Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder
Viel schlechter hätte der Wahlkampf für die FDP nicht starten können. Es ist dieses Papier, das seit Ende vergangener Woche für ordentlich Zündstoff sorgt. Es zeigt, wie detailliert innerhalb der Partei ein Austritt aus der Koalition geplant wurde. Dabei benutzen die Verfasser Begriffe wie „D-Day“ oder „Feldschlacht“. Die Parteispitze beteuert von dem Papier nichts gewusst zu haben. Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär treten am Freitag zurück.
Eine geplatzte Koalition, zerstrittene Politiker, Neuwahlen im Februar. Viele Rheinland-Pfälzer blicken mit Sorgen in die Zukunft.
„Heutzutage weiß man bei den Politikern nicht mehr, wem man was glaube soll. Ich sehe das immer ein bisschen zwiespältig ja.“
„Ich glaube ich habe in der Zukunft sehr viel Angst, dass wir einen Rechtschub bekommen wie allgemein in Europa. Und gerade diese 30 Prozent für die CDU sehen ja viele sehr positiv. Ich sehe es nicht so als Frau. Weil ich mir da auch Gedanken mache, ob da nicht irgendwie doch auch ein Rechtsruck mit der CDU möglich wäre.“
„Ich bin sehr skeptisch, dass sich das irgendwie gut entwickeln kann im Moment, ja.“
Fest steht: Es ist wieder Wahlkampf-Zeit.
Auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ der SPD am vergangenen Wochenende gibt sich Kanzler Olaf Scholz kämpferisch. Ob beim Thema Ukraine-Krieg, erneuerbare Energien oder Einwanderungsrecht – Scholz arbeitet sich vor allem an einem ab. Am Kanzlerkandidaten der Union, an Friedrich Merz.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Auch da stand die Union jahrelang auf der Bremse. Auch da droht mit Merz eine Rolle rückwärts.“ / „Windräder zurückbauen, das hat Herr Merz kürzlich allen Ernstes gefordert, weil sie hässlich sind.“ / „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“ / „Die Merz-Union hat mit der Merkel-CDU so gar nichts mehr zu tun. Ihr sozialer Flügel wurde vollständig an den Rand gedrängt.“ / „Unser Land ist längst viel weiter als Friedrich Merz und die Seinen.“
Merz, der Rückwärtsgewandte. Merz, der Kaltherzige. Merz, der Unberechenbare.
Und ihm gegenüber: der besonnene und soziale Olaf Scholz. So scheint die Taktik der Sozialdemokraten zu lauten.
In Umfragen liegt die Union zwar mit über 30 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien. Doch wenn die Deutschen den Kanzler direkt wählen könnten, würden sich 22 Prozent für Scholz entscheiden. Ein Plus von 7 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Ein Aufwärtstrend, der der Union vielleicht doch noch gefährlich werden könnte.
Die versucht weiter, mit Inhalten zu überzeugen. Friedrich Merz fordert einen drastischen Kurswechsel. Er will die Steuern und die Energiekosten senken. Bürokratie abbauen. Das Bürgergeld durch eine restriktivere Grundsicherung ersetzen und die Migration durch mehr Zurückweisung an den Grenzen eindämmen.
Doch da es für die Union bei der Bundestagswahl wohl nicht für eine absolute Mehrheit reichen wird, wird dieser Kurswechsel in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wohl zumindest gebremst werden.
———-
Eva Dieterle, Moderatorin:
Ja, spannende politische Zeiten. Über die spreche ich jetzt mit dem CDU-Vorsitzenden aus Rheinland Pfalz, mit Gordon Schneider. Schön, dass Sie hier sind.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz:
Ja, vielen Dank, Frau Dieterle.
Dieterle:
Herr Schneider, wir haben es gerade im Beitrag gehört: Die Politikverdrossenheit ist groß. Müsste das nicht für alle Parteien, auch für die CDU, ein absolutes Alarmsignal sein?
00:03:12:20 – 00:03:24:09
Speaker 2
Doch, das ist für uns alle ein Alarmsignal. Aber das, was in den letzten drei, dreieinhalb Jahren erlebt haben, hat noch mehr Vertrauen zerstört. Die Menschen erkennen keine Verlässlichkeit mehr und deswegen brauchen wir dringend einen Kurswechsel.
