Ein Jahr Schwarz-Rot in Hessen

Wenn man sich selbst ein Zeugnis ausstellt, dann fällt das in aller Regel wohl ein bisschen positiver aus, als dass es so ganz den Tatsachen entspricht. So auch in der Staatskanzlei in Wiesbaden: Ein Jahr nach ihrem Antritt hat die schwarz-rote hessische Landesregierung dort heute – wenig überraschend – eine überaus positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen.
Heute vor einem Jahr fiel in Hessen der Startschuss für eine neue Ära: Nach zehn Jahren Schwarz-Grün tauschte die CDU ihren Koalitionspartner aus und setzt seitdem auf eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Es war durchaus eine mutige Entscheidung. Es war eine neue Koalitionsentscheidung. Aber für mich steht fest: Es war die richtige Entscheidung. Die exakt richtige Entscheidung für unser Land. Weil wir eine Renaissance der Realpolitik in Hessen eingeleitet haben. Wir haben dieses Jahr zu einem echten Aufbruchsjahr gemacht.“

Besonders beim zentralen Versprechen des Staates, für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen, habe die Koalition erhebliche Erfolge erzielt: Als Beispiele nennt der Ministerpräsident den Ausbau der Videoüberwachung sowie die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen. Auch wirtschaftlich habe sich das Land besser entwickelt als der Bund oder die üblichen Musterschüler Bayern und Baden-Württemberg. Auch dank der SPD als Juniorpartner in der Landesregierung?

Kaweh Mansoori (SPD), stellv. Ministerpräsident Hessen
„Es ist klar – ich habe das vor einem Jahr ja auch gesagt: Da gibt es nichts dran rumzudeuten – wenn der eine Partner 35 % hat und der andere 15 %, gibt’s eben auch unterschiedliche Schwerpunkte, die in so einem Koalitionsvertrag Eingang finden. Aber wichtig ist ja vor allem, dass man sich hinterher hinter dem Kompromiss versammeln kann.“

Und auch den Vorwurf, die schwarz-rote Landesregierung habe sich komplett vom Klimaschutz verabschiedet, wollen die beiden Koalitionäre so nicht gelten lassen.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Natürlich machen wir intensive Klimapolitik. Ob das bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ist, ob das beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist, ob das bei den Fragen der Technologieoffenheit ist: Wie können wir möglicherweise neue Energiequellen wie die Kernfusion erforschen und eröffnen?“

Bleibt noch die Frage, warum sich Boris Rhein und Kaweh Mansoori, anders als weiland Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir, auch nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit immer noch siezen …

Kaweh Mansoori (SPD), stellv. Ministerpräsident Hessen
„Ich glaube, es ist nicht so entscheidend, dass Herr Rhein und ich zusammen in den Urlaub fahren. Wir haben vorhin zumindest schon mal Urlaubsbilder ausgetauscht miteinander. Sondern wichtig ist, dass wir uns auf das Wort des jeweils anderen verlassen können. Das können wir.“

Zumindest auf die gegenseitigen Vertrauensbekundungen ist bei einer solchen Regierungsbilanz immer Verlass – genauso wie darauf, dass ein selbst ausgestelltes Zeugnis immer ein ordentliches Stück positiver ausfällt als eine Beurteilung von außen.