Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Der ohnehin schon kurze Bundestagswahlkampf, für die SPD ist er denkbar schlecht gestartet. Bundeskanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius? Darüber, wer es für die Sozialdemokraten richten soll, hat die Partei lange Zeit öffentlich diskutiert.
Seit gut eineinhalb Wochen ist klar: Olaf Scholz bewirbt sich erneut um das Amt des Bundeskanzlers. Auf der sogenannten „Wahlsieg“- Konferenz seiner Partei erklärt Scholz am vergangenen Wochenende, mit welchen Themen er die Wähler überzeugen will:
Ein höherer Mindestlohn, bezahlbare Mieten und raus aus der Wirtschaftskrise.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Die USA, China und andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir dann fünfzig Mal sagen, wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell auch raus. Und das müssen wir verhindern. Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, können nie mehr zurückkommen.“
Olaf Scholz wirbt für Geschlossenheit, Solidarität und Zuversicht. Dann werde der Wahlkampf für die SPD erfolgreich sein.
Doch in der jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl kommen die Sozialdemokraten lediglich auf 16%, die CDU auf über 30%. Deshalb glaubt nicht jeder an der SPD-Basis an einen Wahlerfolg.
Maximilian Mumm ist Vorsitzender des Ortsverbands in Maifeld. Seine Mitglieder beraten noch über das Thema. Er selbst wird für Olaf Scholz aber nicht aktiv Wahlkampf machen und auch keine Plakate kleben.
Maximilian Mumm (SPD), Ortsvorsitzender Maifeld
„Warum soll ich jetzt hingehen und etwas verkaufen, was mir sowieso kein Mensch abnimmt. Aber die, die von mir Geschlossenheit verlangen, haben dafür gesorgt, dass diese Geschlossenheit in meiner Partei gar nicht mehr vorhanden ist. Sie haben es jetzt sogar nochmal verstärkt, in dem sie im Grunde genommen gegen jedwede Stimmungslage in der Bevölkerung, gehen vier, fünf Leute hin – also der enge Zirkel um Olaf Scholz – und sagen einfach, das ist der beste Bundeskanzler, den wir je hatten und den müssen wir jetzt wiederwählen.“
Gewählt wird am 23. Februar. Olaf Scholz scheint bis dahin neben dem Wähler auch noch den ein oder anderen Parteigenossen von sich überzeugen zu müssen.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Ja, da ist viel passiert in den vergangenen Wochen. Darüber spreche ich jetzt mit der SPD-Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Schön, dass Sie hier sind.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz:
Vielen Dank.
Dieterle:
Ja, Frau Bätzing-Lichtenthäler, wir haben gerade einen kämpferischen Olaf Scholz gesehen, der aber im Vorfeld auch aus den eigenen Reihen nicht besonders viel Rückenwind bekommen hat. Diese ganze Diskussion mit “Pistorius oder Scholz” – schlechter kann so ein Wahlkampf für die SPD gar nicht starten, oder?
Bätzing-Lichtenthäler:
Na ja, wir haben vielleicht etwas zu lange tatsächlich diese Debatte um den Kandidaten geführt. Deswegen ist es umso besser, dass wir jetzt Klarheit haben, dass der Parteivorstand einstimmig Olaf Scholz nominiert hat. Und ich bekomme auch vor Ort entsprechend die Rückmeldung Jetzt geht der Wahlkampf endlich los, jetzt geht es um die Inhalte, jetzt geht es darum, zieht Olaf Scholz ins Kanzleramt oder Friedrich Merz und deswegen krempeln wir die Ärmel hoch und haben Lust auf Wahlkampf und stürzen uns da auch rein.
Dieterle:
Wir haben gerade auch eine Stimme aus der Basis gehört, es ist allerdings nicht die einzige, die hadern schon noch mit Olaf Scholz und sagen: “Wir wissen noch gar nicht, ob wir überhaupt mit ihm, mit unserem amtierenden SPD-Kanzler plakatieren wollen, weil wir dann schlicht keine Chance sehen, die Wahl zu gewinnen.” Geschlossenheit sieht schon anders aus.