Dieterle:
Bleiben wir beim Thema Verlässlichkeit. Viele Menschen haben das Gefühl, nicht mehr vertrauen zu können und wissen auch nicht mehr, wofür steht welche Partei. Und diese gegensätzlichen Positionen, die gibt es auch bei der CDU. Wir schauen uns mal ein aktuelles Beispiel an. CDU.Chef Friedrich Merz hatte Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien hat gesagt, Steuererhöhungen seien nicht ausgeschlossen. Das sind ja zwei völlig gegensätzliche Positionen. Was gilt denn jetzt?
Schnieder:
Steuererhöhungen sind ausgeschlossen. Sie sind Gift für die jetzige Wirtschaftslage, in der wir uns befinden. Und Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Problem in der Prioritätensetzung Einnahmen sind genügend da und deswegen darf es eben keine Steuererhöhung geben.
Dieterle:
Aber wie kommt es dann zu solchen Aussagen? Das hat ja nicht irgendjemand gesafr.
Schnieder:
Nein, aber wir haben auch nicht – ich sage mal überspitzt – nicht jeden im Griff. Vielleicht hat Karin Prien, die auch eher dem linken Flügel der Partei angehört, andere Ideen oder Gedanken hintendran gehabt. Aus meiner Sicht, auch aus der Sicht der Lage der Wirtschaft, wäre jede Steuererhöhung jetzt Gift.
Dieterle:
Aber das ist natürlich genau das, worüber wir gerade gesprochen haben. Zwei völlig unterschiedliche Aussagen aus einer Partei.
Schnieder:
Wir müssen eine große und die letzte verbliebene Volkspartei. Da muss ich auch unterschiedliche Meinungen einfach mal akzeptieren können, das die Einzelne äußern. Aber ich denke, dass wir das auch im nächsten Bundesvorstand noch mal sehr deutlich ansprechen, dass die Mehrheiten innerhalb der Partei dort eindeutig sind.
Dieterle:
In den Umfragen ist die Union ohne Zweifel stark. Die Zustimmungswerte für Herrn Merz sehen hingegen etwas anders aus. Gerade bei Frauen. Bei jungen Leuten ist er nicht besonders beliebt. Jetzt holt plötzlich Kanzler Olaf Scholz auf. Das. Was macht das mit Ihnen? Macht Ihnen das Sorgen?
Schnieder:
Nein, es macht mir keine Sorgen. Wenn wir zurückblicken auf die Europawahl, auf die Kommunalwahlen, war die CDU gerade bei den Jungwählern stärkste Kraft. Und dass Frauen jetzt nichts von Friedrich Merz halten, finde ich … es gibt auch nicht die aktuelle Situation wieder. Wir merken, dass wir besondere Unsicherheiten im öffentlichen Raum haben. Und ich verstehe auch Frauen, die sagen: “Ich habe Angst, wenn es dunkel wird. Ich kann nicht mehr wirklich sicher, mit sicherem Gefühl in der Öffentlichkeit, an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen langgehen.” Und da hat die CDU ein klares Sicherheitskonzept.
Dieterle:
Aber was ist passiert? Da scheitert die Ampel so krachend und der CDU gelingt es nicht, mehr daraus zu machen. Olaf Scholz legt sieben Prozentpunkte zu. Da passiert gerade das Gegenteil von dem, was Sie sich wahrscheinlich nach dem Ampel-Aus erhofft haben.
Schnieder:
Nein, erst mal haben wir mit Friedrich Merz gerade noch Werte von über 30 % gesehen. Und wir sind auch als CDU immer noch stärker als die gesamte gescheiterte Ampel zusammen. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Und wir wissen, auch Umfragen sind immer Momentaufnahmen. Wir werden jetzt erst mal im Bundesvorstand das Programm beschließen für den Bundesparteitag, der Anfang Februar stattfindet. Wir werden nach Weihnachten, also mit Beginn des neuen Jahres, unsere Vorstellungen auch präsentieren. Dann wird der Wahlkampf auch losgehen. Und ich glaube, dass wir dann deutlich überzeugen können mit unseren Ideen für die nächsten Jahre.
Dieterle:
Was ist Ihre Erklärung dafür, dass Olaf Scholz jetzt, nach diesem Ampel-Aus, plötzlich Pluspunkte sammelt?
Schnieder:
Ja, ich weiß nicht, wer auf der anderen Seite jetzt noch deutlich verloren hat. Es gab ja – es gibt ja mehrere Kanzlerkandidaten oder die, die es werden wollen. Wie gesagt, das sind Momentaufnahmen, die man jetzt auch in einer chaotischen Ampel auch in dieser Zerrissenheit erkannt haben, dass sich dann Wähler vielleicht bei dieser Momentaufnahme jetzt mal für den einen oder anderen entscheiden. Das, glaube ich, haben wir im Zeitenlauf auch die letzten Jahre immer wieder erlebt.
