urlaubstage für alle Angestellten. Der Arbeitgeber hält diese Forderung für wirtschaftlich nicht tragfähig.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute aus Hessen und Rheinland-Pfalz im Überblick.
Reformen für Gesundheitssystem gefordert
Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Gesundheitssystem grundlegend zu überarbeiten, um die ambulante Versorgung der Menschen dauerhaft zu sichern. Es müssten endlich Konzepte entwickelt werden, die auch in der Praxis funktionieren. Dabei müssten die Ärzte einbezogen werden. Unter anderem sollten die Honorargrenzen bei allen ambulanten Leistungen wegfallen. Der bürokratische Aufwand für die Ärzte müsse verringert werden, damit sie mehr Zeit für die Patienten haben.
Kassel muss Millionen zurückzahlen
Die Stadt Kassel muss rund 10.000 Anwohnern von mehr als 100 Straßen die von ihnen gezahlten Straßenbeiträge zurückerstatten. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Demnach ist die entsprechende Straßenbeitragssatzung der Stadt ungültig. Insgesamt erhalten die Anlieger jetzt 10 Millionen zurück. Es ist nicht die erste Rückzahlung für Kassel. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen November muss die Stadt den Einwohnern Gebühren von insgesamt rund 30 Millionen Euro erstatten, die sie zu Unrecht für die Nutzung von Wasserleitungen erhoben hatte.
Erste Erfolge gegen Leerstand
In ihrem Kampf gegen Wohnungsnot kommt die Stadt Landau nach eigener Einschätzung voran. Die Verwaltung hatte vor einem Jahr eine Satzung erlassen, nach der Hausbesitzern eine Strafe droht, wenn sie Wohnungen länger als sechs Monate ohne Genehmigung leer stehen lassen. Mittlerweile seien mehr als 100 Wohnungen wieder vermietet, die zuvor nicht genutzt wurden. Derzeit bearbeite das Bauamt mehr als 600 gemeldete Leerstände. Davon könne mehr als die Hälfte wegen einer Sanierung oder eines geplanten Verkaufs aktuell nicht vermietet werden.