Bätzing-Lichtenthäler:
Also wissen Sie, wir haben 28.000 SPD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz. Ich erlebe von ganz, ganz vielen wirklich positive Rückmeldungen. Und ich erwarte dann von all denen, die vielleicht sich eine andere Lösung gewünscht hätten, dass sie jetzt auch mit dieser Entscheidung, mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geeint in den Wahlkampf ziehen. Weil das ist das, was uns ausmacht, diese Geschlossenheit, das ist auch das, was uns stark macht. Und es geht hier um unsere sozialdemokratischen Werte. Dafür kämpfen wir, für diese Ziele, für diese Inhalte. Und da erwarte ich dann auch von jedem Genossen, von jeder Genossin, dass sie sagt: “Ja, okay, dafür gehen wir auf die Straße, dafür gehen wir raus.” Und auch ein Genosse, wie wir ihn gerade hier gesehen haben, auch ein hauptamtlicher Bürgermeister, auch von dem kann man diese Geschlossenheit erwarten. Gerade wenn man Sozialdemokrat durch und durch ist. Und das ist er.
Dieterle:
Jetzt wurde diese Veranstaltung ja “Wahlsiegkonferenz” genannt, aber beim Blick auf die aktuellen Umfragen muss man sagen, ein Wahlsieg für die SPD scheint aktuell utopisch.
Bätzing-Lichtenthäler:
Na, wissen Sie, man hat 2021 uns damals geraten: “Stellt gar keinen Kanzlerkandidaten auf, so wie eure Umfragewerte sind.” Ich bin froh, dass wir einen aufgestellt haben, weil der ist jetzt Bundeskanzler. Natürlich ist es schwer, da muss man ja gar nicht drum herumreden. Und wir wünschen uns bessere Umfragen. Wir haben aber auch jetzt seit der Entscheidung mit dem Ampel-Aus – und jetzt auch mit der Nominierung unseres Kandidaten – gehen die Umfragen leicht nach oben. Das heißt, die Aufholjagd hat begonnen. Wir können Aufholjagd. Ja, man muss jetzt einfach die Zeit nutzen und ich finde, jetzt endlich über die Themen sprechen, mit den Menschen draußen.
Dieterle:
Das machen wir jetzt hier auch. Lassen Sie uns zu den sozialdemokratischen Inhalten kommen. Die SPD stellt das Thema Wirtschaft in den Fokus. Und das, obwohl ja die Bilanz von Olaf Scholz da offensichtlich eher schlecht aussieht. Denn die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr in Folge und dafür trägt schon auch der Kanzler die Verantwortung.
Bätzing-Lichtenthäler:
Also ich glaube, gerade war es Olaf Scholz in dieser jetzt zu Ende gegangenen Ampelkoalition in Berlin, der immer wieder Wert darauf gelegt hat: “Lasst uns die Wirtschaft mit einem starken Wachstumspaket unterstützen.” Es ist aber leider dieser Koalition in Berlin nicht geglückt, dieses Wirtschaftswachstumspaket, was wirklich aus vielen, vielen Einzelmaßnahmen ja auch besteht, ganz konkret wirklich zu beschließen. Und das ist sehr bedauerlich. Und umso wichtiger ist es, dass wir jetzt keine Zeit verlieren, dass wir konkrete Punkte abarbeiten. Ob das das Thema günstige Energie ist für die Wirtschaft, ob das das Thema ist, die Unterstützung bei Anschaffungen, bei Investitionen, also auch Entlastungen, oder ob es auch das große Thema der Infrastruktur ist, wo ja Olaf Scholz jetzt ganz konkret auch einen Deutschlandfonds fordert.
Dieterle:
Trotzdem muss man sagen, allen anderen größeren EU-Staaten ist es gelungen, Wirtschaftswachstum zu produzieren, Deutschland nicht. Warum?
