Weitere Nachrichten im Überblick
Verschärfte Kontrollen erfolgreich — Haftentlassungen wegen zu langer Verfahrensdauer — Rheinland-Pfalz baut Windkraft aus
Anmoderation:
Und jetzt kommen wir zu einer aktuellen Meldung aus Rheinland-Pfalz. Das Land hat für die Stadt Pirmasens eine Zuzugssperre erlassen. Das hat das Integrationsministerium heute dem Oberbürgermeister der Stadt mitgeteilt. Demnach dürfen ab Februar unter anderem Asylberechtigte und Flüchtlinge nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen, etwa, wenn sie in der Stadt eine Arbeitsstelle gefunden haben. Das Ministerium begründet den Schritt mit der besonderen Situation vor Ort. Pimasens ist durch einen besonders hohen Flüchtlingszuzug stark belastet und der Integrationsprozess ist dadurch merklich erschwert.
Und damit zu weiteren Nachrichten des Tages.
Verschärfte Kontrollen erfolgreich
Die Initiative der hessischen Landesregierung für mehr Sicherheit in Innenstädten kommt auch in kleineren Städten wie Bad Hersfeld und Biedenkopf gut an. Sie sind dem Programm im vergangenen August beigetreten. Die größere Polizeipräsenz und die häufigeren Kontrollen würden von den Bürgern überwiegend positiv aufgenommen. Im Rahmen der Sicherheitsoffensive wurden in den Innenstädten seit Februar 2024 insgesamt mehr als 50.000 Personen kontrolliert. Innenminister Roman Poseck hat bereits angekündigt, den Kontrolldruck in den Innenstädten auch in diesem Jahr weiter hoch zu halten.
Haftentlassungen wegen zu langer Verfahrensdauer
In Hessen wurden von 2020 bis 2023 18 Beschuldigte wegen überlanger Ermittlungsverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Zwei Häftlinge wurden des versuchten Mordes verdächtigt, sechs sei versuchter Totschlag vorgeworfen worden. Sie müssen sich weiterhin in einem späteren Prozess vor Gericht verantworten.
Rheinland-Pfalz baut Windkraft aus
Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz 41 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 200 Megawatt neu in Betrieb genommen und damit 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Das hat der Bundesverband Windenergie mitgeteilt. Demnach erzeugten die Windkraftanlagen im Land insgesamt eine Leistung von 4.134 Megawatt, In Hessen waren es 2.639 Megawatt. Hier kamen nur 22 neue Anlagen mit einer Leistung von 119 Megawatt hinzu. Das war ein Rückgang um 26 Prozent.
Anmoderation:
Und jetzt kommen wir zu einer aktuellen Meldung aus Rheinland-Pfalz. Das Land hat für die Stadt Pirmasens eine Zuzugssperre erlassen. Das hat das Integrationsministerium heute dem Oberbürgermeister der Stadt mitgeteilt. Demnach dürfen ab Februar unter anderem Asylberechtigte und Flüchtlinge nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen, etwa, wenn sie in der Stadt eine Arbeitsstelle gefunden haben. Das Ministerium begründet den Schritt mit der besonderen Situation vor Ort. Pimasens ist durch einen besonders hohen Flüchtlingszuzug stark belastet und der Integrationsprozess ist dadurch merklich erschwert.
Und damit zu weiteren Nachrichten des Tages.
Verschärfte Kontrollen erfolgreich
Die Initiative der hessischen Landesregierung für mehr Sicherheit in Innenstädten kommt auch in kleineren Städten wie Bad Hersfeld und Biedenkopf gut an. Sie sind dem Programm im vergangenen August beigetreten. Die größere Polizeipräsenz und die häufigeren Kontrollen würden von den Bürgern überwiegend positiv aufgenommen. Im Rahmen der Sicherheitsoffensive wurden in den Innenstädten seit Februar 2024 insgesamt mehr als 50.000 Personen kontrolliert. Innenminister Roman Poseck hat bereits angekündigt, den Kontrolldruck in den Innenstädten auch in diesem Jahr weiter hoch zu halten.
Haftentlassungen wegen zu langer Verfahrensdauer
In Hessen wurden von 2020 bis 2023 18 Beschuldigte wegen überlanger Ermittlungsverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Zwei Häftlinge wurden des versuchten Mordes verdächtigt, sechs sei versuchter Totschlag vorgeworfen worden. Sie müssen sich weiterhin in einem späteren Prozess vor Gericht verantworten.
Rheinland-Pfalz baut Windkraft aus
Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz 41 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 200 Megawatt neu in Betrieb genommen und damit 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Das hat der Bundesverband Windenergie mitgeteilt. Demnach erzeugten die Windkraftanlagen im Land insgesamt eine Leistung von 4.134 Megawatt, In Hessen waren es 2.639 Megawatt. Hier kamen nur 22 neue Anlagen mit einer Leistung von 119 Megawatt hinzu. Das war ein Rückgang um 26 Prozent.
