Kubicki bei Neujahresempfang der FDP

Noch gut einen Monat – dann heißt es: Deutschland wählt. Die Bundestagswahl steht an. Gestern Abend hat die FDP-Fraktion im hessischen Landtag zum Neujahrsempfang nach Wiesbaden geladen. Die Partei, die laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern muss, setzt alles auf das Thema Wirtschaft. Hauptredner gestern im Kurhaus: der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Das garantierte ein volles Haus.
Erste Aufgabe der beiden Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas und Wiebke Knell: jede Menge Hände schütteln. Zweite Aufgabe: Warm Up für den Ehrengast: Wolfgang Kubicki, Der Vizepräsident des Bundestages und stellvertretende FDP-Chef feuert gleich mehrere Breitseiten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.

Wolfgang Kubicki (FDP), Stellvertretender Bundesvorsitzender
„In Davos gerade selbst erklärt, er habe die Wirtschaft am Anfang nicht verstanden. Und kann ihnen sicher sagen, er versteht sie auch heute noch nicht.“

Der Kanzlerkandidat der Grünen wolle die Unternehmen durch Subventionen dazu bringen, wieder mehr zu investieren. Habeck tue aber nichts, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Wolfgang Kubicki (FDP), Stellvertretender Bundesvorsitzender
„Da nützen Subventionen nichts. Die kann man vielleicht mal auswerfen, um eine kurzfristige Krise zu überwinden. Aber man kann sie nicht auswerfen, um Innovation und Kreativität anzureizen. Ich sage immer wieder: Entweder eine Investition lohnt sich, dann braucht man keine Subventionen. Oder sie lohnt sich nicht. Dann sind die nur todesverlängernd.“

Der Plan der FDP laute ganz anders: Steuern senken, Energiekosten reduzieren, Bürokratie abbauen. Weil die Wirtschaft danach wachse, werde der Staat nicht weniger Geld einnehmen. Neue Schulden seien nicht notwendig. Eine Rechnung, die viele Wirtschaftsexperten allerdings bezweifeln. Außerdem will die FDP den Bau neuer Windräder und Solaranlagen stoppen, bis bessere Stromnetze bereitstehen.

Wolfgang Kubicki (FDP), Stellvertretender Bundesvorsitzender
„Wir müssen zunächst die Netze ausbauen. Denn ansonsten bezahlen wir doppelt, nämlich für Strom, der nicht abgeleitet werden kann, weil die Anlagen stehen, und zusätzlich in den Netzausbau. Damit belasten wir nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen. Es macht keinen Sinn, den Strom erst teuer zu machen, um anschließend einen Industriestrom zu subventionieren, damit es den Unternehmen wieder einigermaßen leicht fällt, ihre Produktion am Standort zu halten.“

Beim Thema Migration fährt die FDP einen weniger harten Kurs als Union und AfD. Doch auch sie fordert schärfere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen. Viele Menschen seien wütend, dass in Aschaffenburg gerade wieder ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen getötet habe.

Wiebke Knell (FDP), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Die Menschen haben wirklich da auch die Schnauze voll, das muss man wirklich auch mal so hart glaube ich sagen. Deshalb muss der Rechtsstaat mal endlich durchgreifen und funktionieren. Es kann nicht sein, dass immer wieder ja nur die traurigen Worte erfolgen, sondern da muss jetzt mal ein Handeln kommen. Keiner akzeptiert, dass Menschen, die hier auffällig geworden sind, weiter frei rumlaufen können und dann straffällig werden können, morden können.“

Doch so sehr Wolfgang Kubicki in Wiesbaden gefeiert wird, er weiß, dass die FDP weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Wenn die Freidemokraten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wollen, werden sie die nächsten 31 Tage kämpfen müssen.