Bätzing-Lichtenthäler:
Na ja, Sie können als Bundeskanzler, wenn Ihre Koalitionspartner nicht mitziehen, nicht alleine die Gesetze beschließen. Und das ist ja ein Manko dieser Koalition gewesen, dass man sich in dem letzten Jahr insbesondere nicht mehr hat, auf Sachfragen einigen können. Wir haben das ja leider erlebt, dass im Gegenteil Regierungsarbeit sogar torpediert wurde. Und von daher ist es jetzt umso wichtiger, anzupacken und konkrete Maßnahmen. Und ich finde den “Made in Germany”-Bonus sehr konkret für die Unternehmen, die dann Entlastung bekommen bei Investitionen. Ich finde den Deutschlandfonds sehr konkret und das müssen wir voranbringen und zwar schnell.
Dieterle:
Und wir werden hier jetzt auch noch mal ganz konkret schauen auf ein weiteres Thema, und zwar auf die Steuerpläne der SPD.
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Die SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen und den Spitzensteuersatz erhöhen. Guckt man auf die Zahlen, dann sieht man, dass die Topverdiener bereits jetzt eine hohe Steuerlast tragen. Das 1 % der Bürger mit den höchsten Einkommen zahlt jetzt schon 23,7 % der Einkommensteuer. Bei den 10 % der Bürger mit den höchsten Einkommen sind es 56,9 %, also mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuer.
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Dieterle:
Wir haben jetzt die Zahlen gesehen und ganz grundsätzlich gefragt: Wenn Sie die Steuern erhöhen, dann heißt das schon auch, dass sich mehr Leistung und mehr Geldverdienen eigentlich gar nicht lohnt. Steuererhöhungen sind leistungsfeindlich.
Bätzing-Lichtenthäler:
Nein, wissen Sie, wenn ich 1 % der Menschen hier nehme, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, dann sind das nicht “die Leistungsträger”. Das sehe ich doch etwas differenzierter. Für mich sind die Leistungsträger die 95 %, die jeden Morgen aufstehen, auf die Arbeit gehen, die Schichtarbeit machen, die unseren Müll entsorgen, die in der Altenpflege tätig sind. Und das sind nicht die 1 % Spitzenverdiener. Und deswegen ist es uns als SPD so wichtig, diese Leistungsträger, die echten Leistungsträger, die Tag für Tag malochen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, die zu entlasten und dann auf der anderen Seite das Solidaritätsprinzip, die breiten Schultern an der Stelle mehr zu belasten. 95% entlasten wird
Dieterle:
Aber Sie wollen damit sagen, dass Spitzenverdiener keine Leistungsträger sind.
Bätzing-Lichtenthäler:
Nein, das habe ich nicht so gesagt. Aber ich wehre mich dagegen ,zu sagen, nur dass die die Leistungsträger sind. Das will uns die Union immer erzählen. Dass nur diese 1 % die Leistungsträger sind. Und ich finde, da tun wir den Krankenschwestern, den Friseuren, den Handwerkern doch großes Unrecht.
Dieterle:
Schauen wir mal auf den Standortnachteil, den die ohnehin schon hohen Steuern ja bringen. Das heißt, Spitzenverdiener entscheiden sich dann vielleicht dazu, das Land zu verlassen oder gar nicht erst zu uns hierher zu kommen. Das ist ein Standortnachteil.
Bätzing-Lichtenthäler:
Also wenn wir jetzt auf den Bereich der Einkommensteuer, auf den haben wir ja geblickt, schauen, dann ist das, glaube ich, nicht in dem Zusammenhang zu sehen. Wir müssen schauen, dass wir die Wirtschaft stärken. Und da müssen wir Anreize schaffen für die Unternehmen, in Deutschland zu bleiben. Und ein ganz großer Faktor ist natürlich das Thema Energiekosten. Wir müssen die Energie für die Industrie günstiger machen – Thema Netzentgeltbremse zum Beispiel. Wir müssen es attraktiver machen, hier Anschaffungen zu tätigen – Stichwort “Made in Germany”-Bonus. Das heißt, wir müssen die Unternehmen unterstützen, hier auch tätig zu sein.
