Rheingau-Taunus-Kreis fehlen 150 Millionen Euro im Haushalt
Jetzt geht es um eine Hiobsbotschaft im Rheingau-Taunus-Kreis. Langfristig fehlen dem Landkreis 150 Millionen Euro vom Bund und Land. Vor gut zwei Stunden hat die Kreistagssitzung in Bad Schwalbach begonnen – eine Krisensitzung. Denn jetzt schon ist klar, dass der Haushalt, der heute eingereicht wurde, nicht genehmigungsfähig ist. Was bedautet das für die Bürger? Und was passiert nun genau?
Markus Appelmann, Moderator:
Über die Finanzkrise im Rheingau-Tanus Kreis sprechen wir jetzt mit Landrat Sandro Zehner. Guten Tag.
Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis:
Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Zehner, bringen Sie es mal auf den Punkt: Warum fehlt so viel Geld, so viele Millionen?
Zehner:
Wir haben die Situation, dass die Landkreise vor allen Dingen auch für die Sozialverwaltung zuständig sind. Das sind Bundesgesetze. Und seit Jahren werden dort Standards ausgeweitet oder wir haben einfach mehr Fälle. Aber neben diesen Aufwänden wachsen die Erträge, die Transferaufwendungen nicht mit. Und das hat mittlerweile bei uns im Landkreis eine Größenordnung von rund 135 Millionen € angenommen. Und das bekommen wir dann in der Gesamtrechnung einfach nicht mehr ausgeglichen.
Appelmann:
Sie haben nun heute in der Kreistagssitzung also einen Haushalt eingereicht, der in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist. Welche Folgen hat das für den Landkreis – welche Folgen für die Bürger?
Zehner:
Also am Ende ist es ein bisschen wie beim Bund. Der ist im nächsten Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zunächst im Nothaushaltsrecht unterwegs, in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Und wir als Landkreis auch. Das bedeutet, wir dürfen nur noch die gesetzlichen Pflichtaufgaben erledigen, vertragliche Erfüllungen vornehmen oder eben die Pflichtaufgaben, beziehungsweise das, was für den Betrieb der Verwaltung notwendig ist. Was in Rede steht und wo wir wahrscheinlich keine Ausgaben mehr tätigen dürfen, sind die sogenannten freiwilligen Leistungen, also beispielsweise kleinere Zuschüsse für die Tafeln vor Ort, die Sportförderung, wo wir eben beispielsweise auch zusätzliche Übungsleiterpauschalen ausbezahlen, also gerade die Menschen im Landkreis, in der Zivilgesellschaft, die über ihr Ehrenamt eine Stütze unserer Gesellschaft sind, drohen in einer solchen Situation hinten runter zu fallen. Was ich persönlich als Landrat natürlich hochproblematisch finde, weil das sind genau die Menschen, mit denen wir Integration und Zusammenhalt vor Ort in der Gesellschaft organisieren.
Appelmann:
Das müsste also alles gestrichen werden. Ein Minus bedeutet, dass Sie einen Kredit aufnehmen müssen. Und das bedeutet, dass die zukünftigen Generationen die Millionen zurückzahlen müssen. Das ist doch keine Lösung?
Zehner:
Also am Ende … das Defizit, was wir jetzt heute im Kreistag einbringen, sind 30 Millionen €. Aber in der Tat, die mittelfristige Finanzplanung sieht eben vor, dass wir jetzt in den kommenden Haushaltsjahren immer diese strukturellen Defizite in dieser Höhe oder noch teils etwas höher, dann entsprechend ausweisen. Das würde natürlich dazu führen, dass wir vor allen Dingen Liquiditätskredite aufnehmen müssen, das heißt reine konsumtive Kredite, um quasi die Pflichtleistungen zu bezahlen. Und meine große Sorge es auch: Wir dürfen kein neues Personal einstellen. Das bedeutet: Bei immer mehr Fällen, aber keinem neuen Personal, wird auch die Bearbeitung der Fälle immer länger sein. Ob das im Wohngeld ist, in der Grundsicherung für ältere Menschen, im Bürgergeld, in all diesen Bereichen, für die wir zuständig sind. Wenn die Fälle wachsen, aber der Personalkörper nicht mitwächst, dann dauert es länger. Und das ist am Ende natürlich eine Form von staatlichem Arbeiten, was, glaube ich, auch das Zutrauen der Menschen in ihren Staat beschädigt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir dort auch wirklich jetzt ran und müssen die kommunale Ebene, die Landkreise, aber auch die kreisfreien Städte und die Städte und Gemeinden auskömmlich finanziell ausstatten, wie das unsere Verfassung eigentlich auch vorsieht.
