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Stimmzettel für Bundestagwahl stehen fest — Streit über Haftentlassungen — Angeklagter gesteht Misshandlung
Stimmzettel für Bundestagwahl stehen fest
In Hessen und Rheinland-Pfalz sind die Landeslisten von jeweils 14 Parteien für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Das haben heute die zuständigen Landeswahlausschüsse entschieden. Auf den Stimmzetteln können unter anderem alle Parteien gewählt werden, die auch in den Landtagen von Hessen und Rheinland-Pfalz vertreten sind. Mehrere Parteien wurden nicht zugelassen, weil sie nicht die nötigen 2.000 gültigen Unterstützerunterschriften bekamen.
Streit über Haftentlassungen
Allein im vergangenen Jahr kamen in Hessen elf Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft frei, weil sich ihre Verfahren zu lange hinzogen. In den drei Jahren zuvor gab es insgesamt 18 Fälle. Die Landtagsopposition spricht von einer alarmierenden Entwicklung. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP Marion Schardt-Sauer kritisierte, der Rechtsstaat dürfe nicht wegen Überlastung kapitulieren. Es müssten unverzüglich 370 statt der zunächst geplanten 100 Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen werden. Das Justizministerium erklärte, es sei nicht ungewöhnlich, dass die Zahl der aufgehobenen Haftbefehle von Jahr zu Jahr schwanke. Das hänge auch davon ab, wie umfangreich die Ermittlungen seien. Die Entscheidung über die Aufhebung der Haftbefehle liege bei den Richtern.
Angeklagter gesteht Misshandlung
Im Prozess um einen getöteten zweijährigen Jungen hat heute ein 20-jähriger Mann vor dem Landgericht Trier die Tat gestanden. Er bereue sein Verhalten zutiefst. Am Tattag im Juli des vergangenen Jahres sei es ihm nicht gelungen, das schreiende Kind seiner Lebensgefährtin zu beruhigen. In seiner zunehmenden Wut habe er den Zweijährigen mehrfach gegen den Kopf geschlagen und ihn später auch heftig geschüttelt. Das Kind starb ein paar Wochen später an den Folgen der Misshandlungen. Das Gericht hatte dem 20-Jährigen eine Jugendstrafe zwischen sechs und sieben Jahren in Aussicht gestellt, wenn er ein volles Geständnis ablegt. Der Mann ist wegen Totschlags angeklagt.
Stimmzettel für Bundestagwahl stehen fest
In Hessen und Rheinland-Pfalz sind die Landeslisten von jeweils 14 Parteien für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Das haben heute die zuständigen Landeswahlausschüsse entschieden. Auf den Stimmzetteln können unter anderem alle Parteien gewählt werden, die auch in den Landtagen von Hessen und Rheinland-Pfalz vertreten sind. Mehrere Parteien wurden nicht zugelassen, weil sie nicht die nötigen 2.000 gültigen Unterstützerunterschriften bekamen.
Streit über Haftentlassungen
Allein im vergangenen Jahr kamen in Hessen elf Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft frei, weil sich ihre Verfahren zu lange hinzogen. In den drei Jahren zuvor gab es insgesamt 18 Fälle. Die Landtagsopposition spricht von einer alarmierenden Entwicklung. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP Marion Schardt-Sauer kritisierte, der Rechtsstaat dürfe nicht wegen Überlastung kapitulieren. Es müssten unverzüglich 370 statt der zunächst geplanten 100 Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen werden. Das Justizministerium erklärte, es sei nicht ungewöhnlich, dass die Zahl der aufgehobenen Haftbefehle von Jahr zu Jahr schwanke. Das hänge auch davon ab, wie umfangreich die Ermittlungen seien. Die Entscheidung über die Aufhebung der Haftbefehle liege bei den Richtern.
Angeklagter gesteht Misshandlung
Im Prozess um einen getöteten zweijährigen Jungen hat heute ein 20-jähriger Mann vor dem Landgericht Trier die Tat gestanden. Er bereue sein Verhalten zutiefst. Am Tattag im Juli des vergangenen Jahres sei es ihm nicht gelungen, das schreiende Kind seiner Lebensgefährtin zu beruhigen. In seiner zunehmenden Wut habe er den Zweijährigen mehrfach gegen den Kopf geschlagen und ihn später auch heftig geschüttelt. Das Kind starb ein paar Wochen später an den Folgen der Misshandlungen. Das Gericht hatte dem 20-Jährigen eine Jugendstrafe zwischen sechs und sieben Jahren in Aussicht gestellt, wenn er ein volles Geständnis ablegt. Der Mann ist wegen Totschlags angeklagt.