Dieterle:
Aber wenn Sie versprechen, auch die Unternehmen zu unterstützen, nehmen wir mal die Vermögenssteuer. Das bedeutet auch, ein Unternehmer, der Verluste schreibt, muss diese Vermögenssteuer zahlen, dann aus der Substanz seines Unternehmens heraus. Damit schaden Sie doch Unternehmern.
Bätzing-Lichtenthäler:
Nein, ich muss dann die Vermögenssteuer zahlen, wenn ich das entsprechende Einkommen habe. Und ich glaube, in dieser Relation ist das dann auch entsprechend vertretbar. Das bedeutet nicht ein Schaden der Wirtschaft. Wissen Sie, das ist so ein bisschen wie die Debatte, die wir immer mit dem Mindestlohn führen. Wenn wir sagen, wir wollen den Mindestlohn erhöhen künftig auf 15 €, weil wir auch da sagen, dass auch die Menschen einen ordentlichen Lohn verdient haben, dann kommt auch immer das Argument: “Das belastet die Wirtschaft zu stark, das kostet Arbeitsplätze.”
Bätzing-Lichtenthäler:
Und die Vergangenheit zeigt uns bei Einführung des Mindestlohns: Es hat keine Arbeitsplätze gekostet.
Dieterle:
Ich möchte noch mal bei der Vermögenssteuer bleiben. Es schafft ja auch ein relativ großes Bürokratiemonster, denn es ist gar nicht so einfach, Werte zu ermitteln von Immobilien, von Firmen, von Kunstwerken. Und es könnte eine riesige Klagewelle hinter sich herziehen. Und das, obwohl man ja Bürokratie abbauen möchte.
Bätzing-Lichtenthäler:
Ich glaube, wir haben auch viele Stellschrauben, wo wir Bürokratie abbauen können. Wir machen das in Rheinland-Pfalz vor, unsere Landesregierung geht da ganz konkrete Schritte. Ich denke aber trotzdem, dass das Prinzip der Solidarität hier an der Stelle noch mal größer wiegt. Und ich glaube, dass wir auch mit der Digitalisierung, mit der KI auch hier unterstützende Maßnahmen finden können, um trotzdem Steuergerechtigkeit zu schaffen und jetzt aber auch nicht überbordende Bürokratie zu produzieren.
Dieterle:
Es sieht ja gerade alles danach aus, als würde die Union den neuen Kanzler stellen, wenn man auf die Umfragewerte schaut. In einer möglichen Koalition mit der SPD würde das ja dann aber schwierig werden mit ihren Plänen, denn CDU und CSU haben Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen.
Bätzing-Lichtenthäler:
Deswegen kämpfen wir auch darum, stärkste Partei zu werden und selber den Kanzler zu stellen.
Dieterle:
Das Wort “utopisch” hatten wir vorhin schon.
Bätzing-Lichtenthäler:
Nein, das hat nichts mit Utopie. Wie gesagt, ich erinnere da gerne an 2021. Wir lagen da bei ähnlichen Werten und es hat eine Aufholjagd in den letzten Wochen gegeben. Und nochmal: Wenn wir die Menschen … es geht hier um die Richtungsentscheidung. Geht es um die Ideen von morgen, die wir Ihnen gerade ganz konkret präsentieren können, oder geht es um die Konzepte und Ideen von gestern, wie die Union sie vorschlägt? Und diese Auseinandersetzung, diesen Wahlkampf, ja, den werden wir führen. Und deswegen geht es darum, jetzt auf die Straße zu gehen und diese Gespräch zu führen.
Dieterle:
Rund 80 Tage haben Sie dafür mehr Zeit. Frau Bätzing-Lichtenthäler, vielen Dank, dass Sie heute bei uns zum Interview waren.
Bätzing-Lichtenthäler:
Danke schön.