Dieterle:
Aller Voraussicht nach braucht die Union mindestens einen Koalitionspartner. Sie ganz persönlich hatten sich kürzlich inhaltlich zumindest sehr für die FDP ausgesprochen. Gilt das nach dem Debakel, dass die FDP da jetzt auf Bundesebene hingelegt hat, immer noch?
Schnieder:
Also das, was wir da an Wording erlebt haben, an Vokabular ist nicht meins. Und da haben auch die ersten Persönlichkeiten der FDP ihre Konsequenzen daraus gezogen. Aber die Frage, die mir damals gestellt worden ist, ist “Wer ist Ihr Wunschpartner in einer möglichen Koalition?”. Da sage ich: Erst mal kämpfen wir für uns, dass wir ein möglichst starkes Ergebnis bekommen. Und dann kann ich immer noch aufzeigen, dass die FDP inhaltlich mit uns noch mehr Schnittmengen hat, als wenn ich mir vorstelle, Wirtschaftspolitik mit den Grünen oder mit der SPD zu machen.
Dieterle:
Es muss ja für die FDP dann auch erst mal reichen. Viele Möglichkeiten bleiben ja gar nicht. Bündnis mit AfD und BSW / Bündnis Sahra Wagenknecht ist eigentlich ausgeschlossen. Söder hat sich gegen die Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen. Hinter der FDP das große Fragezeichen – bleibt die SPD.
Schnieder:
Es bleibt für mich erst mal Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen. Bei der FDP wird man sehen, ob sie den Sprung rein schafft oder nicht schafft. Und ich bin nicht Markus Söder und ich unterstütze auch nicht seine Meinung, sondern wir müssen auch sehen, dass wir selber äußerst stark werden und dass dann, was dann in einer Koalition auf dem Tisch liegt, auf dem sogenannten Koalitionsaltar, die meisten unserer Vorstellungen dann auch beinhaltet, und da bin ich offen, mit wem das gelingen kann. Und wenn das mit den einen nicht gelingt, gelingt es vielleicht mit den anderen. Deswegen kann ich nicht von Anfang an einen nach dem anderen ausschließen und am Schluss bleibt nur einer. Das treibt auch die Preise hoch. Wir haben in Hessen erlebt, wie gut das auch funktionieren kann, wenn ich da offen in die Richtung bin.
Dieterle:
Aber kann die CDU ihrer Klientel wirklich eine Zusammenarbeit mit den Grünen noch vermitteln?
Schnieder:
Ich weiß nicht, ob wir jetzt einfach nur darüber sprechen “Ist das die Zusammenarbeit mit den Grünen?” oder haben wir programmatisch das auf dem Tisch liegen, wo ich sage, der Großteil dessen, was dann ein Koalitionsvertrag an Handschrift dann zeigt, das ist Ur-CDU-Politik und dann kann ich das auch den Wählerinnen und Wählern vermitteln. Aber da kann man jetzt nicht vorgreifen, müsst erst mal schauen, möglichst stark zu werden. Denn je stärker wir werden, umso mehr kann man auch durchsetzen von den eigenen Vorstellungen.
Dieterle:
Schauen wir noch mal nach Rheinland Pfalz. Ist jetzt diese vorgezogene Bundestagswahl für Sie gut oder schlecht? Ich meine, Sie müssen sich ja im kommenden Jahr dann auch auf die Landtagswahl vorbereiten. Wie wirkt sich das jetzt auf den Wahlkampf aus?
Schnieder:
Ja, das wird sich auf den Wahlkampf erst mal nicht auswirken. Wir haben erst natürlich gedacht, die Bundestagswahl findet im September statt, und wir werden das erste halbe Jahr dann auch und damit wären die Menschen ja dann auch befasst gewesen, dann uns in diesen Bundestagswahlkampf begeben und dann fließend in den Landtagswahlkampf übergehen. Jetzt hat sich dort an einem Zeitlauf etwas geändert. Aber für uns, für die Landtagswahl, hat sich im Ablauf da nichts geändert. Wir werden zeigen, wo wir unsere Stärken sehen. Wir werden zeigen, dass dieses Land im Moment im Stillstand liegt und dass wir genau sagen möchten, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht und wo wir uns in den nächsten Jahren hinentwickeln wollen.
Dieterle:
Erst mal ist viel zu tun bis zur Bundestagswahl. Herr Schnieder, vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren.
Schnieder:
Ich danke Ihnen.
