Merz bei Jahresempfang der Wirtschaft

Friedrich Merz war gestern in Mainz, beim größten Jahresempfang der regionalen Wirtschaft in Deutschland. Schon lange im Voraus war bekannt, dass der CDU-Chef als Hauptredner bei dem Treffen auftreten wird. Nicht bekannt war, dass das gerade mal einen Monat vor der Bundestagswahl sein würde. Und so war die Ansprache des Kanzlerkandidaten an die gut 3.000 Gäste aus der Wirtschaft von einer Wahlkampfrede nur schwer zu unterscheiden.
Der Fokus liegt gestern Abend auf ihm: Friedrich Merz gibt ein rund 45-minütiges Plädoyer ab: für den Industriestandort Deutschland, für ein starkes Europa, aber gegen übermäßige Bürokratie.

Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Abbau der Bürokratie ist nicht mehr das richtige Wort. Rückbau der Bürokratie ist das richtige Wort, meine Damen und Herren. Und Rückbau heißt sehr konkret, heißt sehr konkret … die Richtlinie über die Lieferketten, die darf nicht in Kraft treten und das Lieferkettengesetz in Deutschland muss aufgehoben werden, meine Damen und Herren. Nicht geändert werden, das muss aufgehoben werden.“

Merz kündigt an: Wird er Kanzler, will er sich auf Technologien wie Künstliche Intelligenz konzentrieren und weniger auf Datenschutz. Er will ein eigenes Ministerium für Digitalisierung schaffen und, wenn die Wirtschaft wieder brummt, Steuern senken. Damit stößt er bei vielen Zuhörern auf offene Ohren. Doch die gastgebende Industrie- und Handelskammer bleibt skeptisch.

Marcus Walden, Präsident IHK Rheinhessen
„War zwar heute eine schöne Stimmung in der Halle, aber generell die Stimmung in der Wirtschaft ist nicht zum Feiern. Wir schauen auf eine ganze Reihe von Problemen, von Herausforderungen. Wir merken eine starke Kaufzurückhaltung bei den Konsumenten. Wir haben es mit steigenden Kosten zu tun. Und die Bürokratisierung macht uns weiter zu schaffen. Das sind alles Themen, die Unternehmen beschäftigen. Also, zum richtig Durchstarten brauchen wir noch ein bisschen Rückenwind.“

Und den erhoffen sich viele Besucher nicht zuletzt von der neuen Bundesregierung. Friedrich Merz nimmt aber auch die Beschäftigten selbst in die Pflicht. Er bringt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen ins Gespräch und fordert generell mehr Leistung.

Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Das geht nicht mit Gefälligkeit und Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche und ‚jetzt mal halblang‘.“

Fehlt es den Deutschen an Arbeitsmoral? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident widerspricht.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wir haben eine Höchstzahl an Überstunden. Wir haben Menschen, die jeden Tag ihren Mann und ihre Frau stehen – Pflege organisieren, ihrem Job nachgehen, auf die Kinder achten. Ich hatte den Eindruck, die hat er nicht im Blick, bei dem, was er gesagt hat. Wenn Leistungsträger nur Menschen sind, die über hohes Kapitalvermögen verfügen, dann ist das nicht meine Vorstellung von Leistung.“

In der anschließenden Talkrunde geht es dann noch um die Frauenquote in der kommenden Bundesregierung.

Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Ich bleibe bei meinem Diktum, dass wir die beste Qualität für die Bundesregierung brauchen, die allerbeste Qualität. Wir brauchen die besten Köpfe unseres Landes für die nächste Bundesregierung. Und wenn sich das dann realisieren lässt mit Parität oder sogar mehr: à la bonheur! Hier sitzt die Julia Klöckner, die (Lacher) … Was heißt denn das? Die kriegen sie auch nicht wieder nach Rheinland-Pfalz, nur damit das mal klar ist. Die bleibt bei mir.“

Die rund 500 Demonstranten, die draußen gegen Merz demonstrieren, dürften sich in ihrer Sicht auf den CDU-Kanzlerkandidaten bestätigt fühlen.
Ob ein Großteil der Wähler Friedrich Merz für den Richtigen hält? Das wird sich genau heute in einem Monat zeigen, bei der Bundestagswahl.