Appelmann:
Über die Finanzkrise im Rheingau-Taunus-Kreis – Landrat Sandro Zehner, danke Ihnen.
Zehner:
Sehr gerne.
Markus Appelmann, Moderator:
Über die Finanzkrise im Rheingau-Tanus Kreis sprechen wir jetzt mit Landrat Sandro Zehner. Guten Tag.
Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis:
Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Zehner, bringen Sie es mal auf den Punkt: Warum fehlt so viel Geld, so viele Millionen?
Zehner:
Wir haben die Situation, dass die Landkreise vor allen Dingen auch für die Sozialverwaltung zuständig sind. Das sind Bundesgesetze. Und seit Jahren werden dort Standards ausgeweitet oder wir haben einfach mehr Fälle. Aber neben diesen Aufwänden wachsen die Erträge, die Transferaufwendungen nicht mit. Und das hat mittlerweile bei uns im Landkreis eine Größenordnung von rund 135 Millionen € angenommen. Und das bekommen wir dann in der Gesamtrechnung einfach nicht mehr ausgeglichen.
Appelmann:
Sie haben nun heute in der Kreistagssitzung also einen Haushalt eingereicht, der in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist. Welche Folgen hat das für den Landkreis – welche Folgen für die Bürger?
Zehner:
Also am Ende ist es ein bisschen wie beim Bund. Der ist im nächsten Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zunächst im Nothaushaltsrecht unterwegs, in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Und wir als Landkreis auch. Das bedeutet, wir dürfen nur noch die gesetzlichen Pflichtaufgaben erledigen, vertragliche Erfüllungen vornehmen oder eben die Pflichtaufgaben, beziehungsweise das, was für den Betrieb der Verwaltung notwendig ist. Was in Rede steht und wo wir wahrscheinlich keine Ausgaben mehr tätigen dürfen, sind die sogenannten freiwilligen Leistungen, also beispielsweise kleinere Zuschüsse für die Tafeln vor Ort, die Sportförderung, wo wir eben beispielsweise auch zusätzliche Übungsleiterpauschalen ausbezahlen, also gerade die Menschen im Landkreis, in der Zivilgesellschaft, die über ihr Ehrenamt eine Stütze unserer Gesellschaft sind, drohen in einer solchen Situation hinten runter zu fallen. Was ich persönlich als Landrat natürlich hochproblematisch finde, weil das sind genau die Menschen, mit denen wir Integration und Zusammenhalt vor Ort in der Gesellschaft organisieren.
Appelmann:
Das müsste also alles gestrichen werden. Ein Minus bedeutet, dass Sie einen Kredit aufnehmen müssen. Und das bedeutet, dass die zukünftigen Generationen die Millionen zurückzahlen müssen. Das ist doch keine Lösung?
Zehner:
Also am Ende … das Defizit, was wir jetzt heute im Kreistag einbringen, sind 30 Millionen €. Aber in der Tat, die mittelfristige Finanzplanung sieht eben vor, dass wir jetzt in den kommenden Haushaltsjahren immer diese strukturellen Defizite in dieser Höhe oder noch teils etwas höher, dann entsprechend ausweisen. Das würde natürlich dazu führen, dass wir vor allen Dingen Liquiditätskredite aufnehmen müssen, das heißt reine konsumtive Kredite, um quasi die Pflichtleistungen zu bezahlen. Und meine große Sorge es auch: Wir dürfen kein neues Personal einstellen. Das bedeutet: Bei immer mehr Fällen, aber keinem neuen Personal, wird auch die Bearbeitung der Fälle immer länger sein. Ob das im Wohngeld ist, in der Grundsicherung für ältere Menschen, im Bürgergeld, in all diesen Bereichen, für die wir zuständig sind. Wenn die Fälle wachsen, aber der Personalkörper nicht mitwächst, dann dauert es länger. Und das ist am Ende natürlich eine Form von staatlichem Arbeiten, was, glaube ich, auch das Zutrauen der Menschen in ihren Staat beschädigt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir dort auch wirklich jetzt ran und müssen die kommunale Ebene, die Landkreise, aber auch die kreisfreien Städte und die Städte und Gemeinden auskömmlich finanziell ausstatten, wie das unsere Verfassung eigentlich auch vorsieht.
Appelmann:
Über die Finanzkrise im Rheingau-Taunus-Kreis – Landrat Sandro Zehner, danke Ihnen.
Zehner:
Sehr gerne.
